„Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert“

Koblenz/Rhein-Lahn-Kreis.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Sebastian Dohn (Beisitzer Die Linke Koblenz / Rhein-Lahn): Wir erwarten turbulente Zeiten und stehen nun über Nacht mitten im Wahlkampf. Alle Parteien werden jetzt versuchen, ihr Profil zu schärfen – das wird auch in der Ratsarbeit spürbar sein. In den letzten Jahren haben wir einen starken Rechtsruck bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien erlebt, und auch hier in Koblenz wird das sichtbar. Themen wie die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete und die immer wieder aufgebauschte Debatte über Kriminalität durch Migrant*innen, entgegen aller Fakten und Polizeistatistiken, sind klare Zeichen dieser Entwicklung.

Die Politik der vergangenen Jahre, besonders der Abbau des Sozialstaates durch die Ampel-Regierung, hat genau diese rechte Tendenz befeuert und die Positionen der AfD gestärkt. Mehr Militarismus, mehr ausländerfeindlicher Populismus und ein Rückbau sozialer Absicherung – das waren die Konsequenzen dieser Politik, die uns alle betreffen. Doch der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet, und das ist auch gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen und entschlossen, frischen, linken Wind in die politische Landschaft zu bringen. Die Menschen, die jeden Tag unser Land am Laufen halten, sei es in der Pflege oder im Handwerk, haben mehr verdient als das politische Machtgerangel, das wir aktuell erleben.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Lara Thum (Co-Sprecherin die Linke Koblenz / Rhein-Lahn): Dass die Ampelkoalition an den Erpressungsversuchen einer selbstverliebten FDP zerrissen werden könnte, davon sind wir ausgegangen. Wir hätten uns dennoch auch mehr Selbstkritik und Demut von SPD und Grüne gewünscht. Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es die letzten drei Jahre nicht geschafft, Sicherheit für die Mehrheit hier im Land zu schaffen. Wer Politik für Superreiche macht, während die Ärmsten vernachlässigt werden, der spart an der falschen Stelle das Land kaputt. Als demokratische Parteien hätte die Ampel die Verantwortung gehabt, für Stabilität zu sorgen.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Loriana Metzger (Co-Sprecherin die Linke Koblenz / Rhein-Lahn und Stadträtin): Für uns besteht die Zukunft darin, linke Kräfte zu bündeln und für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen mit Investitionen in Schulen, in den ÖPNV, in Krankenhäuser, in gute Arbeitsbedingungen. Die Menschen sehnen sich nach sozialer Sicherheit, gut bezahlter Arbeit, einer würdigen Rente. Aber die etablierten Parteien samt BSW und AfD sichern nur das Kapital und die milliardenschweren Konzerne, denn Fakt ist: die soziale Ungleichheit steigt, sie wird durch Nationalismus und Rassismus verdeckt und die normal arbeitenden Menschen wieder mal belogen. Wir sind und bleiben das starke Nein gegen diese rechte und neoliberale Politik. Wir sind für die Menschen in Koblenz da: Mit unserer Aktion gegen soziale Kälte, nun im 8. Jahr, verteilen wir an 4 Samstagen im Dezember Essen,Kleidung, Hygieneartikel usw. an alle, die zu uns kommen. Zudem bauen wir eine kostenlose Sozialsprechstunde auf, denn wir wollen niemanden alleine lassen. Und wir beginnen diesen Sonntag mit Haustürgesprächen in Lützel: Denn wir wollen mit den Koblenzer*innen ins Gespräch kommen und vor allem zu hören. Wir sind da und wir bleiben. Nach der Ampel: links.

Die Linke Bezirksverband Koblenz / Rhein-Lahn