Der Refinanzierungsstreit
Anmerkung zum Streit über einen geplanten Grundstücksverkauf im Zuge des Neubaues des Freizeitbades TWIN
Hatte man nicht eine Einigung erzielt? Nun ist der Streit um den „Refinanzierungsbeitrag“ doch noch ausgebrochen. Zur Erinnerung: Der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte im Jahr 2015 beschlossen, das städtische Hallen- und Freizeitbad TWIN zu schließen und abzureißen. Als Ersatz sollte im Stadtteil Bachem ein neues Hallenbad errichtet werden. Proteste hiergegen führten zur Installation eines Runden Tischs, an dem die Stadtverwaltung und interessierte Bürger unter der Moderation eines erfahrenen Mediators eine umfassende Kompromisslösung erarbeiteten. Auf Drängen der Stadtverwaltung wurde dabei aber auch der Verkauf einiger städtischer Grundstücke vorgesehen, um den Erlös in die Finanzierung des Neubaus einer Schwimmhalle auf dem bestehenden Grundstück fließen zu lassen. Für Verärgerung sorgt jetzt, dass der Stadtrat einen ca. 4000 qm großen südlich der Schwimmhalle gelegenen Grundstücksteil bereits nicht mehr in den nächsten Verfahrensschritt zur Neuplanung einbezogen, sondern den Verkauf dieser sogenannten Südwiese vorgesehen hat. Der Vertreter der Linkspartei im Stadtrat befürwortete stattdessen den Verkauf der Piuswiese - als wäre das besser.
Der Ton auf der Facebook-Seite „Rettet das TWIN“ wird schärfer. In einem kritischen Beitrag wird von einer „ganz linken Tour des Bürgermeisters“ gesprochen. Das finde ich unfair. Bürgermeister Guido Orthen hätte sich auch mühelos hinter dem Abriss-Beschluss des Stadtrats verschanzen können. Man sollte sich daran erinnern, dass erst durch seine kooperative Haltung ein Runder Tisch und der dort erarbeitete Kompromiss ermöglicht wurden, was der Bürgerinitiative letztlich zu ihrem großen Erfolg, den TWIN-Abriss verhindert zu haben, verholfen hat. Es hätte aber andere Wege der Refinanzierung geben können. Nachdem die Stadt 2013 die Heilbad-Gesellschaft gegründet hatte, um die Anforderungen des Landes-Kurortgesetzes zu erfüllen, gab es keinen vernünftigen Grund mehr, Miteigentümer des Privatunternehmens Aktiengesellschaft Bad Neuenahr zu bleiben. Sinnvoller Weise hätte die Stadt – wie von der AG auch angeboten - den Tausch ihres Aktienanteils gegen die von der AG zur Schließung vorgesehenen Ahr-Thermen betreiben können. In diesem Fall hätte die Stadt auch keinen Kaufpreis von 3 Mio. EUR zahlen müssen, und jetzt, nach der Insolvenz der „Kur-AG“, bestünde keine Notwendigkeit, den beträchtlichen, immerhin 27 Prozent betragenden Aktienanteil als Vermögenswert abzuschreiben. Technisch bestand doch wohl die Möglichkeit, das Thermalwasser aus der Walburgis-Quelle nach Osten zu leiten und das neue TWIN um einen Thermalbad-Bereich zu ergänzen. Genug Platz wäre vorhanden gewesen. Es stimmt ja: Die Kreisstadt muss nicht gleich drei Bäder finanzieren oder gar betreiben. Daher hätten die Ahr-Thermen, die jährlich etwa eine Million EURO städtische Haushaltsmittel verschlingen, geschlossen werden müssen. Das zugehörige Grundstück ist mehr als 18.000 Quadratmeter groß und hätte damit die besten Refinanzierungschancen für ein neu zu errichtendes Bad an dem seit Jahrzehnten bestehenden Standort geboten. Aber der Stadtrat hat vor drei Jahren nun mal anders entschieden. Und deshalb hat die Stadt eben auch in Zukunft die Kosten des unrentablen Wellness-Zirkuszelts am Hals. Und deshalb muss die Stadt eine traditionelle Gemeinwohleinrichtung – ihr öffentliches Schwimmbad - jetzt refinanzieren“.
Michael Josten,
Bad Neuenahr-Ahrweiler
