Rhein-Lahn-Kreis. Die vor wenigen Wochen auf Initiative des SPD-Vorsitzenden im Rhein-Lahn-Kreis, Mike Weiland, auf den Weg gebrachte und vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch, eingereichte Online-Petition zum Bundesverkehrswegeplanentwurf 2030 an den Deutschen Bundestag ist jetzt veröffentlicht und muss nun von so vielen Menschen, Verbänden und Institutionen wie nur möglich gezeichnet werden.

„Wir müssen erreichen, dass sich der Bundestag der Sache annimmt und die Alternativtrasse für den Güterverkehr nicht nur im erweiterten Bedarf, sondern in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen wird“, fordert Willi Pusch.

„Nur mit einem starken Votum und zahlreichen Unterstützern können wir in Berlin auf die Situation des Mittelrheintals und den dringenden Bedarf einer Alternativtrasse für den Güterverkehr aufmerksam machen“, so Mike Weiland jetzt in Braubach bei einem Treffen mit Pusch, dem Vorsitzenden des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal Frank Puchtler und dem Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger, dem im Rahmen des Termins der Petitionstext überreicht wurde.

Pusch dankte Weiland und bei dieser Gelegenheit der SPD Rhein-Lahn für die breite Unterstützung, denn Weiland hat zwischenzeitlich nicht nur im Kreistag Rhein-Lahn auf die parteiübergreifende Aktion aufmerksam gemacht und zur Unterstützung aufgerufen, sondern er hat auch sämtliche SPD-Stadt- und Kreisvorsitzenden rechts und links des Rheins von Bingen/Rüdesheim bis zur nördlichen Landesgrenze gebeten, sich an der Petition sowie an der parallel auf den Weg gebrachten Unterschriftensammlung zum Wohl der Region zu beteiligen. Einige SPD-Ortsvereine hätten sogar Unterschriftensammlungen an den Haustüren in den Gemeinden geplant, freut sich auch Rita Wolf, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, über das Engagement der SPD-Aktiven.

So kann die Petition gezeichnet werden: Auf der Internetseite https://epetitionen.bundestag.de/ findet man einen Link „Zum Petitions-Forum“. Klickt man diesen an, kann man auf der rechten Seite im Feld „Id-Suche“ die Ziffer 64885 eingeben. Darunter findet sich dann die Petition, die nach kurzer Registrierung mitgezeichnet, sprich unterstützt, werden kann. Die Mitzeichnung kann bis einschließlich 26. Mai erfolgen.

Unterschriftenaktion parallel zur Online-Zeichnung

Für alle Menschen, die sich nicht im Internet bewegen, wurde parallel zur Petition eine Unterschriftenaktion auf den Weg gebracht. Die BI hat zwischenzeitlich die Unterschriftenlisten an die Gemeinden im Rheintal verschickt und gebeten, dass sie in Rathäusern und weiteren Einrichtungen öffentlich ausgelegt werden, damit sich so viele Menschen wie möglich beteiligen können. Auch Geschäfte, Hotel- und Gastronomiebetriebe und Privatleute sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln. Die gesammelten Unterschriftenlisten müssen bis 26. Mai zurück an Willi Pusch, Rheinuferstraße 44, 56341 Kamp-Bornhofen, oder per E-Mail an willi.pusch@t-online.de, damit sie rechtzeitig und ergänzend zur Online-Petition an den Deutschen Bundestag übersandt werden können.

„Die kommenden vier Wochen gilt es nun, zu laufen und sich gemeinsam für das Mittelrheintal einzusetzen“, betonte Frank Puchtler und ergänzte, dass die Aktion ein entscheidender Fingerzeig der Region für eine langfristige und positive Gesamtentwicklung des Tals werden könne. Detlev Pilger sagte zu, auch die parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern anzusprechen, die sich im Kampf um den Bahnlärm zusammengeschlossen haben, um sie auf die Petition aufmerksam zu machen, um damit die Menschen im Mittelrheintal zu unterstützen.

SPD Rhein-Lahn nimmt Stellung zum Tunnel Diez

Jeder hat die Möglichkeit, zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 über ein Onlineverfahren Stellung zu nehmen. Für die SPD Rhein-Lahn hat Kreisvorsitzender Mike Weiland die Möglichkeit bereits genutzt und nicht nur eine Stellungnahme zur Einstufung der Alternativtrasse, sondern darüber hinaus auch für eine Einstufung des Tunnels Diez in den vordringlichen Bedarf abgegeben. Für die dortige Bundesstraße 417 gibt es bereits einen positiven Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht für eine Umgehungs- und Entlastungsstraße für die Stadt Diez. Diese Straße ist ebenso nötig und besäße positive Strahlkraft weit über die Stadt und die Region hinaus. Daher setzt sich die Kreis-SPD derzeit für beide Projekte derzeit tatkräftig nach ihren Möglichkeiten ein. Pressemitteilung

der SPD-Rhein-Lahn