„Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden“

Koblenz.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Sven Schillings: Das Scheitern der Ampel-Regierung hat zunächst einmal unmittelbare Auswirkungen auf die Bundespolitik, weniger auf die Landes- bzw. Kommunalpolitik. Aber durch die anstehenden Neuwahlen werden wir vor Ort natürlich sehr stark eingebunden sein. Wir werden Anfang nächsten Jahres einen spannenden Wahlkampf erleben, denn in der kommenden Zeit wird es darauf ankommen, durch konsequente Reformen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, um den Wohlstand in Deutschland zu mehren.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Sven Schillings: Schon in den Anfängen der Koalition war es eigentlich klar, daß die Übereinstimmungen zwischen SPD/Grüne auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite überschaubar waren. Schnell waren diese abgearbeitet. Danach zeigten sich deutlich die z. T. erheblichen grundsätzlichen Unterschiede der Koalitionäre. Während insbesondere die Grünen, aber auch die SPD viele Maßnahmen mit zusätzlichen Schulden bedienen wollten, ist es der FDP wichtig, der nächsten Generation geordnete finanzielle Verhältnisse zu übergeben. Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man vorher eingenommen hat. Deshalb war die ultimative Forderung von Scholz an den Finanzminister, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu schleifen, nicht nur unverantwortlich, sondern auch verfassungswidrig.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Sven Schillings: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Dazu gehört, die Abgabenlast für die Wirtschaft und die Bürger zu senken, die überbordende Bürokratie abzubauen, die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, wie es unsere Nachbarn bereits vorgemacht haben und die Energiepreise zu senken. Dadurch würde sukzessive der Wohlstand in Deutschland wieder vermehrt werden. Auf kommunaler Ebene sieht man am Beispiel des Koblenzer Haushaltes, das die Stadt auf die exorbitante Steigerung der Sozialkosten kaum Einwirkungen hat, da sie durch Bundes- oder Landesgesetze entstehen, aber die finanzielle Kompensation nicht annähernd reicht. Hier bedarf es stärkerer Unterstützung der Kommunen.

Sven H. Schillings (Kreisvorsitzender FDP Kreisverband Koblenz)