Linz. „Der Haushalt 2019 der Stadt Linz am Rhein ist eingewoben in und getragen von den Überlegungen, wie mit wichtigen Handlungsfeldern umzugehen ist. Was müssen wir unabweisbar tun, um unsere Stärken als traditionsreiches, aber fragiles Mittelzentrums weiter zu entwickeln? Was muss für das Vereinsleben getan werden, um Linz als Stadt-gewordenes Sinnbild von buntem Leben noch mehr herauszustellen? Und wo liegt unsere Zukunft im Dunstkreis des Einzuggebietes Köln/Bonn mit der Attraktivität für neue, junge Familien durch Angebote für deren Kinder und natürlich auch für unsere eigenen Kinder und Enkel?“

Mit diesen Überlegungen eröffnete Stadtbürgermeister Hans-Georg Faust in der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr seine Rede zu dem von Wolfgang Krumscheid erstellten Zahlenwerk. Diese Handlungsfelder kann Linz alleine nicht bedienen, sondern ist auf Fördermittel von Bund, Land und Kreis angewiesen. Da man die einzelnen Projekte immer auch mit eigenem Geld unterfüttert würden, müsse die Stadt, trotz ihrer bislang guten Liquiditätslage Schulden machen, da die ansonsten keine Förderung von Schlüsselprojekten erhalten würde. Von ursprünglich 1,309 Millionen Euro auf knapp 1,265 Millionen Euro habe man das Kreditvolumen für die Investitionen im dritten Haushaltsentwurf drücken können, so der Kämmerer. Dieser weise aber darauf hin, „dass der vorgesehene Kredit möglicherweise nicht oder nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genommen werden muss“, hob Hans-Georg Faust hervor.

An Projekten im Bereich „Tradition, Altstadt, Geschichte und Erhaltung des Stadtbildes“ verwies er auf die Sanierung des Neutors, die zu 67 Prozent durch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) gefördert wird sowie zusätzlich durch die Denkmalpflege und die Stiftung „Stadtsparkasse“, auf die Sanierung des Rheintors, die Altstadtstraßen und -plätze, das Verkehrskonzept und das Stadtmobiliar, ebenfalls mit 67-prozentiger ISEK-Förderung, und nicht zuletzt auf die Sanierung des Altgymnasiums mit Kita und Turnhalle, die zu 90 Prozent vom Land über den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ 1,71 Millionen Euro gefördert wird.

Unterstützung für Linzer Vereine

Das durch die Vereine getragene „bunte Leben“ werde durch die Erneuerung des Kunstrasenplatzes auf dem Kaiserberg gefördert. Von den Kosten in Höhe von 350.000 Euro muss die Stadt immerhin 430.000 Euro selber aufbringen. „Zusätzlich unterstützen wir Baumaßnahmen der Sportvereine im Bereich von Vereinsheimen und der Optimierung von Sportanlagen. Den Karnevalisten helfen wir bei Maßnahmen an der Wagenbauhalle und der Anmietung von Räumen in der ehemaligen Sozialstation“, so der Stadtchef. Gleiches gelte für die Kunstvereine, während der Männergesangverein bei den Nebenkosten unterstützt würde, nicht zu vergessen die Hilfen der Stadt und der Tourist-Information bei Festen.

„Zu guter Letzt ist die Stadt auch bei Jugendprojekten wie einer Skatebord- und BMX-Übungsstrecke mit dabei“, ging Hans Georg Faust zum Punkt „Zukunftsfähigkeit der Stadt und die Sorge für junge Familien mit Kindern“ über. Zu diesem gehöre auch die 1,9 Millionen Euro teure Sanierung des Alt-Gymnasiums, vor allem aber der zukunftsweisende, fünfgruppige Kindergarten in der Friedrich Ebert-Straße, für den rund 3,7 Millionen Euro veranschlagt seien und welcher der Stadt trotz einer Förderung durch Kreis und Land sowie der Kostenbeteiligung der Firma Niedax große Sorgen bereite. „Letztendlich ist dieses Zukunftsprojekt dafür verantwortlich, dass wir einen Investitionskredit beschließen müssen“, hob er hervor. Für die Kinderfreundlichkeit der Stadt und des Rates würde aber auch der Beschluss sprechen, in jedem Haushaltsjahr einen Kinderspielplatz zu sanieren oder zu errichten. 2019 sei der auf dem „Roniger Hof“ für 150.000 Euro an der Reihe, erinnerte Hans-Georg Faust, bevor er mit der dringend notwendigen barrierefreien Sanierung des Bahnhofs auf eine leidige „Baustelle“ zu sprechen kam.

„Quasi fördern wir zusammen mit der VG eine Maßnahme, die eigentlich Aufgabe von Land und Bund als Eigentümer der Bahn ist“, monierte er. Aber neben der digitalen Anbindung durch Breitbandversorgung sei die Erhaltung der Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr mit halbstündiger Taktung in die Ballungsräume ebenso existenziell für Linz wie das Kämpfen um den Erhalt der medizinischen Versorgung und das Fortbestehen aller Schulen. „Dies und er Fortbestand des Einzelhandels sichern uns die Zukunft und damit weiter Bevölkerungszuwachs, stabile Grundstückspreise und den Erhalt der Infrastruktur“, hob der Stadtchef hervor.

