Swisttal. Axel Voss, der Abgeordneter unserer Region im Europäischen Parlament, will eine Politik machen, „die man versteht“.

Bei der Swisttaler Senioren-Union konnte er die Probe aufs Exempel machen. Bei der Analyse der aktuellen Lage der EU war seine Sprache deutlich. Angesichts einer US- Regierung, die nicht mehr die geistige und politische Führungsrolle in der westlichen Welt tragen will, angesichts des Brexits und der wenig solidarischen Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn, angesichts der überall aufkommenden nationalen Egoismen bis hin zu Unabhängigkeitsbestrebungen von Regionen wie Katalonien, angesichts der Verunsicherungen der Menschen durch die Globalisierung und Digitalisierung, sieht Voss Europa vor einer nie dagewesenen Ansammlung extremer Herausforderungen. Es stelle sich die Frage, wie viel Kraft Europa hat, geeint zusammen zu bleiben und seine Werte mit den vorhandenen Strukturen und Instrumenten hoch zu halten und Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sein. Voss Überzeugung ist glasklar: „Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr! Wir brauchen ein effektives und starkes Europa, weil wir als Einzelstaat in der globalisierten Welt zukünftig keine Rolle mehr spielen werden.“

Der Vorsitzende der Swisttaler Senioren-Union, Wilfried Mühlhausen, der neben dem Referenten auch Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner und Vertreter der Senioren-Union aus Bornheim, Meckenheim und Rheinbach begrüßen konnte, war wie andere Zuhörer auch skeptisch, ob eine Stärkung Europas gelingen könne. Axel Voss sieht einen Reformstau in der EU. Es müsse z.B. eine Europäische Verteidigung organisiert werden. Es müsse eine einheitliche EU-Außenpolitik mit dem ganzen Gewicht der EU geschaffen werden. Die EU müsse eine für Europa einheitliche Energiepolitik gestalten. „Beispiele lassen sich noch so einige anfügen. Der französische Präsident hat viele benannt. Ich bin selbst skeptisch, ob das alles gelingen kann. Deshalb wird es wohl auf ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten herauslaufen, damit wir vorankommen und nicht an der Einstimmigkeit bei den europäischen Entscheidungen unsere Zukunft verspielen“, führte Voss aus.

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Berlin sieht auch Axel Voss, dass die Lösung der europäischen Strukturfragen längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Dennoch solle man nicht verzagen und weiterhin auf den demokratischen Wertekanon vertrauen.

Die Rechtsstaatlichkeit spiele eine zentrale Rolle. Der Rechtssetzungsprozess der EU sei allemal besser als Alleinentscheidungen.

Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner hatte zuvor kurz über neue Zuweisungen von Flüchtlingen nach Swisttal berichtet. Hier sieht sie auf Landesebene Handlungsbedarf, damit die aufnehmenden Gemeinden besser die Flüchtlinge gemäß ihrem Status behandeln und versorgen können. Sie kündigte eine aktuelle Information über Flüchtlinge in der Gemeinde und in den Helferkreisen an.

Pressemitteilung

Senioren-Union Swisttal