Linz. „Es gab in der Vergangenheit eine verantwortungsvolle Ratsarbeit und statt Parteieinstreit eine breite Koalition der Vernunft. Damit kann Linz zufrieden sein und mit dem Haushalt 2018 auch, auch wenn dieser wieder nicht ausgeglichen ist!“ Mit diesen Worten eröffnete Stadtbürgermeister Hans Georg Faust am Mittwoch voriger Woche die letzte Sitzung des Linzer Stadtrates im alten Jahr. Ein Ausgleich im Ergebnishaushalt, der mit einem Fehlbetrag von knapp 1,5 Millionen Euro abschließt, wäre zwar möglich gewesen, dann aber würde man das Erbe der Vergangenheit verludern und die Zukunft von Linz im grauen Allerlei vergleichbarer Kommunen verkommen lassen, wiederholte Hans Georg Faust die Argumentation seiner Haushaltsrede aus dem Vorjahr. „Die Bunte Stadt lebt von den Schätzen der Vergangenheit, muss diese erhalten und sie unter einem neuen Blickwinkel modern präsentieren“, erinnerte er an die Formel „Der moderne Blick auf eine alte Stadt“, auf die sich die Mandatsträger verständigt hatten.

2014/15 seien die Jahre der Umsetzung von Vorhaben aus der Zeit von Adi Buchwald sowie moderater Richtungskorrekturen gewesen, in denen also Diagnosen gestellt worden seien. 2016/17 bezeichnete der Stadtchef als gelernter Mediziner als Jahre der Therapieplanung, denen ab dem kommenden Jahr die Therapie folgen werde. „Endlich können wir das anpacken, was notwendig ist, und wir können es dank der akribische Vorarbeit der Verwaltung mit Fördermitteln finanzieren. Wir haben das Investitionsprogramm bis 2021 fortgeschrieben. Dann sollte das Wesentliche an Investitionen, aber auch an großen Unterhaltungsmaßnahmen geschafft sein“, so Hans Georg Faust. Jetzt gehe man daran, die Früchte der Ratsarbeit der vergangenen Jahre zu ernten.

150.000 Euro sind im Haushalt vorgesehen, um Linz im digitalen Zeitalter ankommen zu lassen, ein Leader-Projekt, das mit 75.000 Euro gefördert wird neben einer 90-prozentigen Förderung für den Breitbandausbau. Zu Zweidrittel mit Mittel der Städtebauförderung unterstützt wird der Straßenausbau in der Altstadt, der 2018 mit der Mühlengasse und der Kanzlerstraße beginnt, Eine derartige Förderung erfahren mit bis zu 100.000 Euro die dringend erforderlich Toilettenanlage am Burgplatz sowie mit 30.000 Euro das Verkehrskonzept. „Auch hinsichtlich unserer Sorgenkindern Neutor, Rheintor und Pulverturm scheinen wir aufatmen zu können. Da wir die ehemalige Stadtbefestigung als Ganzes in unsere Förderungsbemühungen gepackt haben, können wir mit der Sanierung des Neutors inklusive einer Umfeldgestaltung in 2018 beginnen“, so der Stadtchef. Gefördert auf fünf Jahre werde zudem die Einstellung einer Sanierungsbeauftragten, deren Arbeit seit Anfang Dezember mit den Aufgaben einer City-Managerin koordiniert werde, stellte er Karin Wessel vor.

Größte Sorgen bereite die 1,2 Millionen Euro teure Dachsanierung des Montessori-Hauses, auch wenn diese wahrscheinlich zu 90 Prozent über den „Investitionspakt soziale Integration ins Quartier“ gefördert wird. Alleine stemmen muss Linz die Dachsanierung der Stadthalle, die 115.000 Euro kosten wird, die Arbeiten im Tilman-Joel-Park in Höhe von rund 40.000 sowie die Treppenbaumaßnahme am Friedhof, die der Evangelischen Kirche versprochen worden waren. „Auch der Straßenausbau außerhalb des Fördergebietes geht wie geplant weiter, bei dem die Beiträge der Anwohner nicht hoch genug eingeschätzt werden können“, so Hans Georg Faust, bevor er auf den erforderlichen Neubau eines Kindergartens einging, eine zukunftsweisende Maßnahme, die jedoch mit geschätzten 1,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Förderung von Land und Kreis belaufe sich nur auf knapp 900.000 Euro, so dass die überörtliche Politik die Kommune mal wieder weitgehend alleine lasse mit ihren Problemen, monierte der Bürgermeister.

Keine Kredite aufnehmen

„Aufgrund unserer guten Kassenlage müssen wir trotz so erheblicher Investitionen wie dem Kindergarten keine Kredite aufnehmen. Unsere alten Schulden sind mit etwas mehr als 71.000 Ende 2018 kaum der Rede wert und werden weiter getilgt. Die Stadt Linz steht mit den umfassend zu erwartenden Förderungen nicht nur 2018, sondern angesichts der vorhandenen Liquidität auch in den Folgejahren gut gerüstet da“, resümierte Hans-Georg Faust.

