Ahrtal. Die Unwetterereignisse in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli stellen den größten Katastrophenfall der letzten Jahrzehnte dar. Städte und Ortsgemeinden entlang des Flusslaufs der Ahr wurden erheblich zerstört, sodass ein normales Leben derzeit und in den nächsten Wochen oder gar Monaten nicht möglich sein wird.

Mit der Flut wurden Wohngebäude, Betriebsstätten, nahezu sämtliche Brücken, viele Bundes-, Land- und Ortsstraßen zerstört oder erheblich beschädigt. Ebenso Schulen, Sportplätze, Parks, Grünanlagen, öffentliche Gebäude, Kirchen und vieles mehr.

Viele Menschen haben Angehörige oder Freunde verloren oder vermissen diese. Sehr viele Menschen haben mit der verheerenden Flut ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Viele Betriebsstätten wurden durch die Fluten vollständig oder erheblich zerstört, sodass auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer und Selbstständige praktisch vor dem Nichts stehen.

Zweifellos handelt es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes, angesichts der Vielzahl der Betroffenen und des Umfangs der Zerstörung.

Deshalb unterstützt Bundestagskandidat Mies ausdrücklich den Appell des Bürgermeisters seiner Heimatstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen, dass nun unverzüglich Taten statt Worte von Bund und Land folgen müssen. Statt Förderquoten braucht es eine Vollfinanzierung durch Bund und Land für die gebeutelten Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte.

Um den erheblichen Folgen der Katastrophe für die Bevölkerung beherrschbar zu machen, braucht es ein umfassendes Sofort-Programm von Bund und Land.

Deshalb fordert Stefan B. Mies ausdrücklich:

• Die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags mit dem Ziel, ein Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für die von den Unwetterereignissen schwer betroffenen Gebiete auf den Weg zu bringen.

• Die Aufstockung der Soforthilfen für von den Katastrophenereignissen betroffenen Unternehmen von derzeit 5.000 Euro je Unternehmen auf eine geeignete und angemessene Höhe. Diese sollte ebenfalls unbürokratisch gewährt werden und könnte sich beispielsweise an der Anzahl der dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten orientieren.

• Die Aufstockung der Soforthilfen für die Wiederherstellung von Infrastruktur (insbesondere Gasversorgung, Straßen und Brücken).

• Eine Verdreifachung der Soforthilfen für betroffene Privathaushalte (von derzeit 1.500 bis 3.500 Euro je Haushalt).

• Die Bereitstellung von Wohnraum für obdachlos gewordene Menschen in den betroffenen Gebieten, deren Wohnungen und Wohnhäuser durch die Ereignisse vorübergehend oder dauerhaft unbewohnbar worden sind durch die Bundesliegenschaftsbehörde BIMA.

• Ein eindeutiges Bekenntnis von Bund und Land zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete und die Zusage, dass die erforderlichen Hilfen langfristig den betroffenen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

• Umfassende Soforthilfen für Städte und Gemeinden, damit hier erste Maßnahmen zum Wiederaufbau im Ermessen der Bürgermeister und Gremien erfolgen können und ggf. die Arbeit des Krisenstabs dezentral unbürokratisch ergänzt werden kann.

Das Ahrtal und der Kreis Ahrweiler waren bisher eine wirtschaftlich starke Region und haben einen hohen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls beigesteuert. Nun gilt es mit der massiven Unterstützung von Bund und Land, die Menschen und Unternehmen in dieser Region wieder in die Lage zu bringen, zu dieser wirtschaftlichen Stärke zurückzukehren.

Pressemitteilung

Stefan B. Mies

Direktkandidat zur Bundestagswahl für Freie Wähler