Die Linke. Stadtratsfraktion Koblenz

Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen wird nicht erfasst

17.09.2020 - 10:45

Koblenz. Die Linksfraktion bedauert es sehr, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und WGS zur Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in der Stadtratssitzung vom 3. September gescheitert ist.

Hierzu erklärte Oliver Antpöhler, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Es ist maßgeblich von großem öffentlichen Interesse, dass es eine nachvollziehbare Transparenz gibt, wie gewählte Fraktionen bei den Anträgen abstimmen. Wir wollten uns ein Beispiel an Trier nehmen, das Koblenz in Dingen der transparenten Abstimmung ein Vorbild ist.“ Das Fraktionsmitglied Tobias Christmann ergänzt: „Für die Linksfraktion ist es unverständlich, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder sich demokratischer Transparenz widersetzt. Wir können hier nur annehmen, dass diese sich nicht an ihren Versprechen an die Bürger*innen messen lassen wollen. Diese Art der undurchsichtigen Politik ist für die Linksfraktion nicht akzeptabel.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kevin Wilhelm (Die Partei), führt des Weiteren aus: „Offensichtlich ist es der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht so recht, wenn die Koblenzer Bürger*innen nachvollziehen können, welche Fraktion ihnen konkret welches Süppchen eingebrockt hat. Da fällt es natürlich auch leichter, mal etwas zu versalzen. Dass sich besonders die CDU-Fraktion gegen Transparenz wehrt und lieber weiter ihren klumpigen Intransparenz-Brei anrühren will, überrascht nicht angesichts der langen christdemokratischen Tradition, sich nicht fürs ‚Geschwätz von gestern‘ zu interessieren und die Bürger*innen mit bestimmten Informationen nicht beunruhigen zu wollen“. Die Linksfraktion wird weiterhin Strategien verfolgen, die geeignet sind die Partizipation der Bürger*innen zu ermöglichen und die Transparenz der Kommunalpolitik erhöhen.

Pressemitteilung

Die Linke.

Stadtratsfraktion Koblenz

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17.09.2020 23:40 Uhr
juergen mueller

Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen.
BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.



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Mit Panikmache und Drohungen kommt niemand weiter. Diese Berichte sind weder sinnvoll, noch bringen sie etwas.
Jean Seligmann:
Eine Expertengruppe von enommierten Medizinern und Gesundheits-Fachleuten warnt Bund und Länder davor die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen darunter einen Lockdown zur Disziplin zwingen zu wollen. Sie fordern einen Kurswechsel. Es überwiege der Eindruck, „dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“. Das führe zur „Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Maßnahmen“.
Karsten Kocher:
Eine hochnotpeinliche Pressemitteilung der AfD.
Stefan Knoll:
Wieder eine dieser lächerlichen Pressemitteilungen von Jan Bollinger. Wieviele Schulklassen gibt es in der Stadt Neuwied und wieviele Schulklassen im Landkreis Neuwied? Und wieviele Kino- und Theatersääle gibt es in Neuwied und Ungebung?
S. Schmidt:
Ihr "Superhelden", gegen die demokratische USA könnt ihr demonstrieren, aber wo ist eure Stimme für die vielen, Frauen und Männer, die im Namen der Religion im Iran hingerichtet werden? Wo eure Stimme für die, zumeist männlichen, Uiguren, die in chinesischen Lagern (Konzentrationslager) ihr Dasein fristen müssen? Wo für all die Hingerichteten, angeblichen Kollaborateure, im Gazastreifen oder "sonstigen" palästinensischen Gebieten?
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