Als spannend bezeichnete Bruno Hoppen (CDU) das Zahlenwerk, da es viele Punkte enthalte, die auf eine positive Entwicklung der Stadt hoffen ließen. Allerdings gelte für den Haushalt auch das Sprichwort: „Wo viel Licht ist, ist auch Schatten!“ So käme die Stadt trotz des 1,125 Millionen Euro-Defizits im Finanzhaushalts ohne neue Kredite über die Runden und Steuersätze sowie Gebühren blieben auf bekanntem Niveau. „Schatten fallen auf den Haushalt durch höhere Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis“ hob Bruno Hoppen hervor. So trägt Linz mit 1,6 Millionen Euro rund 33,48 Prozent der VG-Umlage bei einem Anstieg um knapp 150.000 Euro gegenüber 2017, obwohl die Umlage insgesamt die um 600.000 Euro auf rund 4,78 Millionen Euro absinkt. Ein ähnliches Bild nach bislang nur geschätzten Zahlen bei der Kreisumlage, die mit 10,3 Millionen ebenfalls um 725.000 Euro geringer angesetzt ist, an der sich die Stadt mit 3,234 Millionen Euro, rund 32,37 Prozent, bei einem Plus von knapp 343.000 Euro beteiligt. Als „Schatten“ führte der Christdemokrat auch den Wegfall von Erlösen aus Grundstücksverkäufen, der möglicherweise durch eine „wohlwollende Prüfung“ von Bauvorhaben in zweiter Reihe etwas aufgefangen werden könnte.

„Überall sieht man Baukräne in der Stadt und auf dem Roniger Hof sind 111 Grundstücke verkauft. Auch 2018 wird ein Jahr voller kommunalpolitischer Aktivitäten. Das Produkt Linz wird dadurch besser“, hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann hervor. Mit dem Integrativen Stadtentwicklungskonzept liege ein durchdachter und kalkulierbarer Masterplan vor, dessen Positionen Schritt für Schritt abgearbeitet werden könnten. Nicht eingeplant gewesen sei dagegen der dreigruppige Kita-Neubau in der Friedrich Ebert Straße. „Hoffentlich können wir uns dieses Mal auf die Zahlen des Kreisjugendamtes verlassen. Es soll zwar für alle Kinder Platz geschaffen werden, allerdings ohne eine Überkapazität zu schaffen“, so der Sozialdemokrat, bevor er mit leeren Straßen, Geschäftsschließungen und einem rückläufigen Tourismus auf strukturelle Entwicklungen hinwies, denen man entgegenarbeiten müsse.

Überaus positiv bewertete Dieter Lehmann die Städtebauförderung, die sich über die kommunalen Projekte hinaus auch auf private Maßnahmen erstreckt. „Sieben werden aktuelle bereits gefördert, elf Anträge für Haussanierungen im Fördergebiet sind gestellt. Das ist erfolgreiche Sanierungspolitik“, erklärte er, um sich nach dem Dach des Altgymnasiums den Stadtportalen zu widmen. Nach dem Neutor im kommende Jahr käme 2019 und der Rheintor an die Reihe, über dessen adäquate Nutzung man sich Gedanken machen müsse, bevor dann 2020 der Pulverturm in Angriff genommen würde.

Defizit beim Tourismus

„Besser werden müssen wir dagegen im Bereich des Bauhofs etwa im Bereich der gärtnerischen Anlangen und auch beim Tourismus, der ein Defizit von 280.000 Euro aufweist, müssen wir Fortschritte machen“, forderte Dieter Lehmann. Linz käme nur auf 12.000 Übernachtungen, Unkel dagegen auf doppelt so viele und Bad Breisig sogar auf 80.000. Aber auch der Tagestourismus sei rückläufig, was man nur durch Aktionen wie dem Sommerfestival verbessern könne. „Da ist noch viel Potential nach oben, so dass auf unsere Stadtmanagerin große Aufgaben warten. Die Weichen dafür sind gestellt“, so Dieter Lehmann, bevor das Zahlenwerk einstimmig abgesegnet wurde. Zuvor hatte Jürgen Pappendorf darauf hingewiesen, dass man wahrscheinlich nicht umhin kommen würde, den Kunstrasen auf dem Kaiserberg zu sanieren. „Dieser wird schließlich nicht nur von den VfB-Fußballern genutzt, sondern auch von vielen Bürgern. Da das Spielfeld etliche Löcher und Beschädigungen an den Kanten aufweist, ist durchaus Gefahr gegeben, dass man sich verletzen kann“, warnte er. DL