Fraktionen äußern sich zum Kreishaushalt 2017
Der Kreis beschränkt sich auf das Wesentliche
Nur die SPD stimmte gegen den Haushaltsentwurf, weil sie die Erhöhung der Kreisumlage um 0,55 Prozentpunkte nicht mittragen wollte
Kreis Ahrweiler. Bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen im Kreistag Ahrweiler dem Haushaltsentwurf von Landrat Dr. Jürgen Pföhler für das Jahr 2017 zu. Die Sozialdemokraten zeigen sich vor allem mit der Erhöhung der Kreisumlage um 0,55 Prozentpunkte nicht einverstanden. Für den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Lorenz Denn hielt sein Stellvertreter Christoph Schmitt die Haushaltsrede.
Vorab erinnerte er an einen Antrag der SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr, die Zuschüsse für das Tierheim in Remagen zu erhöhen. Nachdem der Landrat „mit einer eigenartigen Auslegung der Geschäftsordnung den Antrag kaputt machen wollte“, so Schmitt, habe er keine Mehrheit gefunden, dafür aber größte öffentliche Beachtung aufgrund des Geplänkels. Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung im Frühjahr sei daraufhin der Beschluss gefasst worden, Zuschuss von bisher 25 auf 60 Cent pro Einwohner anzuheben. Noch erfreulicher seien die Früchte des Vorschlags, externen Sachverstand für den Bereich Soziales einzukaufen und zu schauen, welche Einsparmöglichkeiten es dort gebe. Das Ergebnis sei überzeugend, erstmals wachse der Zuschussbedarf im Bereich Soziales nicht mehr an.
Ausgleich gelingt auch ohne Erhöhung der Kreisumlage
Der Kreishaushalt für 2017 insgesamt könne sich sehen lassen, denn selbst ohne Erhöhung der Kreisumlage gelinge der Ausgleich sowohl des Finanz- wie auch des Ergebnishaushalts. Nach wie vor könne sich der Kreis freiwillige Ausgaben leisten, „und das ist auch gut so, denn wir alle schätzen die Arbeit der Ehrenamtlichen und sind letztlich darauf angewiesen.“ Nicht einverstanden sei die SPD aber mit der Erhöhung der Kreisumlage. „Es ist einfach, dem Vorschlag der ADD blind zu folgen und nicht danach zu fragen, wie es unseren Kommunen geht“, schüttelte Schmitt den Kopf. Die Schulden dort seien beträchtlich und wüchsen weiter an. Viele Gemeinden müssten 2017 mit einem deutlichen Rückgang bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer zurechtkommen, manche könnten ihre Pflichtaufgaben nur durch Kassenkredite bestreiten und hätten schon lange keine Luft mehr für freiwillige Ausgaben.
Stattdessen schlug er vor, von der Kreissparkasse Ahrweiler eine Ausschüttung in Höhe von 500.000 oder 700.000 Euro an den Kreis zu erbitten. Das sei bei der Hälfte der rheinland-pfälzischen Sparkassen selbstverständlich, nur der Kreis Ahrweiler schone seine Sparkasse. „Die SPD ist sicher, eine Gewinnentnahme in der genannten Höhe ist locker verkraftbar.“ Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen einhellig abgelehnt.
Finanzausstattung der Kommunen durch das Land unzureichend
Dass die Verwaltung nun schon im dritten Jahr einen Haushaltsentwurf vorlege, der operativ auszugleichen sei, „ist erfreulich in Zeiten, in denen fast alle Kommunen nur noch über ihre Zahlen jammern, viele ihrer Haushalte auch operativ nicht mehr ausgleichen können und keinerlei Spielräume für ihre Selbstverwaltung sehen“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer den Etat. Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land sei völlig unzureichend, wie der Verfassungsgerichtshof bereits 2012 festgestellt habe.
Deshalb sei seine CDU sehr froh, dass es dem Landrat und seiner Verwaltung gelungen sei, einen im Ergebnis sogar positiven Kernhaushalt vorzulegen. Damit sei ein Schuldenabbau von 800.000 Euro vorgesehen, und auch im Bereich des Jugend- und Sozialhilfeetats sei zum ersten Mal seit Einführung der Doppik eine Reduzierung des Defizits um eine halbe Million Euro festzustellen. Der Kreis verfolge keine Traumschlösser und Prestigeobjekte, sondern beschränke sich auf das Wesentliche und das, was die Zukunft des Kreises sichere. Gefördert würden die Familien, die Jugend und die Kinder sowie der ländliche Raum, aber auch das Ehrenamt und die Vereine. Man habe zudem für die notwendigen Standortfaktoren gesorgt mit gut ausgebauten Straßen, genügend Kindertagesstätten, einer Ausweitung der Digitalisierung und einer Vielzahl an unterschiedlichen Schulen. Hier seien finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt und auch Schulden gemacht worden „aber das waren keine konsumtiven Schulden, sondern Investitionen für die Zukunft.“ Die CDU werte die guten Haushaltszahlen aber auch als Bestätigung ihrer Politik. Die Strategie der Konsolidierung sei erfolgreich mit einer konsequenten Orientierung an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei gleichzeitiger Konzentration auf wichtige Zukunftsinvestitionen.
