St. Katharinen. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2023 der Gemeinde St. Katharinen wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung erhöhte Hebesätze bei der Grundsteuer A von 345 Prozent (+ 45 Prozent) Grundsteuer B von 465 Prozent (+100 Prozent) und bei der Gewerbesteuer von 380 Prozent (+15 Prozent) zu Grunde gelegt. Dies erfolgte nach Vorgaben der Landesregierung und stößt bei vielen Gemeinden aus der VG Linz auf Ablehnung, so z.B. bei der Nachbargemeinde Vettelschoß.

Bei der vergleichsweise wohlhabenden Gemeinde St. Katharinen stellt sich die Frage, ob diese Erhöhung wirklich erforderlich bzw. geboten ist. Lieber sollte man hier den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bevölkerung sowie gestiegenen Produktions- und Energiekosten der Unternehmen Rechnung tragen und auf diese Erhöhungen verzichten, anstatt die Bürger und Betriebe weiter zusätzlich zu belasten.

Die Entscheidung über die Erhöhung der Hebesätze liegt bei der Gemeinde, die alle Konsequenzen abwägen muss. Entscheidet der Rat gegen eine Erhöhung, werden wahrscheinlich Fördermittel des Landes nicht mehr gezahlt, auch wenn die Projekte förderwürdig wären. Kostenintensive oder förderfähige Projekte stehen in der Gemeinde allerdings derzeit nicht an, zumindest nicht im kommenden Haushaltsjahr.

Auch bei Verzicht auf die Erhöhung der Hebesätze ist der Haushalt der Gemeinde aus Steuereinnahmen und Vermögen der Gemeinde solide finanziert und auf Grund einer Sonderzahlung aus Gewerbeeinahmen in 2022 deutlich im Plus. Aus Sicht der FWG sollte der Entlastung der Bürger und der ortsansässigen Betriebe Vorrang gegeben werden. Diesen Standpunkt wird die FWG St. Katharinen in der kommenden Beratung des Haushaltes bei der nächsten Gemeinderatssitzung Anfang Februar vertreten. Die FWG-Fraktion wird „Nein“ zur Erhöhung sagen und den vorgelegten Haushaltsentwurf mit den erhöhten Sätzen für 2023 im Rat ablehnen.

Wenn man mehr über die Arbeit der FWG St. Katharinen im Gemeinderat wissen, Ideen einbringen möchte, die FWG lädt zu ihrer offenen Fraktionssitzung ein. Diese findet immer montags vor der Gemeinderatssitzung um 20 Uhr im Vereinsraum des Bürgerhauses statt.

Pressemitteilung der

FWG St. Katharinen