Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig

Der Haushalt 2021 wurde beraten

Bad Breisig. Mit Masken, viel Abstand und Desinfektionsmitteln bot die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Wirtschaftsförderung in der Jahnhalle das übliche Bild von Versammlungen in der Corona-Pandemie. Inhaltlich drehte sich am Montagabend alles um das Thema „Kosten“ für das Haushaltsjahr 2021.

Kosten für Kindergärten

Die Kindergärten sind im Investitionshaushalt einer der großen Brocken. Mit rund 135.000 Euro schlägt der Kindergarten Regenbogen zu Buche, mit weiteren 110.000 Euro die Kita Sonnenschein. Eventuell gibt es bei diesen Investitionen von insgesamt 245.000 Euro noch Einsparpotenzial, je nachdem ob man sich nach fachlicher Beratung für oder gegen die Einbauten von Lüftungs- und Klimamaßnahmen oder Alternativen entscheidet. Dazu kommen noch weitere 75.800 Euro für die erste Phase des neuen Modul-Kindergartens. Auch der rechtlich verankerte Anspruch „auf ein Mittagessen nach guten Standards“ für die Kita-Kinder greift tief ins städtische Geldsäckel, wobei die Kosten allein für den zukünftigen Modul-Kindergarten 19.800 Euro ausmachen.

Rheinruhe

Das geflügelte Wort „Nomen est Omen“ greift bei der Begräbnisstätte RheinRuhe überhaupt nicht. „RheinUnruhe“ würde es eher treffen, denn spätestens seit Juni letzten Jahres gibt es massive Probleme mit dem Zustand der Bäume, die teilweise gefällt und massenweise von Totholz befreit werden müssen. Dies alles unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht. Darunter ist zu verstehen, dass Personenschäden durch umstürzende Bäume oder herabfallende tote Äste auf jeden Fall vermieden werden müssen. Die darauffolgenden Sperrungen des Geländes hatten für Verärgerung gesorgt. Die mit den notwendigen Arbeiten beauftragte Firma Mahlberg hatte für die anstehenden Maßnahmen von zunächst 17 Bäumen rund 27.000 Euro veranschlagt. Leider meldete die Firma Mahlberg im Laufe der Arbeiten vermehrt zu fällende Bäume, Baum-Einkürzungen und Totholzentfernungen - eine „never ending story“? Hoffentlich nicht. Für das Jahr 2021 plant die Stadt nun weitere 30.000 Euro ein und hofft, dass mit dieser Summe das Ziel erreicht werden kann, demnächst die Teilbereiche „Pinus“ und „Solum“ der Rheinruhe wieder öffnen zu können und auch wieder vermehrt Interessenten für die Baumgräber gewinnen zu können.

Neufassung der

Friedhofssatzung

Da es aufgrund der Baumfällungen Probleme mit den Angehörigen der Verstorbenen, also den Käufern der Grabstätten gegeben hatte, hat die Verwaltung mit juristischer und fachlicher Beratung eine Neufassung der Friedhofssatzung für die RheinRuhe erarbeitet. Die kritisierte Nutzungszeitverleihung von 50 Jahren sowie die viel diskutierte Gebührenerhebung abhängig vom jeweiligen Baumdurchmesser, seien dabei laut Verwaltung als rechtmäßig bestätigt worden. Ergänzt wurde die Satzung allerdings in § 6, u. a. mit dem Zusatz: „Der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Dritter kann Pflegeeingriffe und Fällarbeiten an den Bestattungsbäumen durchführen, wenn diese aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht oder der Erhaltung zwingend geboten sind“. Und der neue § 12 regelt die Ersatzleistungen nun wie folgt: „Für den Fall, dass ein Naturelement, an welchem sich die Grabstätte befindet, ganz oder teilweise während der Nutzungsdauer nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, aus Gründen, welche die Stadt nicht zu vertreten hat (z. B. in Folge von Sturmschäden, Ungezieferbefall oder zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht), ist die Stadt berechtigt und verpflichtet, z. B. durch Anpflanzung eines neuen jungen Baumes oder Zuweisung einer anderen Grabstätte in vergleichbarer Art, Güte und Lage, Ersatz zu leisten. Eine Umbettung von bereits vorgenommenen Urnenbestattungen ist zur Aufrechterhaltung der Totenruhe ausgeschlossen“.

Vorberatung des Haushalts 2021

Der Haupt- und Finanzausschuss bereitete den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2021 vor, der dem Stadtrat bei dessen nächster Sitzung vorgelegt wird. In der Übersicht der Jahresverluste schneidet die Planung für das Jahr 2021 (mit einem Ergebnis von -1.234.632 Euro) im Vergleich zum Corona geschüttelten Jahr 2020 (-1.334.889 Euro) gut ab. Immerhin 100.257 Euro weniger Jahresverlust. Der Finanzmittel-Fehlbetrag konnte im Haushaltsplan 2021 gegenüber dem Vorjahr um 91.575 Euro reduziert werden, allerdings unter der Annahme, dass die Arbeiten in der RheinRuhe mit den veranschlagten 30.000 Euro tatsächlich gedeckt werden können. Hier noch einige beispielhafte Positionen aus der Haushaltsplanung 2021: Investitionen für den Bauhof mit Fahrzeugen und Ausrüstung 45.000 Euro, 155.000 Euro anteiliger Beitrag der Stadt zur Sanierung des Rheinradwegs nach der 90 %igen Bundeszuwendung, Umbau/Sanierung der Sängerhalle 518.000 Euro (anteilig an den Gesamtkosten von 918.000 Euro), Tourismusförderung 22.000 Euro, Investitionen im Jugend- und Kulturbahnhof 22.000 Euro, Umsetzung der Maßnahmen des Hochwasserschutzkonzepts 20.000 Euro, Errichtung oder Erneuerung von Spielplätzen und Spielgeräten 10.000 Euro. Bei einigen Positionen besteht auch nach der Sitzung noch Diskussionsbedarf, weil noch weitere Informationen eingeholt werden sollen. Bevor der Haushalt in der Stadtratssitzung verabschiedet wird, tagt der Finanzausschuss Anfang Februar noch einmal zur Feinabstimmung.