100 Tage Landesregierung - Roger Lewentz und Daniel Stich:
„Die Ampel bringt Rheinland-Pfalz voran.“
Rheinland-Pfalz. Bald 100 Tage ist die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amt. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, und Daniel Stich, SPD-Generalsekretär, ziehen Bilanz:
„Die erste Ampel-Koalition in einem westdeutschen Flächenland hat sich gefunden, arbeitet geschlossen und ist stabil. Wir investieren in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wollen Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Und auch wenn es ungemütlich wird, herrscht Einigkeit, wie nicht zuletzt der abgelehnte Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin gezeigt hat. Das ist gut für Rheinland-Pfalz – und frustrierend für den politischen Gegner. Durch die vertrauensvolle, konstruktive und durch gegenseitigen Respekt geprägte Arbeitsweise der drei Koalitionsparteien, bringen wir das Land voran.“
Dabei setze die SPD klare inhaltliche Akzente, hebt Roger Lewentz hervor: „Beim wichtigen Thema der inneren Sicherheit hat die Landesregierung vorausschauend gehandelt: Wir haben die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei auf 500 angehoben und werden dieses Rekordniveau in den kommenden Jahren beibehalten. Damit wird die Präsenz der Polizei spürbar verbessert. Zusätzlich geben wir 2,2 Millionen Euro für eine verbesserte Ausstattung der Polizei aus.
In die Infrastruktur investieren wir deutlich mehr Geld und werden die Ausgaben weiter auf 120 Millionen Euro jährlich steigern. Auch bei der Integration geht es voran: Wir erleichtern Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch das Aussetzen der Vorrangprüfung, und bieten nun auch in den Ferien viele Deutschkurse für Flüchtlingskinder an, sodass der Spracherwerb systematisch verbessert wird.“
Überdies habe man mit den zukunftsorientierten Konzepten des Digitalisierungskabinetts wichtige Weichen für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandort gestellt, die Autonomie der Hochschulen gestärkt und werde beim Thema Bildung durch 270 zusätzliche Lehrstellen und den Ausbau des Vertretungslehrerpools konkrete Verbesserungen erreichen, so Lewentz weiter.
Das abschließende Fazit von Roger Lewentz und Daniel Stich:
„Wir haben eine Koalition, die schon heute die Themen der Zukunft anpackt. So machen wir das Land stark. Die Ampel bringt Rheinland-Pfalz voran.“
Pressemitteilung des
SPD-Landesverbandes
Rheinland-Pfalz
Ungemütlich wird - Einigkeit - Misstrauensantrag = Gut für Rhld-Pfalz? Mein lieber Herr Lewentz. Ob Sie das auch so gesagt hätten, hätten Sie gewusst, dass in Kürze eine neue (Brief) Bombe platzt, die Malu Dreyer wiederum den Kopf/das Amt kosten kann? Das Problem mit Euch Politikern ist doch, dass Ihr, kaum ist der erste Blitzeinschlag verhallt, Ihr wieder großmundig in`s Horn bläst, obwohl das nächste Ungemach ins Haus steht. Mal ehrlich! Wem von Euch kann/soll man noch vertrauen? Kleine Brötchen backen und still und leise Eure Arbeit machen, das würde Euch besser anstehen. Und das gilt für alle Parteien, egal ob vor allem christlich oder sozial, wobei letzteres vor allem nicht nur ein Wort ist, sondern vor allem eine "AUFGABE", die zu zeigen Pflicht sein sollte, nicht durch Reden, sondern durch Taten. Davon sieht man, im Gegensatz zu den Ehrenamtlern NICHTS.
Was Sie ansprechen, Herr Gelhardt, ist mir sicher bekannt.
Ob das heuchlerisch ist, das stellt sich nicht als Frage. Politik IST heuchlerisch. Man könnte sagen, dass Politiker auch nur Menschen sind die Fehler machen. Stimmt, aber mit dem Unterschied, dass gemachte Fehler hier nicht eingestanden werden, Fehler, die dann immer auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sie nicht verschuldet haben. Es gibt wenige Politiker, die das Rückgrad und die Charakterstärke haben, solche einzugestehen. Charakter ist das, was vom Menschen übrig bleibt, wenn es unbequem wird. Da ist Herr BOSBACH (CDU) eine Ausnahme und absolutes Vorbild, wenn es darum geht, Fehler einzugestehen. Ich persönlich mag keine Menschen, die mir die Welt und ihre Fehler erklären wollen,Fehler, die zu 98% politisch zu verantworten sind. Der Absatz meiner Schuhe ist höher als das Niveau mancher Politiker. Wir müssen damit leben, können nur einen geringen Einfluss darauf nehmen bei Wahlen - aber das war`s auch schon.
Sehr geehrter Herr Mueller, ja Sie haben recht: Der rheinland-pfälzische Zustand ist nicht ideal. Zur Vollkommenheit fehlt sicher noch vieles! Aber haben Sie sich einmal gefragt, welche politischen Gruppen seit 1982 - seit der 'Geistig-moralischen
Wende' von Ex-Bundeskanzler Kohl, Ex-Bundeswirtschaftsmini- ster Otto Graf Lambsdorff, Ex-Bundesbankpräsident Tietmeyer
in Anlehnung und Fortsetzung des Thatcherismus und Reaganismus am allermeisten bundesweit den schlanken Staat
gefordert und es zu einer Skelettierung des Staates gebracht haben? Heute rufen genau diese Gruppen wieder am allermeisten nach mehr Polizei, mehr Sicherheit und Ordnung,
mehr Lehrer - alles richtig! Finden Sie das aber nicht sehr heuchlerisch?! Schwarze Nullen werden gefordert - koste es was es wolle. Schuldenbremsen werden rigoros durchgesetzt -
aber nur über die Ausgabenseite! Sinnvolle, angemessene,
sozial gerechte Steuererhöhungen werden verteufelt. Marktkonforme Demokratien gefordert! Helmut Gelhardt, Neuwied
Ampel nach Rot wieder auf Grün?
Nach der Rotphase wäre das auch zu wünschen.
Was die innere Sicherheit betrifft, so sollte man sich hier mit zuviel Eigenlob zurückhalten, denn Eigenlob stinkt bekanntlich.
Und was heisst hier überhaupt "vorausschauend" gehandelt und "Rekord-Niveau"?
Nachdem man den Polizeibestand rigoros und sträflich herunter bis auf ein die Sicherheit gefährdendes Niveau reduziert hat, jetzt von einem neuen Rekord-Niveau zu sprechen, ist reine Polemik in Sachen Wiedergutmachung. Was man dem verbleibenden Polizeibestand ohne Rücksicht auf die Vielfalt der steigenden polizeilichen Aufgaben damals zugemutet hat, war (und ist noch) unverantwortlich. Herr Lewentz (er kann froh sein noch im Amt zu sein) sollte wissen, dass diese angestrebten 500 nach dem vorangegangenen Abbau "tausender" Stellen nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist und es "JAHRE" dauert, wieder den "alten" Sicherheitsstandard zu erreichen, einen Standard, den es weiter auszubauen, Pflicht ist.