Rheinbach. "Wir müssen dringend dem organisatorischen Chaos von Bezirksregierung und Landesbehörden entgegenwirken“ begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Logemann den Antrag, „jede Woche werden ohne ausreichende Vorwarnung Menschen in Rheinbach „auf den Hof gestellt“, die gerade erst vor Gewalt und Terror aus ihren Heimatländern geflohen sind. Wenn sich der Trend fortsetzt, müssen wir mit 50 zusätzlichen Zuweisungen im Monat rechnen, denen nur wenige Abgänge gegenüberstehen. Es wird Zeit, alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten geordnet zu erfassen, zu bewerten und auch die Grenzen der Kapazitäten rechtzeitig aufzuzeigen.“ Sein Kollege Bernd Beissel von der CDU ergänzt: „Wir haben den Menschen in der gerade verabschiedeten Resolution des Rates Transparenz und Information zugesagt. Dazu gehört auch, dass wir die in den kommenden Monaten zu erwartenden Belastungen mit allen Möglichkeiten planerisch erfassen und auch die Folgen für unser gesellschaftliches Leben aufzeigen. Gemäß unseres Antrags soll die Verwaltung deshalb zeitnah eine umfassende Unterbringungsplanung für Flüchtlinge aufstellen, die vor allem auch perspektivisch alle Möglichkeiten der städtischen Unterbringung und die damit einhergehenden Folgen aufzeigt. Um den großen Organisations- und Planungsaufwand für die Flüchtlingsunterbringung abzudecken, soll außerdem eine Stabsstelle eingerichtet und die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit dabei geprüft werden.“ Die Möglichkeiten der Anmietungen auf dem Wohnungsmarkt sind absehbar ausgeschöpft, bzw. werden zeitnah erschöpft sein. Zeltunterbringungen sind in den Wintermonaten grundsätzlich nicht hinnehmbar und Containerlösungen auf dem Markt wegen der großen Nachfrage kurzfristig nicht verfügbar. Es ist deshalb unerlässlich, alle verfügbaren städtischen Gebäude und Liegenschaften auf ihre Aufnahmekapazität zu untersuchen, gegebenenfalls zu priorisieren und für den Fall der notwendigen Nutzung die Konsequenzen für die bisherigen Nutzer (Schulsport, Vereine, Bevölkerung, Verwaltung etc.) aufzuzeigen. Nicht zuletzt muss eine gemeinsame Kapazitätsgrenze gefunden und gegenüber der Bezirks- und Landesregierung rechtzeitig kommuniziert werden, bevor diese erreicht ist. Behördliche Eingriffe in Privateigentum lehnen die Antragsteller ab. Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung hat an Komplexität und Zeitbedarf enorm zugenommen. Je knapper der verfügbare Wohnraum wird, umso mehr Arbeitszeit muss für diese Aufgabe aufgewendet werden. Die bisher damit beauftragten Verwaltungsmitarbeiter haben diese Aufgabe bravourös gemeistert. Kommende Personalwechsel, die zunehmende Arbeitsbelastung aber auch eine notwendige Kontinuität in der Bearbeitung lassen die Bewältigung der Aufgabe in Nebenfunktion kaum noch zu. Es sollte deshalb zeitlich begrenzt (zwei bis drei Jahre) eine Stabsstelle eingerichtet werden, die sich dieser Aufgabe annimmt. Aufgrund der regionalen Betroffenheit und der abzuschätzenden Gesamtbelastung sowie zur Begrenzung der Personalkosten sollte die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit mit einer Nachbarstadt (zum Beispiel gemeinsame Stabsstelle mit Meckenheim) geprüft werden.

Pressemitteilung

CDU und FDP Rheinbach