Der Unkeler VG-Rat stellte die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes ein
Der viel diskutierte Windpark am Asberg ist Geschichte
Unkel. Auf seiner jüngsten Sitzung Mitte voriger Woche hat der Unkeler Verbandsgemeinderat die Windparkpläne am Asberg begraben. Fünf Jahre lang, seit die Rheinbreitbacher Ansgar Federhen und Heinz Schmitz in einer grün-schwarzen Kooperation 2011 die Initiative „UWE - Unsere Wind-Energie“ ins Leben gerufen hatten, war über das Projekt kontrovers, leidenschaftlich bis unsachlich, intensiv und engagiert diskutiert worden.
Vor Kurzem hoben die Mandatsträger in Abwesenheit von sieben Ratsmitgliedern mehrheitlich mit 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen den am 11. Oktober 2011 einstimmig gefassten Beschluss zur achten Änderung des Flächennutzungsplanes auf, der für eine Errichtung von Windrädern unerlässlich gewesen wäre. Bereits Mitte März hatte der VG-Rat mehrheitlich beschlossen, einer von dem Investor, der Energieversorgung Mittelrhein (EVM), gewünschten Änderung der Verträge, nicht zuzustimmen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, mit der EVM entsprechende Aufhebungsverträge für die Nutzungs- und städtebaulichen Verträge vorzubereiten. Wurde bis Anfang dieses Jahres noch mit harten Bandagen gekämpft, so dauerte es nun gerade einmal rund 30 Minuten, um sich von dem ehrgeizigen Projekt relativ emotionslos zu verabschieden.
Windpark am Asberg wurde auch im Rat kontrovers diskutiert
„Es war ein aufsehenerregendes Verfahren, das nicht zuletzt mir durchaus negative, aber auch positive Erfahrungen beschert hat. Es wurden sowohl sachliche, als auch unsachliche Argumente vorgebracht“, erinnerte er rückblickend. Sein dank galt sowohl den Ratsmitgliedern für eine durchweg sachliche Diskussion und den fairen Umgang mit dem Thema, wie auch der Verwaltung für die geleistete Arbeit, und nicht zuletzt den engagierten Bürgern, die sich etwa in der Initiative „Pro Naturpark Pur“ fair in den Prozess eingebracht hatten oder sogar mit der Unabhängigen Wählergruppe Rheinbreitbach (UWG) eine Partei gegründet hatten, um dazu beizutragen, den Windpark am Asberg zu verhindern.
Bereits auf einer Pressekonferenz knapp eine Woche zuvor hatte Karsten Fehr erklärt, dass nach fast fünf Jahren seit der Beschlussfassung vielfältige Erkenntnisse gewonnen worden seien, die gegen eine Fortführung des Projektes sprechen würden. Nach Gutachten und Rückmeldungen aus der ersten Beteiligung hatte sich die Potenzialfläche von ursprünglich rund 400 Hektar für maximal 15 Windräder auf 51 Hektar reduziert, eine Fläche auf der nur noch drei Anlagen hätten aufgebaut werden können. „Außerdem ist deutlich erkennbar, dass der Regionale Raumplan, die politische Zielvorstellung des Landes Rheinland-Pfalz sowie bundesrechtliche Regelungen zur Zeit tief greifende Änderungen erfahren, die sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch auf unseren Flächennutzungsplan auswirken würden“, begründete der VG-Chef den Vorschlag der Verwaltung, das Änderungsverfahren „Windkraft“ komplett einzustellen.
Während sich Hermann-Josef Sich von der FDP, wie natürlich auch die UWG, klar hinter de Beschlussvorschlag stellte, berichte der CDU-Fraktionsvorsitzende Edgar Neustein, dass seine Parteifreunde nicht einheitlich abstimmen würden. „Meiner Ansicht nach war es gut, dass wir das Projekt in Angriff genommen haben“, hob er hervor. Allerdings habe es sich gezeigt, dass die Verbandsgemeinde nicht in substanzieller Weise zur Energiewende beitrage können, da ihr nur minimale Flächen für Windkraft zur Verfügung stünden.
Dem konnte sein Erpeler Parteifreund Henrik Gerlach nur widersprechen. „Wir sollten nicht auf halber Strecke stoppen“, sprach er sich dagegen aus, das Verfahren einer Flächennutzungsplan-Änderung aufzugeben. Auch mit nur drei Windrädern könnte ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden, wie viele kleinen Windparks in Deutschland belegen würden, argumentierte er. Damit sprach er nicht nur der Erpeler Bürgermeisterin Cilly Adenauer aus der Seele, die sich schon im März für eine Vertragsveränderung mit der EVM stark gemacht hatte. Auch die Erpeler CDU-Vorsitzende Gisela Stahl stimmte Henrik Gerlach zu. Selbst wenn jetzt die Windparkpläne ad acta gelegt würden, ein endgültiges Votum sei damit nicht ausgesprochen. „Der nächste VG-Rat kann das schon wieder ganz anders entscheiden“, gab sie ihrer Hoffnung Ausdruck.
Uneinheitlich war auch das Meinungsbild bei den Sozialdemokraten. Während Ralf Hillen dazu riet, angesichts der Verhinderung einer Verschandlung der Natur die Pläne zu unterstützen, auch das nördliche Mittelrheintal zum Weltkulturerbe zu erheben, zeigte sich sein Parteifreund Wolfgang Reimann irritiert darüber, dass die Verwaltung offensichtlich von einer Zustimmung des Beschlussvorschlages von Seiten des Rates ausgegangen sei. Entgegen der Behauptung oder Mutmaßung der Bürgerinitiative „Romantischer Rhein“ würden Mandatsträger nicht von parteipolitischen Strategien beeinflusst. „Jeder von uns stimmt heute hier und jetzt nach bestem Wissen und Gewissen ab“, betonte er. Zwar sei die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich davon überzeugt, dass sich ein Windpark mit nur drei Windrädern nicht lohne. Wenn aber neben der Sonne auch der Wind ein wichtiger Faktor der Energiewende sei, dann müsse man jeden Einzelfall genau prüfen, gab er zu bedenken.
Karsten Fehr: Keine Regressansprüche seitens der EVM
Zuvor hatte Ansgar Federhen die Frage gestellt, ob sichergestellt sei, „dass die EVM keine Regressansprüche an die Verbandsgemeinde stellen kann, wenn wir das Verfahren nicht fortführen?“ Man sei nicht verpflichtet, den Flächennutzungsplan zu ändern, entgegnete Karsten Fehr. „Wir sind Herr des Verfahrens. Die EVM, die sich während des ganzen Verfahrens als fairer Vertragspartner für die VG Unkel gezeigt hat, habe bereits erklärt, dass sie keine Regressansprüche stellen wird“, berichtete der VG-Chef. Der Verbandsgemeinde seien wegen des Projekts „Windpark am Asberg“, so die Arbeit der Verwaltung nicht in Rechnung gestellt werde, keine Kosten entstanden, was auch für die Zukunft gelte, betonte er, was Ansgar Federhen jedoch nicht davon abhielt, mit den drei Erpeler Christdemokraten gegen die Aufhebung zu stimmen. DL
