Kreis Mayen-Koblenz. Die Zielrichtung ist klar: Die Zahl der Kliniken in Deutschland soll schrumpfen, die Zentralisierung stationärer Leistungen soll Einsparpotenziale generieren. Aus diesem Grunde wird schon seit Längerem das „Sterben“ nicht rentabler Krankenhäuser politisch akzeptiert – gerade auch in der Fläche! Doch dieses „Kalte Krankenhaussterben“ aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung der betroffenen Häuser durch die Länder und den Bund geschieht planlos und kann fast jeden Standort treffen! Für die Freien Wähler Mayen- Mittelrhein-Mosel (FWM3) ist dieses Vorgehen und seine Folgen ein politisch unverantwortliches Handeln. Diese prinzipielle finanzielle Unterversorgung zeigt sich konkret in der Region des Landkreises Mayen-Koblenz bei den Schwierigkeiten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und der Gefährdung einzelner Standorte des GKM.

Die Freien Wähler der FWM3 betonen deshalb immer wieder die gesetzliche Verpflichtung des Landes, die Kosten für die notwendigen Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen und damit dem jahrelangen Verzögern dieser Aufgabe endlich umfassend nachzukommen. Hier steht deshalb die Ampelkoalition in Mainz und der SPD-Gesundheitsminister Hoch, selbst Mitglied des Kreistages MYK, ganz konkret in der Pflicht! Gerade in den aktuellen Krisenzeiten mit stark gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten und massiven Herausforderungen bei der Gewinnung von Fachpersonal nimmt die Landesregierung scheinbar billigend in Kauf, dass Fachabteilungen reduziert bzw. z. T. ganz stillgelegt werden und viele Krankenhäuser – nicht zuletzt in der Fläche – vollständig schließen. Generell ist für viele Kliniken die Insolvenzgefahr zunehmend real und das Warten auf Verbesserungen durch die gerade beschlossene Krankenhausreform dauert noch eine ganze Weile. Von daher erwarten die Freien Wähler Mayen (FWM3) von der Ampelregierung in Mainz Verantwortungsübernahme und Weitsicht, um die anstehende Zwischenzeit bis zum Greifen der Klinikreform finanziell durch geeignete Maßnahmen zu überbrücken und so möglichst viele Krankenhäuser – nicht nur zentral in den großen Städten – zu erhalten!

Von daher begrüßen die Freien Wähler der FWM3 auch den CDU-Vorschlag im Landtag, für die Jahre 2025 und 2026 einen „Lebende-Krankenhäuser-Fonds“ mit jeweils 150 Millionen Euro als Überbrückungshilfe für die Transformationsphase der Krankenhausreform einzurichten. Dies wäre ein erster, wichtiger Schritt, das „Kalte Krankenhaussterben“ einzudämmen und sinnvoll Klinikstrukturen gerade auch in ländlichen Regionen zu erhalten. Mit solchen und weiteren Unterstützungsmaßnahmen – auch auf der Kreisebene MYK – gilt es für die FWM3 politisch den medizinisch-pflegerischen Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu dienen. Gerade dies wird nach Ansicht der Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3) auch über die Zukunftsfähigkeit unserer immer älter werdenden Gesellschaft mitentscheiden. Dabei belegen die Ergebnisse aktueller Wahlen und aktueller Koalitionsvereinbarungen eindrücklich, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Fortbestand bzw. den Ausbau einer guten medizinischen Versorgung als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge will. Zukunftsfähige (Kommunal-)Politik nimmt dieses Bürgerbegehren ernst und setzt es in neuen, nicht am Profit ausgerichteten Strukturen des Gesundheitswesens zum Wohle der Bevölkerung um!

Pressemitteilung

FWM3