Politik | 08.11.2024

Joachim Paul, MdL (AfD)

„Die FDP wird mit diesem Salto mortale nicht mehr über die 5%-Hürde springen“

Koblenz.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Joachim Paul: Da die Bundesregierung nun einmal auch dafür verantwortlich ist, dass die Städte insbesondere durch die nach wie vor ungebremste und chaotische Massenzuwanderung maßlos verschuldet sind, ist jede vage Hoffnung auf Wandel zunächst einmal willkommen. Wir hoffen z.B., dass uns das Ampel-Aus ermöglicht, die Unterbringung von Asylmigranten in den Rhein-Anlagen zu verhindern. Es fehlt ja nun die politische Geschäftsgrundlage. In diesen Zeiten zahlt sich Treue zu den eigenen Positionen und ein klares Profil aus - deshalb treten wir als AfD auch zur Wahl des OB mit eigenem Kandidaten an.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Joachim Paul: Die FDP wird mit diesem Salto mortale nicht mehr über die 5%-Hürde springen, der Wähler wird jahrelangen Opportunismus und handwerklichen Murks sicher nicht belohnen. Wichtiger aber ist, dass die CDU nun begreift, dass mit Schwarzgrün keine Wende in der Migrationspolitik und keine Rettung des Standortes Deutschland - Stichwort Deindustrialisierung - möglich ist. Die Erneuerung des Landes ist nur mit einer patriotischen-konservativen und bürgerlichen Politik möglich, dafür gibt es längst Mehrheiten jenseits von Rot und Grün, die abgewirtschaftet haben.

Joachim Paul, MdL (AfD)

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  • FrankH: Dieses Thema wurde seitens der Politik schon häufig aufgegriffen, nach der Wahl lässt das Interesse dann regelmäßig stark nach. Auch weil es ganz einfach zu kurz greift. Ein Rettungshubschrauber kann kein Krankenhaus ersetzen.
  • bley: hallo Jochen, habe eurer Jubiläum in blick aktuell gesehen. Hoffe dir geht es immer noch gut. aus dem hohen Norden grüsst Kurt.
  • Rolf Stern : Die Rechtslage ist eindeutig und lässt keinen Raum für politische Wunschinterpretationen. Nach § 10 Abs. 2 KAG Rheinland-Pfalz sind Erneuerung, Verbesserung und Umbau öffentlicher Verkehrsanlagen beitragspflichtig.
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