Mayen. Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushalt nach 7 Monaten Hin und Her genehmigt. Im Oktober 2024 hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen desolaten Haushaltsentwurf mit einem Minus von fast 10 Millionen Euro vorgelegt. Dabei ist es die Aufgabe des Oberbürgermeisters, dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bzw. deutliche Einsparvorschläge dazu zu machen. Dies geschah leider nicht, ebenso verlief die Arbeit der „Haushaltssicherungskommission“ quasi im Sande. Angesichts der alarmierenden Zahlen konnte die FWM-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Dies sah auch die Aufsichtsbehörde (ADD) so und es kam, was kommen musste! Mit einem Schreiben vom 31.03.2025 hat die ADD den städtischen Haushalt 2025 nicht genehmigt und „global beanstandet“. Zum einen hat die Stadt weder für 2024 noch für 2025 die vertragliche Verpflichtung von Darlehnstilgungen in Millionenhöhe an das Land RLP erfüllt. Zum anderen fordert die ADD deutliche Einsparungsmaßnahmen und/oder die Erhöhung von Hebesätzen.

Gegen die Stimmen der FWM-Fraktion wurde dann in der letzten Stadtratssitzung schon wieder die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B um 15 % (von 535 auf 615) beschlossen. Im Gegensatz dazu wurde erst jetzt die Gewerbesteuer, die seit 2017 (415 v.H.) unangetastet geblieben ist, lediglich um 4 % auf 430 v.H. erhöht. Echte Einsparungen, wie von der ADD gefordert, fanden jedoch nicht statt.

Aus diesen Gründen konnte die Fraktion der Freien Wähler Mayen auch dem zweiten Haushaltentwurf im Juni bewusst nicht zustimmen, da ein Schuldenabbaupfad in allen Diskussionen der betroffenen Gremien nicht zu erkennen war! Dabei hatten die Freien Wähler in den Gremien und öffentlich z.B. immer wieder die Aufgabe des Status einer großen kreisangehörigen Stadt gefordert, um immense Kosten zu sparen. So könnten Jugendamt, Rechtsamt oder auch das Bauamt in die Hand des Kreises Mayen-Koblenz übergehen, was den Haushaltsplan der Stadt deutlich entlasten würde.

Auch der Ausstieg aus dem Bewerbungsprozess zum Weltkulturerbe Mühlsteinrevier und die Schließung der Adorfhalle war ein Vorschlag der Freien Wähler Mayen. Allerdings müssen die FWM leider auch feststellen, dass die übrigen Ratsfraktionen konkret in den beiden letzten Sitzungen der Haushalts- und Strukturkommission wenig Interesse an häufigeren Treffen des Gremiums hatten. Sie vertreten noch zu sehr die Ansicht, dass man mit Einsparungen allein den desolaten Haushalt nicht ausgleichen kann. Stimmt zwar, aber irgendwann muss man auch mal damit anfangen zu sparen. Auch kleine Einsparungen summieren sich im Laufe der Zeit. Man kann nicht nur die Steuerschraube, dazu auch noch einseitig zu Lasten des kleinen Mannes, hochdrehen, so der Fraktionsvorsitzende der FWM, Hans-Georg Schönberg.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen