Kreis Neuwied. „Ich sehe aufgrund eines von der Berliner Regierungskoalition gleichermaßen ungebremsten wie unkoordinierten Flüchtlingszustroms, mit besonderem Blick auf irreguläre Migration, auch in meinem Wahlkreis die Gefahr für Kommunen, dass eine bislang mögliche dezentrale Unterbringung von Menschen die ihre Heimatländer verlassen haben, an die Grenzen der Kreise, Städte und Gemeinden stößt. Dann droht, wie mir berichtet, eine Unterbringung in Hallen oder Zeltstädten, was zur Folge hätte, dass nach der Corona-Pandemie abermals Hallen für Sport, hier denke ich insbesondere an den Schul- und Vereinssport, aber auch für kulturelle Veranstaltungen wegfallen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier meint damit explizit nicht die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, wohl aber die zahlreichen Wirtschaftsflüchtlinge, beispielsweise aus Afghanistan: „Hier müssen bereits erfolgte Sonderprogramme der Ampel-Regierung unbedingt gestoppt werden. Vor einem ungebremsten Flüchtlingszustrom empfinde ich es geradezu unverständlich, dass einem seitens der Unionsfraktion von Kanzler Scholz geforderten Flüchtlingsgipfel bislang nicht entsprochen wurde. Die Begrenzung der Asylmigration sowie eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung gehörten längst diskutiert!“

Rüddel befürchtet bereits schon in naher Zukunft für Kommunen eine erneute finanzielle wie logistische Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Hier müssten zugesagte Mittel des Bundes unbedingt und endlich fließen, weitere Hilfen seien ebenfalls notwendig. Ferner weist der christdemokratische Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass im vergangenen Jahr so viele Menschen in Deutschland Asyl beantragt haben, wie seit 2016 nicht mehr. Laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, stellen in 2022 knapp 218.000 Menschen in Deutschland erstmalig ein solches Schutzersuchen. Dies waren knapp 47 Prozent mehr als im Jahr 2021: „Diese Entwicklung ist auch an den Landkreisen Altenkirchen und Neuwied nicht spurlos vorbeigegangen.“

Generell sei festzustellen, dass die einseitige Belastung Deutschlands durch die Flüchtlingssituation mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden sei. „Eine alternde Gesellschaft braucht Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das merken wir Tag für Tag. Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder durch Krieg bedroht ist, bekommt bei uns selbstverständlich Zuflucht. So bieten wir auch Hilfe vulnerablen Gruppen aus der Ukraine. Was wir aber auf keinen Fall brauchen, ist Zuwanderung in die Sozialsysteme“, betont Erwin Rüddel.

„Einschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich waren und die zu erheblichen Verzichten in der Bevölkerung geführt, sowie Kommunen erheblich belastet haben, sollten sich durch eine lasche Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung und an fehlenden Abschiebungen von Menschen ohne Asylanspruch nicht wiederholen oder gar noch verstärken müssen. Dringender Handlungs- und Lösungsbedarf der Bundesregierung ist da überfällig gegeben“, konstatiert Rüddel.

Die Kritik des heimischen Abgeordneten richtet sich speziell auch an die Bundesinnenministerin: „Erstarkender Extremismus, Cyberbedrohung, Terrorgefahr – die Sicherheitslage ist angespannt wie viele Jahre nicht. Die irreguläre Zuwanderung ist auf dem Höchsten Stand seit sieben Jahren, viele Kommunen im Land sind längst am Limit. In dieser Situation braucht Deutschland eine Vollzeit-Innenministerin, die sich mit voller Kraft um die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land kümmert. Jede Stunde Wahlkampf in Hessen fehlt Frau Faeser für ihren eigentlichen Job. Das kann sich zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland entwickeln.“

Der Christdemokrat spricht sich klar für die Kommunen aus und mahnt die Regierungs-Ampel, dass bei einem „Weiter so“ in der Flüchtlingssituation großer Schaden in Deutschland entsteht, wenn Kreise, Städte und Gemeinden in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. „Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in die Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes“, bekräftigt Erwin Rüddel. Pressemitteilung des

Büro von Erwin Rüddel