Neuwied. Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Neuwied zum Beitritt Neuwieds zu den mittlerweile 239 „Sicheren Häfen“ in Deutschland – darunter allein 16 aus Rheinland-Pfalz, wie z.B. Mainz, Koblenz, Trier, Kaiserslautern und Ludwigshafen – ist Symbolpolitik, da die Entscheidungen, ob Geflüchtete und aus Seenot gerettete Menschen zu uns kommen, am Ende an anderer Stelle getroffen werden. Aber es ist ein bedeutsames Symbol: Mit der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ drückt der Stadtrat Neuwied seine Solidarität mit geflüchteten Menschen aus. Humanität ist – auch historisch bedingt – ein elementarer Bestandteil des Neuwieder Selbstverständnisses, das für Offenheit und Hilfsbereitschaft steht. „Was wir hier sehen, ist ein komplettes Politikversagen, insbesondere auf Ebene der EU – und das seit Jahren! Der Stadtrat soll sich daher mit dieser Positionierung aktiv an der Erhöhung des Drucks auf die zuständigen politischen Ebenen zur Neuregelung des Aufenthaltsrechts und dessen Finanzierung beteiligen. Er fordert die Bundesregierung auf, intensive politische Anstrengungen zu unternehmen, um die katastrophale Situation der Geflüchteten im Mittelmeer und an der EU-Außengrenzen zu lösen, bis es eine europäische Gesamtlösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration von Geflüchteten gibt“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Härtling. „Darum geht es! Und das haben dankenswerter Weise die allermeisten Neuwieder Kirchengemeinden verstanden. Sie wollen genauso wie wir und hoffentlich die Mehrheit des Neuwieder Stadtrates nicht tatenlos dem Ertrinken von Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer zusehen. Und ebenso wenig will man dabei zusehen, wie Menschen unter unhaltbaren Zuständen in völlig überfüllten Flüchtlingslagern zusammengepfercht werden. Das Übergangslager in Kara Tepe auf Lesbos ist grade das bekannteste Beispiel, nachdem das noch deutlich überfülltere Lager in Moria abgebrannt war. Hier fehlt es so gut wie an allem, sogar an Regenschutz, so dass es bereits zu Überflutungen kam. Nach Berichten von ´Ärzte ohne Grenzen` werden Babys zum Opfer von Rattenbissen. Hier wie auch in anderen Lagern werden Kinder von katastrophalen Lebensumständen nicht nur an einer guten Entwicklung und Schulbildung gehindert. Die körperliche Unversehrtheit – das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht – aller Bewohner*innen ist schlicht jederzeit in Gefahr. Europa, Friedensnobelpreisträger 2012, hat die Verpflichtung, mit diesen Menschen menschenwürdig umzugehen!“

Pressemitteilung Stadtratsfraktion Die Linke Neuwied