Politik | 05.05.2020

Stadtrat Rheinbach informiert sich über Corona-Folgen

Dank Corona besitzt Rheinbach nun seine erste Shopping Mall

Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) unterrichtet den Stadtrat über eine ungewöhnliche Entscheidung der Stadtverwaltung

Rheinbach. „Wer hätte gedacht, dass wir dank Rheinbach zu unserer ersten Shopping Mall in Rheinbach kommen?“, kommentierte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) augenzwinkernd in der jüngsten Ratssitzung eine ungewöhnliche Entscheidung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Weil seit Montag die Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen unter anderem in Ladengeschäften, Einkaufszentren und „Shopping Malls“ gilt, habe man vor dem Problem gestanden, wie das Raiffeisenhaus in der Hauptstraße zu beurteilen sei. Neben der Zentrale der Raiffeisenbank Voreifel reihen sich dort bekanntlich mehrere kleine Geschäfte vom Copyshop über den Eine-Welt-Laden bis hin zum Reisebüro entlang der Passage, die von der Hauptstraße zum Deinzer Platz und zur Tiefgarage führt. „Da haben wir das Raiffeisenhaus zur Shopping Mall erklärt, weshalb dort jetzt die Maskenpflicht greift.“ Der Ordnungsaußendienst sei angehalten, die Einhaltung der Massenpflicht im ganzen Stadtgebiet zu kontrollieren.

Allerdings wolle man es zunächst bei Ermahnungen belassen und noch keine Bußgelder erheben, erklärte Raetz.

Die geltenden Hygieneregeln in den Verkaufsstellen würden nach den ersten Erfahrungen ohnehin fast ausnahmslos beachtet. Einige Inhaber der Geschäfte in der Rheinbacher Innenstadt böten bereits Desinfektionsmöglichkeiten vor dem Betreten des Geschäftes an. Ein paar hätten zudem als freiwilliges Angebot Masken für Kunden ausliegen.

Manche Geschäfte öffneten den Kunden erst, nachdem diese geklingelt haben. Nahezu alle Geschäfte wiesen sichtbar auf Hygieneregeln hin und arbeiteten mit sichtbaren Abstandsmarkierungen und Spuckschutzen.

„Krawatte“ wegen Äußerungen von Armin Laschet

Was allerdings die Äußerung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer TV-Talkshow betrifft, in der er den Kommunen den schwarzen Peter für die Umsetzung der Hygienevorschriften in den Schulen zuschlug, „habe ich so ‚ne Krawatte!“, schüttelte Raetz den Kopf. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Landesregierung etwas beschließe und dann die Kommunen bei der Umsetzung im Regen stehen lasse. Laschet hatte sich gewundert, dass die Schulen in NRW nicht für höhere Hygienestandards nach der teilweisen Wiedereröffnung vorbereitet seien. Demzufolge wurden die Schulen geöffnet, ohne die Einhaltung gewisser Regeln garantieren zu können, und dafür schob Laschet die Schuld den Kommunen in die Schuhe. Mittlerweile stelle die Stadt selbst Definitionsmittel her und sogar noch die Spender dazu, berichtete Raetz.

Die Notfallplanungen für kritische Aufgabenbereiche wie das Wasserwerk oder die sozialen Leistungen sowie die Versorgung von Bewohner der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte werden laufend aktualisiert, so Raetz weiter. Darüber hinaus gebe es jede Woche am Donnerstagvormittag eine Telefonkonferenz mit Landrat Sebastian Schuster (CDU) und allen Bürgermeistern des Kreises. Derzeit sei man dabei, ein Konzept zur Einhaltung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen umzusetzen sowie die bislang geltende Urlaubsperre nach und nach aufzuheben. Immerhin sei mittlerweile die tägliche Arbeitsbelastung von 15 auf „nur noch“ zwölf Stunden gesunken, und die Anzahl der Überstunden wird ebenfalls geringer. „Das Erfreuliche an der Sache ist, dass man auch einmal merkt, wozu die Verwaltung bei guter Organisation fähig ist“, schloss Raetz seinen Lagebericht. JOST

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