Vorgesehene Abschöpfung durch den Kreis ist korrekt
„Wir haben in den letzten Jahren mehrfach mit Erfolg dafür plädiert, die Kreisumlage nicht zu erhöhen“, resümierte FWG-Fraktionsvorsitzender Jochen Seifert. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Belastung der Kommunen viel zu hoch sei, was aber am Finanzsystem des Landes liege. „Wenn dann noch zusätzlich die ADD in ihrer Allwissenheit ständig Erhöhungen fordert, dann fällt man vom Glauben ab.“ Allerdings habe man sich davon überzeugt, dass dem Kreis die Mittel aus der Umsatzsteuer doch zustünden, die zunächst an die Kommunen ausgezahlt werden. Die vorgesehene Abschöpfung durch den Kreis sei korrekt, so Seifert zu Erhöhung der Kreisumlage. Zumal andere Kreise viel mehr abschöpften, nämlich bis zu 1,65 Prozentpunkte.
Der 2017 Kreishaushalt sei alles in allem planvoll und zukunftsweisend, er profitiere durchaus von erhöhten Landeszuweisungen und halte nach wie vor freiwillige Ausgaben für die Kommunen und Vereine mit der Förderung des Ehrenamtes bereit. Aber auch Artenschutzmaßnahmen in Walporzheim und am Engelner Maar sowie notwendige Mittel für den Hochwasserschutz würden bereitgestellt. Allerdings gebe es noch einige Baustellen, wie zum Beispiel die neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss oder die vermutlich höheren Kosten für den ÖPNV wegen der neu ausgeschriebenen Buslinien.
Aus dem Vollen schöpfen wir auch weiterhin nicht
„Für jedes Jahr des Bestehens eine runde Million Euro – als ich 1989 hier im Kreistag anfing, waren es 88 Millionen Mark“, erinnerte sich Grünen-Fraktionschef Wolfgang Schlagwein zurück. Erfreulich sei, dass sich der Saldo aus Aufwand und Ertrag zu bessern beginne und in der Folge die Verbindlichkeiten von 43,1 auf zwei 20,4 Millionen Euro sinken. „Dennoch – aus dem Vollen schöpfen wir auch weiterhin nicht“, so der Grüne. Leider sei die Steuerkraftzahl im Kreis im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Millionen Euro gesunken, wofür es im Gegenzug um 3,4 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen vom Land gebe. „Endlich erkennt der Bund an, dass Aufgaben wie Integration, Kinderbetreuung und Eingliederungshilfe gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die er nicht alleine den Ländern und Kommunen aufbürden kann.“
Wichtig sei für ihn die Frage, wie man nun all die Strukturen zur Integration festigen könne, die vor allem im vergangenen Jahr oft ad hoc aus dem Boden gestampft worden seien. Dazu gehörten etwa die 50 Stellen für interkulturelle Fachkräfte in frühkindlicher Bildung, von denen der Kreis 40 und das Land 60 Prozent übernehmen. Dazu gehörten auch die jeweils 20.000 Euro für die Flüchtlingsbetreuung durch das DRK, die Caritas und die ökumenische Flüchtlingshilfe. Und dazu gehörten die niedrigschwelligen Sprachkurse über die Kreisvolkshochschule sowie zahlreiche kleinere Projekte und überhaupt die Koordination zwischen den Akteuren.
Niemand weiß, wohin die fatalen Entscheidungen der EZB führen
Für die „Allianz für Ahrweiler“ (AfA) begrüßte Dr. Johannes Hüdepohl besonders die Abschwächung des Anstiegs im Sozialhaushalt und sah darin auch einen Erfolg der Anstrengungen der Verwaltung rund um den Organisationsentwicklungsprozess und die Einführung eines Fach- und Finanzcontrolling, mit dem Ziel einer optimierten Steuerung der Leistungen. Die AfA stimme der Erhöhung der Kreisumlage zu, zumal damit lediglich die zusätzliche Mittel bei den Kommunen abgeschöpft würden, die infolge der Ausschüttung der „Vorabmilliarde“ sowieso dem Kreis als Träger der Sozialhilfe zustehe. Auch dem SPD-Vorschlag, den Gewinn der Kreissparkasse abzuschöpfen, konnte Hüdepohl nichts abgewinnen. „Ich empfehle, vorerst die Finger von der kreiseigenen Sparbüchse zulassen.“ Der Kreissparkasse geht es unverändert gut, aber die immer noch virulente Euro-Krise und die seitens der EZB in den letzten Jahren zu deren Bekämpfung eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere die Minuszinsen, zehrten besonders stark an der Substanz aller Finanzinstitute in Deutschland. „Niemand weiß, wohin die mit fatalen Entscheidungen die EZB die Finanzinstitute in Deutschland letztlich führen.“
Bessere personelle Ausstattung im Bereich der Flüchtlingshilfe gefordert
Marion Morassi (Die Linke) schließlich wünschte sich eine gute personelle Ausstattung im Bereich der Flüchtlingshilfe. Es könne nicht sein, dass viele Aufgaben an den ehrenamtlichen Helfern hängen blieben, die oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiteten. Die Bürokratie bremse manchmal mehr als dass sie helfe. „Oft sind es einfache Dinge, die das Leben erleichtern und die Ehrenamtes bei Laune halten, bevor sie aus Frust das Handtuch werfen“, wusste sie. Die Einrichtung des neuen „Lotsenhauses“ sei ein guter erster Schritt in diese Richtung. Abgesehen davon plädierte sie dafür, dass der Bund sämtliche Kosten in Bereich der Flüchtlingshilfe tragen müsse, zumal der durch seine verfehlte Außenpolitik, die Waffenexporte und Freihandelsabkommen dazu beigetragen habe, dass immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssten. JOST
