Faid. Zum Neujahrsempfang der CDU Cochem-Zell in Faid kamen in diesem Jahr mehr als 100 Gäste, um über aktuelle Themen und politische Ideen für das Jahr 2024 zu sprechen. Im Mittelpunkt standen dabei die Situation der Kommunen vor der Kommunalwahl sowie die besonderen Herausforderungen in Finanz-, Integrations-, und Bildungsfragen für den ländlichen Raum zwischen Eifel, Mosel und Hunsrück.

Für den Kreisvorsitzendem der CDU Cochem-Zell, den Landtagsabgeordneten Jens Münster ist die CDU dabei gerade in dieser Zeit ein Garant für eine verlässliche und sachorientierte Politik. Er stellt sich dabei an die Seite der Landwirte und Winzer. Münster sagte: „Die CDU tut unserer Region und unserem Land gut, weil wir Maß und Mitte halten. Ich habe großes Verständnis für alle Landwirte und Winzer, die zurzeit überall im Land und auch bei uns im Kreis Cochem-Zell protestieren. Seit Jahren wird diese für unsere Region so wichtige Berufsgruppe mit neuen Verboten und Auflagen versehen. Für viele fehlt daher nun etwas, was die letzten Jahre noch da war: Planungssicherheit.“

Zudem ging Münster auf die angespannte Situation der Ortsgemeinden ein: „Die Kommunen in der Eifel, an der Mosel und im Hunsrück werden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Ein Beispiel dafür sind die vom Land verordneten Ausbauten oder Neubauten der Kitas durch das Kita-Zukunftsgesetz. Aber wie sollen die Ortsgemeinden das bezahlen? Es braucht dringend mehr Geld im System. Das Land muss endlich mehr Mittel für unsere Kommunen zur Verfügung stellen“, so der Cochem-Zeller Landtagsabgeordnete Jens Münster.

Gordon Schnieder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, kritisierte als Gastredner des Neujahrsempfangs die Ampelkoalitionäre in der Landes- und Bundesregierung. Schnieder sagte: „Diese haben es in über zwei Jahren nicht geschafft, einen klaren Plan auf den Tisch zu legen, wohin man in Deutschland möchte. Stattdessen wurden einfach nur die Wünsche der Koalitionspartner erfüllt, weil genügend Geld da war, das nun nicht mehr da ist. Das alles hat Vertrauen zerstört und Ängste geschürt.“

Schnieder ging zudem auf das Thema Migration ein. Dabei stellte er klare Forderungen auf: „Ein Teil der Finanzleistungen muss hier in Sachleistungen umgewandelt werden. Es müssen Migranten ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Es gibt vor Ort hier auch kaum Wohnraum Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand – nein, sie stehen mit dem Rücken im Putz“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag.

Pressemitteilung der

CDU Cochem-Zell