Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler verschiebt alle nicht notwendigen Ausschusssitzungen auf unbestimmte Zeit. Die nächste Ratssitzung am Montag, 06. April, soll aber unter besonderen Auflagen (Sicherheitsabstände, Tragen von Mundschutz) stattfinden.

Damit folgt die Stadt den Empfehlungen der Landesregierung und beschränkt jegliche Gremienarbeit auf die rechtlich notwendigen Beschlüsse. Alle anderen Beratungsgegenstände werden auf spätere Termine verschoben.

Die Sitzung des Rates am 06. April 2020 wird auf notwendige Tagesordnungspunkte beschränkt, um die Dauer der Zusammenkunft zu reduzieren. Außerdem wird auf ausreichend Sitzabstand zwischen den Teilnehmenden geachtet. Für die Ratssitzung wird die Öffentlichkeit selbstverständlich hergestellt. Allerdings wird die Zahl der zugelassenen Besucherplätze begrenzt, um auch hier die notwendigen Sicherheitsabstände gewährleisten zu können.

„Auch in einer solchen Ausnahmesituation muss der Stadtrat verlässlich wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt treffen können, aber eben unter besonderen Bedingungen und mit den nötigen Vorsichtsmaßnahmen“, so Bürgermeister Guido Orthen.

Verlagerung der Kompetenzen auf Haupt- und Finanzausschuss

Ein Vorschlag seitens der Verwaltung ist die Verlagerung von Kompetenzen vom Stadtrat auf den Haupt- und Finanzausschuss. Eine Änderung der Hauptsatzung würde es ermöglichen, alle Aufgaben des Stadtrats, mit Ausnahme der nach § 32 GemO nicht übertragbaren Aufgaben, an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu übertragen, der die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats im Wesentlichen wiederspiegelt. Dieser Beschluss hätte den Vorteil, dass der HFA in kleinerer Runde und mit reduzierter Personenzahl tagt. Das minimiert das Ansteckungsrisiko für die Mitglieder. Im Übrigen ist im HFA – anders als im Stadtrat - auch eine Vertretung gewährleistet.

„Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, Entscheidungen an den Gremien vorbei, per Eilentscheidungsrecht, zu treffen. Die Verwaltung muss handlungsfähig bleiben und Demokratie muss auch in Krisenzeiten funktionieren. In Hinblick auf nicht aufzuschiebende Entscheidungen muss hier eine Lösung gefunden werden. So müssen auch heute Beschlüsse gefasst und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um in der Zeit nach der Corona-Krise schnellstmöglich wieder zur Normalität zurückkehren zu können“, so der Bürgermeister.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Tagesordnung, die Sitzungsunterlagen und auch das Sitzungsprotokoll wie gewohnt öffentlich im Rats- und Informationssystem zur Verfügung gestellt werden.

Pressemitteilung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler