Kleinmaischeid. Das frisch renovierte Bürgerhaus in Kleinmaischeid diente dem Kreistag als Tagungsort seiner letzten Sitzung. Ortsbürgermeister Philipp Rasbach begrüßte die Gremiumsmitglieder, bevor Landrat Achim Hallerbach die Punkte der Tagesordnung aufrief.

Unstrittig und daher rasch abgehandelt waren verschiedene Nachbesetzungen für die Keisausschüsse, sowie den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und im Verwaltungsrat der Sparkasse Neuwied. Auch die Wahl der Vertreter des Landkreises in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald verlief einvernehmlich. Auf Antrag der CDU-Fraktion, vorgetragen vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Reiner Kilgen, wurde die Erweiterung des Schulträgerausschusses beschlossen, so dass diesem nun 23 Mitglieder angehören. Dazu beschloss das Gremium einstimmig die Änderung der Hauptsatzung.

Im Weiteren befasste sich der Kreistag mit der Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern für die Sozialgerichtgerichtsbarkeit in Rheinland – Pfalz. Diese Position hatte bisher Peggy Stüber aus Breitscheid inne. Für die neue Amtsperiode stellte sie sich erneut zur Verfügung und wurde einstimmig dem Präsidenten des Sozialgerichtes in Mainz als Kandidatin für dieses Amt vorgeschlagen.

Neue AöR

Als nächstes stand die Umwandlung des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)auf der Tagesordnung. Hier diskutierten die Fraktionen über die Umsetzung und die Erarbeitung eines Konzeptes, waren sich bis auf wenige Punkte jedoch einig und stimmten dem zu. Zur Sache: Die Abteilung Abfallwirtschaft des Kreises soll in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und mit der derzeit durch den Zweckverband Rheinische Entsorgungskooperation (REK) für den Landkreis durchgeführte Sammellogistik nebst zugehörigem Werkstattbetrieb und Behälterdienst vereint werden. So sollen die Aufgaben der Verwaltung und der Ausführung gebündelt werden, was kurze Dienstwege und effizientes Arbeiten ermöglicht. Für die Bürger ändert sich zunächst nichts, denn das Einsammeln der Abfälle und Wertstoffe ist auch jetzt schon in der Hand des Kreises. Lediglich die Verwertung der Bioabfälle wird vorerst noch von der REK organisiert, da hier längerfristige Vereinbarungen bestehen. Langfristig ist jedoch eine Optimierung der Abläufe und damit der Verwertung von Abfällen und Wertstoffen geplant. „Bereits erfolgreich umgesetzt wurden Sammellogistik und Behälterdienst REK, Bioumschlag und Transport, innerbetrieblicher Transport Restmüll und die Eigenvermarktung Schrott“, so Landrat Achim Hallerbach. „Im Weiteren sind geplant die Grünschnittverwertung, die Vorsortierung Sperrmüll, Stoffstrommanagement und die Verwaltung der Wertstofftonne.“ Dies führt zu einem umfassenden Konzept der Abfall- und Wiederverwertung, das den Kreis in Bezug auf Ressourcenverwertung zukunftsfähig macht. Am Anfang des Weges steht jetzt die Gründung einer AöR, die alles unter einem Dach vereinen soll. Dazu gehört auch, dass das Personal, das derzeit in der Verwaltung arbeitet, in dieses Unternehmen eingegliedert wird, unter – so Landrat Hallerbach – „vollständiger Bewahrung des Besitzstandes“. Letzteres bedeutet, dass die Mitarbeiter keine Nachteile aus der Umwandlung ihres Beschäftigungsverhältnisses haben. Entsprechende Gespräche seien bereits mit dem Personalrat und den Gewerkschaften geführt worden, so Landrat Achim Hallerbach.

Für die CDU – Fraktion sprach Hans Dieter Spohr und signalisierte Zustimmung, unter der Voraussetzung, dass für die Mitarbeiter neben der Besitzstandswahrung auch steuerliche Klarheit gewährleistet sein müsse. „Der Kreistag als Souverän muss an die AöR einige seiner Kompetenzen abgeben. Umso wichtiger ist es, in der Satzung die Rechte der Gremien zu verankern und zu formulieren“, so Spohr. Volker Mendel sprach für die SPD Fraktion. Die AöR biete die Chance zu nachhaltigem Wertstoff- und Ressourcenmanagement. Der Träger sei auch weiterhin der Landkreis. „Die Ausschüsse sollen eng und zeitnah einbezogen werden zu Erarbeitung einer Geschäftsordnung, der Kreistag müsse auch weiterhin mitbestimmen können. Bastian Wolke von Bündnis90/Die Grünen forderte eine zügige Umsetzung des Vorhabens und die Fraktion „Die Linke“ und rekrutierte für sich – ebenso wie die AfD – einen Sitz im Verwaltungsrat der zu gründenden AöR. Im Ergebnis waren sich die Fraktionen einig, so dass jetzt die „notwendigen rechtlichen Schritte zur Gründung, Ausstattung und Übertragung der Aufgabe der Abfallwirtschaft auf eine zu errichtende Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2020“ vorbereitet werden kann.

Klimaschutzkonzept - gleich zwei Tagesordnungspunkte zum Thema

Für anfänglich leichte Verwirrung sorgten die nächsten beiden Tagesordnungspunkte. Die Fraktionen der CDU und SPD beantragten zunächst die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes wie es in Stadt und Landkreis seit 2011 verankert ist. Damals wurde mit Unterstützung des Institut IfaS der Hochschule Trier (UmweltCampus Birkenfeld) erstmalig eine umfassende Energie- und Treibhausgasbilanz aufgestellt und ein Entwicklungspfad hin zum Null-Emissions-Landkreis bis 2050 erarbeitet. CDU – Fraktionsvorsitzender Michael Christ: „Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, kurzfristige Hysterie und Klimaschutz-Schaulaufen oder blinder Aktionismus nützen hier jedoch nichts.“ Wichtig sei, so Christ, eine solide Bestandsaufnahme, Kosten-Nutzen-Abwägung und zielgerichtete Umsetzung: „Klimaschutz gibt es nicht umsonst.“ Und SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Jonas ergänzte: „Erst einmal sollte das bestehende Klimaschutzkonzept fortgeführt werden.“ Dann sollten auf Basis einer Bestandsaufnahme konkrete Maßnahmen geplant und die Bürger einbezogen werden. Zustimmung zu diesem Antrag signalisierte Ulrich Schreiber, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Auf den bereits vorhandenen Ergebnissen könnte das Institut seine Arbeit wieder aufnehmen. In den Ausschüssen sollten dann die Ergebnisse beraten werden.“ Erst danach solle über die Einstellung eines neuen Klimaschutzmanagers, wie im Antrag gefordert, beraten werden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Susanne Haller rechnete deutlich mit der Klimaschutzpolitik des Landkreises ab, indem sie diese als gescheitert betrachtete. „Windenergie im Landkreis Neuwied? Gleich null! Wo sind die Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden, den Schulen?“ Ebenso forderte sie im Namen ihrer Fraktion die Installierung eines Klimaschutzmanagers – für mehr als drei Jahre – ein. Das ließ Landrat Achim Hallerbach so nicht stehen und konterte: „Viele Projekte für den Klimaschutz wurden auf den Weg gebracht.“ Dass im Kreis Neuwied kein Windrad steht, ist ein Fakt. Gescheitert ist dieses Vorhaben jedoch nicht am mangelnden Willen, sondern stets an Auflagen des Arten- und Naturschutzes. „Schwarzstorch und Rotmilan waren immer vor Ort“, so Hallerbach. „Photovoltaikanlagen sind geplant und auch bereits installiert, da, wo es passt – technologisch und statisch. Solarkataster wurden erstellt, deren Realisierung mit den zu erwartenden Förderprogrammen zusammenhängt. Die E-Mobilität ist im Gespräch, es gibt entgegen Ihren Ausführungen bereits zahlreiche Ladestationen im Kreis.“ Sogar zur Nutzung der Wasserkraft konnte Landrat Hallerbach kontern: „Der Rhein als Bundeswasserstraße kann für den Einsatz einer Turbine nicht genutzt werden, die Wied ist ebenso ungeeignet. Zurzeit wird jedoch die Nutzung der Bad Hönninger Thermalquellen geprüft.“ Die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten verwies Hallerbach jedoch in die nächsten Haushaltberatungen, hier müsse erst eine Stelle geschaffen werden. Schließlich wurde der Antrag der CDU-SPD-Fraktionen auf Fortschreibung des bestehenden Klimaschutzkonzeptes mehrheitlich verabschiedet, gegen die Stimmen der AfD. Die übrigen Fraktionen enthielten sich der Stimme.

Und das aus gutem Grund, könnte man meinen, denn im Anschluss wurde über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beraten und abgestimmt. Hier wurde die sofortige Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten gefordert – mit oder ohne Zuschuss - , ebenso wir die Überarbeitung bestehender und künftiger Beschlüsse auf Einhaltung von Klimaschutzkriterien. Ralf Seemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender hierzu: „Künftige Beschlussvorlagen enthalten eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen. Lieferanten und Firmen sollen regional gewählt werden.“ Außerdem solle ein kommunales Mobilitätsmanagement erarbeitet werden, das „die Nachhaltigkeit im Bereich der Mobilität dauerhaft umweltverträglich sicherstellt“. Damit ging die Fraktion der Grünen beim Thema Klimaschutz deutlich weiter als der Antrag der CDU und SPD im vorangegangenen Tagesordnungspunkt. Die Linken stimmten dem Antrag gemeinsam mit den Grünen zu, die AfD wollte das Problem eher weltweit betrachtet wissen, die übrigen Fraktionen sprachen sich mit wenigen Ausnahmen der Enthaltung gegen diese Verschärfung der Maßnahmen aus. Da half auch der Antrag auf Einzelabstimmung der Antragspunkte nichts, dieser wurde abgelehnt.

Anträge der Linken

Der Beitritt zum ICAN – Städteappell auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ wurde schließlich auf Antrag der CDU – Fraktion in den Ältestenrat verwiesen. Hier geht es um die Willensbekundung zum weltweiten Verbot atomarer Waffen und um die Ächtung der atomaren Abschreckung durch Regierungen sowie jeglicher Verstrickung in Atombombengeschäfte.

Ein weiteres Thema war der Antrag der Linken zur Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages. Es soll geprüft werden, ob dem Bürger so der Zugang zu den Sitzungen und den darin enthaltenen Argumentationen ermöglicht werden soll.

Im dritten Antrag der Linken ging es um die Finanzierung eines Frauenhauses für den Kreis Neuwied. Fraktionsvorsitzender Jochen Bülow wollte die Einhaltung der Istambul-Konvention bestätigt wissen, was Kreisbeigeordneter Michael Mahlert versichern konnte: „Die Istambul-Konvention ist geltendes Recht auf Bundesebene, der Kreis Neuwied erstellt die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung.“