Breite Zustimmung trotz Defizit

Als ambitioniert, verantwortbar und auch ausgewogen bezeichnete Bruno Hoppen (CDU) den Haushalt. Dieser weise zwar im Ergebnis- und Finanzhaushalt Fehlbeträgen von je etwa 2 Millionen Euro aus, was eine Verschuldung in einem solchen Ausmaß nach sich ziehe, wie noch nie in den zurückliegenden vier Jahrzehnten. Dieser stünde aber eine Rekordsumme an Investitionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro gegenüber, „ein Merkmal des Willens von Stadtrat und Verwaltung, das Bild und die Infrastruktur unserer Stadt durch erhaltende Investitionen und durch solche, die neue Möglichkeiten schaffen, zu verbessern“, so der Christdemokrat. Alle vorgesehenen Maßnahmen seien keine Kosmetik, sondern würden die Wettbewerbsfähigkeit von Linz verbessern.

Neben den bereits vom Stadtbürgermeister genannten Maßnahmen erwähnte Bruno Hoppen neben dem Straßenausbau in der Altstadt vor allem die „Smart City“, für die 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt sind, sowie die 100.000 Euro für Informationsbildschirme. Als behinderten- und seniorenfreundliche Stadt befinde sich Linz noch in der Warteschleife, da barrierefreie Bahnsteigzugänge noch Zukunftsmusik seien, monierte er. Auch die Kosten in Zusammenhang mit dem Handrutsch am Kaiserberg seien noch nicht bestimmbar. Ganz im Gegensatz zur Unterdeckung des Bauhofs, die mit satten 830.000 Euro zu Buche schlage. Geradezu marginal macht sich dagegen das 80.000 Euro Defizit beim Friedhof aus, das aber nicht durch eine Erhöhung der Gebühren verringert werden dürfe, da diese die Grenzen des Zumutbaren überschreiten würde, so Bruno Hoppen.

Als Rekordhaushalt in Bezug auf die Investitionen bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann das Zahlenwerk, das ein Volumen von insgesamt 11 Millionen Euro auszeichne. „Der Ergebnishaushalt schließt zwar mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 2,259 Millionen Euro ab, aber wir investieren in Substanz und in die Zukunft“, argumentiert er wie sein CDU-Kollege. Möglich seien die Investitionen nur Dank des „warmen Regens“ an Zuschüssen. Alleine aus Mainz würden 2,9 Millionen Euro an Fördergeldern kommen weitere 690.000 Euro steuere der Bund bei. Dank des ISEK würde in Linz überall gebaut.

Fragen müsse man sich auch, wie das Geschäfte-Sterben zu stoppen sei und wie der Einzelhandel dem online-Geschäft die Stirn bieten könnte. Was würde zudem Bürgern und Touristen in der Innenstadt geboten, in der nur noch 720 der 6.200 Linzer leben würden, so der Sozialdemokrat, bevor er sich den Kitas widmete. „Wir lassen uns die Kids was kosten. Mit dem neuen Kindergarten, für den wir selber immerhin noch rund 2,7 Millionen Euro zahlen müssen, die Folgekosten noch eingerechnet, können wir die Vollversorgung an Kita-Platz für alle jungen Familien mit Kindern gewährleisten“, erklärte Dieter Lehmann. Neben dem Spielplatz auf dem Roniger Hof (150.000 Euro) seien weitere 147.000 Euro für das Montessori-Kinderhaus und 126.000 Euro für den Katholischen Marinekindergarten in den Haushalt eingestellt. „Wir geben viel Geld aus, auch für die Vereine, unserer Meinung nach für die richtigen Dinge“, hob er hervor, nicht ohne die 400.000 Euro Unterdeckung beim Tourismus zu monieren.

In den zurückliegenden Jahren habe man einiges in die Wege geleitet, was sich nun endlich im Haushalt niederschlage, so Anja Birrenbach von Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist aber ganz schön mutig, was wir dem neuen Rat aufhalsen“, verwies sie auf die anstehenden Kommunalwahlen. Dafür gehe es mir den geplanten Maßnahmen in eine Zukunft, die Linz und die Bürger der Stadt aktiv gestalten könnten. Einen „Aufbruch in eine neue Zeit“ konnte auch Heike Martin (FWG) in dem Investitionspaket des Haushalts erkennen. „Ich hoffe nur, dass unsere Kindergärten dem Fortpflanzungspotenzial und -willen der Linzer gewachsen sind“, bezog er sich auf die von Dieter Lehmann zugesicherte „Vollversorgung“ an Kindergartenplätzen, bevor der Haushalt einstimmig vom abgesegnet wurde.

DL