Kreis Neuwied. Auf der Großkundgebung in Berlin haben neben den Landwirten auch Vertreter der Transport- und Logistikbranche demonstriert. „Dabei ist der Wahlkreis mit Spediteur Marc Höhner aus Weyerbusch und dessen LKW-Fahrerin Katrin ‚Tinka‘ Oschmann vertreten gewesen. Ganz klar, dass ich aus diesem Anlass meine Unterstützung und Solidarität für die Branche zum Ausdruck gebracht habe“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Nach den Landwirten mit ihren Traktoren hatte der Bundesverband Logistik & Verkehr pro (BLV-pro) zu den Truck-Protesten vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Dazu waren die beteiligten Lastwagen sternförmig auf ihren Treffpunkt zugefahren und mit tausenden Trucks hatte der Mittelstand gegen höhere Maut und CO2-Abgabe demonstriert.

„Die Erhöhung der LKW-Maut trifft die deutsche Wirtschaft und hier besonders die Spediteure hart. Denn so werden die überwiegend mittelständischen Speditionsunternehmen zur Melkkuh des Finanzministers. Die Verdoppelung der Maut im Rekordtempo wird dazu führen, dass sich auch für jeden Bürger in unserem Land die Produkte des täglichen Bedarfs weiter verteuern werden“, konstatiert der Parlamentarier.

Genauso wie für die Demonstrationen der Bauern habe die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, großes Verständnis für die Protestaktion des Transport- und Logistikgewerbes. „Der Güterkraftverkehr ist eine Lebensader unseres Verkehrs und unserer Wirtschaft. Die Ampel setzt weiterhin alles daran, im mit ihrer verfehlten Politik nachhaltig zu schaden“, so Rüddel.

Schon 2023 hatte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Ampel in einem Antrag dazu aufgefordert, die doppelte Belastung mit CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut und CO2-Preis aus dem nationalen Emissionshandel zurückzunehmen und damit endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Zudem habe die Union gefordert, das Geld aus der LKW-Maut auch weiterhin der Straße zugutekommen zu lassen und es nicht dafür zu missbrauchen, irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen.

„Die Ampel lehnt unsere Forderungen bis heute eiskalt ab und nimmt lieber sehenden Auges in Kauf, dass Existenzen des Mittelstandes zerstört werden. Das ist nicht unsere Art der Politik. Deshalb werden wir nicht lockerlassen und die Ampel weiter auffordern, eine Politik zu machen, die das Transport- und Logistikgewerbe und natürlich auch die deutsche Wirtschaft insgesamt unterstützt. Das haben die Menschen, die hinter den Unternehmen stehen, verdient“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB