Politik | 04.11.2024

Beim Parteitag der CDU im Kreis Ahrweiler wirft die Bundestagswahl ihre Schatten voraus

„Das Haltbarkeitsdatum der Berliner Ampel ist überschritten“

Wahlen bestimmten große Teile des Kreisparteitages der CDU Ahrweiler im Dernauer Culinarium.  Foto: GS

Kreis Ahrweiler. „Zwei Wirtschaftsgipfel an einem Tag. Das ist Chaos. Was soll die Wirtschaft denken. Hausgemachte Probleme wie das Heizungsgesetz. Man kann den Leuten nicht befehlen, was sie zu tun und zu lassen haben. Das schafft Verunsicherung. Haben die sie noch alle. Mit was beschäftigen die sich und kriegen auch noch Geld dafür?“ Für Mechthild Heil ist das „Haltbarkeitsdatum der Berliner Ampel überschritten“. Das wurde beim CDU-Kreisparteitag im Dernauer Culinarium vor mehr als 80 Stimmberechtigten deutlich. Ging es eigentlich nur um die Wahl von Delegierten für Landes- und Bezirksgremien sowie die Wahlkreisversammlung, war doch deutlich zu spüren, dass die nächste Bundestagswahl schon ihre Schatten vorauswirft.

Luft nach oben

In diese Wahl will Heil als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 198 Ahrweiler offen gehen. „Denn wir werden Partner brauchen.“ Daher solle in einer Koalitionsfrage mit Rot oder Grün nichts von vorneherein ausgeschlossen werden. Es gelte dabei auch Toleranz für andere Positionen zu haben und den Konsens im demokratischen Spektrum zu suchen. Aber um Wahlen zu gewinnen, müssten auch Zukunftsthemen angepackt und junge Leute angesprochen werden. Daher gelte es auch zu fragen: „Wo machen wir Fehler? In Umfragen stehe die CDU mit mehr als 30 Prozent zwar gut dar, doch für die Volkspartei sei noch Luft nach oben. „Wir müssen als Partei verstanden werden“, gab Heil die Zielrichtung vor. „Und auch um die Zweitstimmen kämpfen“ Denn nach dem neuen Wahlrecht sei auch ein gewonnenes Direktmandat keine Garantie für den Einzug in den Bundestag.

Im Kreis Ahrweiler ist die CDU mit 1480 Mitgliedern gut aufgestellt. So konnte die Union bei der jüngsten Kreistagswahl mit 37,5 Prozent zwei Punkte zulegen. Wermutstropfen: Durch den neuen Schlüssel bei der Sitzverteilung büßte die CDU dennoch ein Mandat ein. Das berichtete Kreisvorsitzende Petra Schneider, die gemeinsam mit ihrem Vorgänger Horst Gies die Interessen des Kreises Ahrweiler als Landtagsabgeordnete in Mainz vertritt.

„Dieses Wahlergebnis war Lohn für eine zupackende und sachorientierte Politik in den letzten fünf Jahren und insbesondere in den drei Jahren nach der Flutkatastrophe“, sagte Schneider in ihrem Rückblick. Das in vielen Workshops gemeinsam aufgestellte Wahlprogramm habe klare Schwerpunkte aufgewiesen: Wiederaufbau und Hochwasserschutz, Generationen und Familien, Verkehr und Infrastruktur, Umweltschutz und Energiewende sowie Wirtschaft und Tourismus.

Akzente gesetzt

Schneider dankte dem langjährigen Fraktionschef, Karl-Heinz Sundheimer, für seinen Einsatz. Aber auch die neue CDU-Kreistagsfraktion mit Michael Korden als Fraktionsvorsitzendem gut aufgestellt. Und erste politische Akzente seien gesetzt: So die Standortsuche für Levana-Schule, die Installierung des von der CDU initiierten Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Demografie und die Beratungen zum Investitionsprogramm für Radwege im Kreis Ahrweiler.

Auch über Personalien informierte Schneider. So ist die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil neue stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz. Schneider gehört dem Gremium als Beisitzerin an. Gordon Schnieder sei neuer Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Er hat den vollen Rückhalt der CDU in Rheinland-Pfalz“, sagte Schneider mit Blick auf die Landtagswahl im 2026. Einstimmig habe der CDU-Kreisvorstand Ahrweiler Mechthild Heil für eine erneute Kandidatur für den Bundestag vorgeschlagen. Die entsprechende Wahlkreisvertreterversammlung stehe am 19. November in Mayen-Hausen gemeinsam mit den Delegierten Vertretern des CDU-Kreisverbandes Mayen-Koblenz an. Auch da wird von den Mitgliedern mit Geschlossenheit für die Architektin aus Andernach gerechnet. Und für die Bundespolitik machte Schneider eine klare Ansage: „Es wird Zeit, dass sich was dreht.“ GS

Wahlen bestimmten große Teile des Kreisparteitages der CDU Ahrweiler im Dernauer Culinarium. Foto: GS

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