Remagen. Das umfangreiche Zahlenwerk für die Stadt Remagen, der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 steht. Am Montagabend stimmten die Stadträte in der Ratssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Björn Ingendahl sowohl dem Stellenplan als auch dem Haushaltsplanentwurf zu. Der Stellenplan sieht einen Zuwachs von 7,7 Stellen vor. Im Ergebnishaushalt wurden 33.391.843 Euro an Einnahmen festgesetzt, denen 32.017.581 Euro an Aufwendungen entgegen stehen. Somit sieht der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 1.374.262 Euro vor. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von 793.000 Euro ab. Das Minus wird aus dem Ergebnishaushalt abgedeckt. „Der weitere Überschuss aus dem Ergebnishaushalt wird für die Tilgung von Investitionskrediten aus der Vergangenheit verwendet.

Einstimmig bei einer Enthaltung gab der Stadtrat grünes Licht für das umfangreiche Zahlenwerk. Und gute Stimmung gab es im Rat auch beim TOP Festsetzung der Gebühren für Wasser und Abwasser 2018 sowie dem Wirtschaftsplan für Wasser und Abwasser für 2019. Dank des heißen Sommers 2018 und des damit gestiegenen Wasserverbrauchs konnte der Wasserpreis für 2018 von 2,20 Euro auf 2,10 Euro pro Kubikmeter rückwirkend gesenkt werden, ebenso wie die Gebühren für Abwasser. Auch die Abwassergebühren werden für 2018 rückwirkend von 2,25 Euro pro Kubikmeter auf 2,15 Euro pro Kubikmeter gesenkt. Die gesenkten Preise wurden denn auch in denn auch in den Wirtschaftsplänen für Wasser und Abwasser für 2019 festgesetzt.

Den Reigen der Haushaltsreden hatte Bürgermeister Björn Ingendahl am Montag zum ersten Mal eröffnet. Mit seiner Grundsatzrede, „sozusagen mit meiner Regierungserklärung“, so Ingendahl, warb der neue Stadtchef um Zustimmung für den Haushaltsplanentwurf, die ihm auch gegeben wurde. Zunächst wandte sich Ingendahl dem Stellenplan zu. Alleine in den Kindergärten sei ein Zuwachs von 10,38 Stellen vorgesehen, bedingt insbesondere durch die Neueinrichtung von drei Gruppen im Kripper Kindergarten Pusteblume. „Durch Stellenstreichungen beziehungsweise -reduzierungen in der Stadtverwaltung kommen wir insgesamt auf einen Zuwachs von 7,7 Stellen.

Haushalt ist auch in 2019 ausgeglichen

Zum Haushalt betonte der Bürgermeister, dass die wichtigste Botschaft sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt für 2019 gebe. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen sei im Finanzhaushalt keine Kreditaufnahme geplant. Gleichzeitig würden die Steuersätze für die Gemeindesteuern unverändert bleiben und würden nicht erhöht. Ermöglicht würde diese nicht zuletzt auch durch die für 2019 erstmals um einen Prozentpunkt gesenkte Kreisumlage von 43,15 Prozent.

„Die nach wie vor robuste wirtschaftliche Entwicklung versetzt die Stadt Remagen für das Jahr 2019 wieder in die Lage, mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,3 Millionen Euro zu rechnen und dadurch Investitionen von rund 4,2 Millionen Euro vorzusehen“, so der Stadtchef. Bei den meisten dieser Investitionen handele es sich um bauliche Tätigkeiten oder Sanierungen, die unumgänglich seien und langfristig das städtische Vermögen sichern sollten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde knapp acht Millionen Euro betragen, die Schlüsselzuweisungen knapp zwei Millionen Euro.

Der Überschuss aus dem Ergebnishaushalt werde mit 770.000 Euro für die Finanzierungslücke im Investitionshaushalt und 793.000 Euro für die Tilgung von Investitionskrediten der Vergangenheit herangezogen.

Mit der Erweiterung der Kindertagesstätte Pusteblume in Kripp für 250.000 Euro, der Fassadensanierung der IGS mit 275.000 Euro, der Fassadenerneuerung der Turnhalle der Grundschule Oberwinter für 373.500 Euro, der Sanierung des Freizeitbades für 500.000 Euro, dem Ausbau der Römerstraße mit rund 500.000 Euro, dem Ausbau der Kirchstraße mit rund 500.000 Euro und dem Netzerwerb durch die Beteiligung an der Rhein-Ahr-Energie GmbH für 690.000 Euro nannte Bürgermeister Ingendahl einige „dicke Brocken“ an großvolumigen Investitionsmaßnahmen in 2019.

Ende des Jahres werden Sondertilgungen erfolgen

Auch zum Thema Schuldenstand sprach Ingendahl. Ende des Jahres betrage dieser knapp 17,6 Millionen Euro. Zum 31.12. dieses Jahres werde eine Sondertilgung von gut 800.000 Euro getätigt. Damit verringere sich der Schuldenstand auf 16,8 Millionen Euro. Durch die in 2019 vorgesehene Tilgung von 793.000 Euro würde der Schuldenstand Ende 2019 auf unter 16 Millionen Euro sinken. Auch langfristig sei bereits vorgesorgt, indem ungünstige Kredite, wo möglich, in Kredite mit deutlich günstigeren Konditionen umgeschuldet würden.

Dem entgegen steht nicht zuletzt das Eigenkapital der Stadt. Zum Ende 2017 lag das Eigenkapital der Stadt bei gut 32,4 Millionen Euro und werde sich, so Ingendahl, bis zum Ende des Jahres auf 33 Millionen Euro erhöhen. „Nach der jetzigen Planung werden wir zum Ende des Haushaltsjahres 2022 über ein Eigenkapital von rund 43 Millionen Euro verfügen“, so der Stadtchef. Es sei daher ein umsichtiges und langfristiges Handeln nötig, damit sich Remagen auch für die Zukunft Handlungsspielräume bewahre und Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger und die nachfolgenden Generationen tätigen könne.

Herzlicher Dank von allen galt dem „Kümmerer“ und „Finanzminister“ Ala Krämer

Alle Fraktionen und politischen Vertreter sprachen im Anschluss zum Haushalt. Durchgängig war allen Reden gemeinsam, der herzliche Dank an den „Kümmerer“ und „Finanzminister“ Ala Krämer. Der langjährige Kämmerer und Büroleiter habe für alle immer ein offenes Ohr gehabt und stets Lösungen gefunden. Für die aktive Zeit des Ruhestands wünschten ihm alle nur das Beste. Bei der anschließenden weihnachtlichen Feier des gesamten Stadtrates in der Kulturwerkstatt überreichten die Fraktionsvorsitzenden und der erste Beigeordnete der Stadt Rolf Plewa dem langjährigen zweiten Mann der Stadt Geschenke und Weinproben, verbunden mit nochmaligem herzlichen Dank. Offensichtlich sehr gerührt bedankte sich Ala Krämer für die überaus lobenden Worte zu seiner über 50-jährigen Tätigkeit für die Stadt Remagen. Wann diese Zeit endet, steht noch nicht ganz fest, da Ala Krämer seinen Nachfolger noch einarbeitet.

(Ein weiterer Bericht über die Ratssitzung und die Stimmen aus den Fraktionen folgt in der nächsten Woche). AB