Rhein-Sieg-Kreis. Mit „Unverständnis“ reagiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Rhein-Sieg und Kreistagsabgeordnete Folke große Deters auf die jüngste Kritik verschiedener CDU-Kommunalpolitiker an der Flüchtlings-Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen. „Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tut, was sie kann.

Zur Wahrheit gehört, dass der Anteil des Landes an der Flüchtlingsfinanzierung in der Vergangenheit gestiegen und der des Bundes gesunken ist. Die jetzige Erstattung der Flüchtlingskosten erfolgt übrigens auf Basis einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Da saß zum Beispiel der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) mit am Tisch“, erklärt Folke große Deters. Er sieht jetzt den Bund in der Pflicht.

„Herr Schäuble erwirtschaftet Überschüsse, Land und Kommunen verschulden sich!“

„Herr Schäuble erwirtschaftet Überschüsse, während Land und Kommunen Schulden machen müssen. Frau Merkels Satz „Wir schaffen das!“ wäre richtiger, wenn sie endlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen würde“, so große Deters weiter. Der SPD-Bundestagsfraktion gelinge es nur sehr mühsam, Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble weitere Mittel abzuringen, die in den Kommunen dringend gebraucht würden. „Die Integration der Flüchtlinge kann ein riesen Gewinn für unser Land sein. Allerdings dürfen wir jetzt nicht an der falschen Stelle sparen, sondern in Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen und preiswerte Wohnungen investieren. Davon profitieren dann Flüchtlinge und Einheimische in gleichem Maße“, so große Deters abschließend.

Pressemitteilung von

Folke große Deters

SPD-Rhein-Sieg