Lahnstein. Mit dem Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz hat auch die kommunale FWG-Familie eine parlamentarische Vertretung durch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Den jüngsten Zuwachs in der FREIE WÄHLER-Familie begrüßten nun Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid in Mainz: Lennart Siefert, den künftigen Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein.

Am 14. Januar 2022 wird Lennart Siefert seine Arbeit als Stadtoberhaupt der größten kreisangehörigen Stadt im Rhein-Lahn-Kreis antreten. Als gebürtiger Lahnsteiner und stark in der Stadt-Gesellschaft vernetzt, schaffte Siefert am Wahlabend die Überraschung: Am 26. September 2021 wählten ihn die Lahnsteiner Bürger gleich im ersten Wahlgang direkt zum neuen Oberbürgermeister. „Wir freuen uns mit Lennart Siefert und stehen ihm und der Stadt Lahnstein gerne als Ansprechpartner im Landtag zur Verfügung“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Stephan Wefelscheid ergänzt: „Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben bei unseren rheinland-pfälzischen Städten tiefe Spuren hinterlassen. Unser politisches Ziel muss es daher sein, mit geeigneten Maßnahmen den Städten zu helfen. Dafür treten wir ein.“

Angesichts der prekären finanziellen Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen waren Streit, Wefelscheid und Siefert sich darin einig, dass das Land die Kommunen stärker finanziell ausstatten muss.

„Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird das Projekt 2022 sein. Bis zum Jahresende muss die Landesregierung liefern, wir werden als parlamentarischer Arm der kommunalen Familie genau hinsehen“, kündigen Streit und Wefelscheid an. Konkret benennen die erfahrenen Kommunalpolitiker: „Bei der Neuordnung muss am Ende unter dem Strich mehr Geld für die Kommunen rauskommen als vorher. Insbesondere müssen die realen Kosten für die von den Kommunen geleisteten Pflichtaufgaben finanziert werden. Bei allem Verständnis für eine den Einzelfall betrachtende Aufgabenfinanzierung darf die mit der Ermittlung der Kosten betrauten Verwaltung aber nicht in Bürokratie ersticken. Auch hier gilt: Regelungen so konkret wie nötig, so pauschal wie möglich! Die Finanzministerin Doris Ahnen ist gefordert, einen tragfähigen Gesetzentwurf vorzulegen.“

Aber auch das Großprojekt Bundesgartenschau 2029 wurde angesprochen, mit dem auch in Lahnstein eine Verwandlung stattfindet, die mit Hilfe des Landes finanziert werden wird. „Die Chance für das Mittelrheintal von Bingen bis Koblenz ist gigantisch. Jetzt müssen wir hier klug handeln,“ so Lennart Siefert, der sich bei der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für das offene Ohr bedankte: „Mir ist es ein Anliegen, einen kurzen Draht nach Mainz zu haben - natürlich auch zur FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.“ Zukünftig wird die Landtagsfraktion ihre kommunalen Mandatsträger noch stärker in die eigene Arbeit im Landtag einbeziehen: „Die kommunale Expertise vor Ort fehlt im Landtag. Wir haben sie hereingebracht, wir werden sie weiter ausbauen“, so Wefelscheid und Streit. Pressemitteilung

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion