Dr. Norbert Röttgen MdB (CDU)
„Der letzte Dienst, den Bundeskanzler Scholz Deutschland erweisen kann, sind rasche Neuwahlen“
BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?
Dr. Norbert Röttgen: Wir befinden uns seit gestern im Bundestagswahlkampf. Mit dem Scheitern der Ampel-Regierung ist der Weg frei für den politischen Neustart, den Deutschland jetzt dringend braucht und den auch unsere europäischen Partner von uns erwarten.
Es darf jetzt keine Hängepartie geben - nicht nur mit Blick auf die internationale Lage, sondern auch ganz konkret auf kommunale Projekte, die ohne einen beschlossenen Haushalt nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt werden können.
BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?
Dr. Norbert Röttgen: Die Ampel war ja schon lange nicht mehr handlungsfähig und eine schwere Belastung für Deutschland und Europa. Dass die Appelle aus der Koalition heraus, sich angesichts des Wahlergebnisses in den Vereinigten Staaten noch einmal zusammenzuraufen, selbst in dieser Lage nicht mehr gefruchtet haben, zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern war. Die Stillosigkeit, mit dem der Bundeskanzler den FDP-Vorsitzenden als Bundesfinanzminister entlassen hat, und seine Wortwahl in den öffentlichen Statements unterstreichen dies auf erschreckende Weise.
BLICK aktuell:Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft - sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?
Dr. Norbert Röttgen: Der letzte Dienst, den Bundeskanzler Scholz Deutschland erweisen kann, sind rasche Neuwahlen. CDU und CSU sind gut auf den Wahlkampf vorbereitet - organisatorisch und inhaltlich. Es geht jetzt darum, möglichst viele Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, uns ihr Vertrauen zu schenken, damit Deutschland schnell wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt, die bereit und in der Lage ist, sich den enormen Herausforderungen zu stellen, vor denen wir stehen.
Dr. Norbert Röttgen MdB (CDU)
