Gönnersdorf. Für die Ortsgemeinde Gönnersdorf stellt sich die Haushaltslage im kommenden Jahr ernüchternd dar: Der Etat für 2016 konnte erneut nicht ausgeglichen werden. Luft für eigene Planungen ist kaum vorhanden. Die Investitionen werden fast ausschließlich für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED) verwendet. Trotz allen negativen Einflüssen nahm der Rat in seiner Sitzung am Montag das Zahlenwerk einstimmig an.

Im Finanzhaushalt der Ortsgemeinde, in dem die Gesamtheit der Ein- und Auszahlungen dargestellt sind, stehen Einzahlungen von rund 743.000 Euro und Auszahlungen von 789.000 Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist damit ein Defizit der Fi-nanzmittel von 46.000 Euro (Vorjahr 28.947 Euro) aus.

Ernüchternde Zahlen

Und auch im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 804.229 Euro und Aufwendungen von 894.537 Euro, also ein Defizit von 90.308 Euro (Vorjahr 71.278 Euro) gegenüber. Auf diese ernüchternden Zahlen wies Ortsbürgermeister Martin Braun bei der Vorlage des Haushaltsplans hin. Damit nicht genug. Aus den laufenden Ausgaben der vergangenen Jahre bis einschließlich 2015 trägt die Gemeinde einen Fehlbetrag von über 255.000 Euro (im Fi-nanzhaushalt = 116.000 Euro) aus Vorjahren vor sich her, quasi eine Unterdeckung, auf die sie selbst keinen Einfluss hat.

Da bleiben für Investitionen kaum Gelder übrig. Daher werden im kommenden Haushalt außer 2000 Euro für den Kindergarten „Villa Kunterbunt“ von 2.000 Euro lediglich 25.000 Euro für Investitionen zur weiteren energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED-Technik) im Haushalt veranschlagt. „Das ist eine Maßnahme, aus der die Gemeinde vom Bund immerhin einen Zuschuss von 70 Prozent aus dem kommunalen Investitionsförderprogramm erhält“, erklärte der Ortsbürgermeister.

Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Restarbeiten im Kindergarten oder Brandschutz im Gemeindehaus, wurden bereits im Vorjahr ausgewiesen. Braun wies in diesem Zusammenhang auf die erheblichen Investitionen der Gemeinde von rund einer Million Euro in den vergangenen Jahren hin (Kindergarten, Straßenausbau, Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, Sanierung der Straßenbeleuchtung, Sanierung des Spielplatzes und das lang ersehnte schnelle Internet), wobei die Ortsgemeinde finanziell von Bund, Land und Kreis finanziell unterstützt wurde und wofür sich Braun nochmals bedankte.

„Die Investitionen zeigen, dass wir keine großen Sprünge machen, andererseits uns aber auch keine Investitionsstaus leisten. Damit würden wir langfristig unsere finanzielle Situation und auch die Lebensqualität in Gönnersdorf erheblich verschlechtern“, sagte Ortsbürgermeister Braun. Gerade die in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen seien notwendiges, in die Zukunft angelegtes Geld zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität im Ort.

Die Haupteinnahmequellen der Gemeinde liegen auch in diesem Jahr im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 217.000 Euro (ein plus von 13.000 Euro gegenüber 2015), in der Schlüsselzuweisung des Landes mit 136.000 Euro (ein Minus von 30.000 Euro gegenüber dem Vorjahr) sowie in der Grundsteuer, Gewerbesteuer und sonstigen Steuern und Ausgleichszahlungen mit insgesamt 95.000 Euro, das macht zusammen 448.700 Euro (Vorjahr: 437.700 Euro).

Fast gleichbleibend

Demgegenüber liegen die Hauptausgaben der Gemeinde bei der Verbandsgemeindeumlage (36,37 Prozent, Vorjahr 36,5 Prozent = 162.000 Euro) und der Kreisumlage (43,6 Prozent, Vorjahr 43,6 Prozent) mit 194.000 Euro, mithin zusammen 356.000 Euro (fast gleichbleibend mit dem Vorjahr).

Im Ergebnis ergibt sich eine negative freie Finanzspitze von minus 73.000 Euro. Eine weitere Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.

„Zieht man die Ausgaben für Umlagen von den Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen ab, bleiben der Gemeinde gerade einmal 87.300 Euro, aus denen sie ihre Ausgaben bestreiten soll, zum Beispiel für die Unterhaltung und die Personalkosten für den Kindergarten, die Straßenunterhaltung und die Grünanlagen, die Straßenbeleuchtung und das Dorfgemeinschaftshaus, einschließlich der Bewältigung der Darlehens-Zinsen und Tilgung“, bemängelte Braun die mangelhafte Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln. Hier sei der Gesetzgeber gefordert, für die nötige Finanzausstattung zu sorgen. Ansonsten entwickelt sich der jährliche Fehlbetrag immer mehr. Eine Entwicklung, auf die die Kommune keinen Einfluss habe.

Auch die beiden Fraktionssprecher Rainer Göbel (CDU) und Hans-Josef Marx (FWG) erklärten übereinstimmend, dass man lediglich den Pflichtaufgaben nach-komme und man sich bei den Ausgaben darauf beschränkte, investive Maßnahmen, die der Zukunftssicherung des Ortes dienten, vorzusehen. Trotz der ange-spannten Finanzlage freuten sich beide darüber, dass man sowohl den Schützen als auch dem Sportverein einen leicht erhöhten Zuschuss zu den Betriebskosten der vereinseigenen Sportanlagen gewähren konnte.

Auch Bürgermeister Bernd Weidenbach stellte fest, dass die schlechte Ausstattung der Ortsgemeinde mit Finanzmitteln keine Bewegung aus der Gemeinde heraus darstelle, sondern aus der Gemeindefinanzierung heraus.

Schließlich stimmte der Rat einstimmig dem Zahlenwerk zu. Ortsbürgermeister Braun stellte erfreut fest, dass es seit Jahren dank der guten Vorberatung in Gönnersdorf ein guter Brauch sei, dass der Haushalt schließlich von allen getragen werde. Im weiteren Verlauf gab Ortsbürgermeister Braun bekannt, dass der Nachverkehrs-plan des Kreises Ahrweiler keine Verschlechterungen gegenüber dem bisherigen darstelle.

Bäcker aus dem Brohltal

Die in der jüngsten Sitzung des Rates angesprochene Ehrenamtskarte wird Gegenstand der Beratungen in der nächsten Ratssitzung sein. Das Thema „Flüchtlinge“ will der Ortsbürgermeister in einem Treffen mit interessier-ten Bürgern und den örtlichen Vereinen noch im Monat März besprechen. Zwischenzeitlich ist auch in Gönnersdorf eine Person untergebracht. Es sollen weitere folgen.

Auch wies Braun darauf hin, dass ein Bäcker aus dem Brohltal einmal wöchentlich vormittags nach Gönnerdorf kommen wolle, um hier frische Backwaren zu verkaufen. Weiterhin gab Braun bekannt, dass die Jagdgenossenschaft Gönnersdorf am Mittwoch, 16. März, tage und der Dreck-weg-Tag am Samstag, 19. März, im bewährten Rahmen ausgeführt werde. Die nächste Ratssitzung ist am Montag, 11. April.