Bürgerinitiative Meckenheim ruft zur Teilnahme an Demonstration auf
Demo gegen Grundsteuererhöhung
Meckenheim.Angesichts der drohenden Grundsteuererhöhung für das Haushaltsjahr 2025/2026 ruft die Bürgerinitiative Meckenheim zu einer Demonstration auf. Die Demonstration wird am 4. September von 18.00 bis 21.00 Uhr vor dem Rathaus stattfinden, während im Haupt- und Finanzausschuss zeitgleich die Politikerinnen und Politiker sitzen, die in den nächsten Monaten über den zukünftigen Haushalt beraten werden. Da eine Grundsteuererhöhung zu 100 % auf die Mieten umgelegt werden kann, betrifft sie alle Bürgerinnen und Bürger Meckenheims. Bereits in den Jahren 2023/2024 waren viele von der Erhöhung überrascht worden und nun drohen erneut steigende finanzielle Belastungen. Trotz mehrfacher Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Rahmen der AG Haushaltskonsolidierung wurden bisher keine Ergebnisse veröffentlicht und die Öffentlichkeit wurde nicht ausreichend informiert.
Die angespannte Haushaltslage Meckenheims ist spätestens seit den letzten Haushaltsberatungen bekannt. Statt jedoch dringend notwendige Einsparungen in Bereichen wie der Digitalisierung oder der interkommunalen Zusammenarbeit konsequent umzusetzen, werden weiterhin hohe Ausgaben geplant, die in keinem Verhältnis zu den notwendigen Einsparungen stehen. Die Bürgerinitiative Meckenheim kritisiert insbesondere die unzureichende Vermarktung des Unternehmerparks sowie die leerstehenden Einkaufszentren, die als Potenziale zur Einnahmensteigerung nicht ausreichend genutzt werden. Während geplante Investitionen in Kinderbetreuung, Ausbildung und Hochwasserschutz wichtig sind, müssen diese Ausgaben angesichts der angespannten Haushaltslage kritischer betrachtet und spürbare Einsparungen in anderen Bereichen umgesetzt werden, um eine erneute Grundsteuererhöhung zu vermeiden.
„Die Bürgerinnen und Bürger Meckenheims haben genug von Lippenbekenntnissen zu Transparenz und Bürgernähe. Es ist an der Zeit, dass ihre Stimme gehört wird, bevor über den Haushalt entschieden wird,“ so Sven Blaschke, der Initiator der Bürgerinitiative Meckenheim.
Die Bürgerinitiative ruft alle Meckenheimerinnen und Meckenheimer dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und damit ein klares Zeichen gegen die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik zu setzen.
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