Linz. Hoffnungen wecken, für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, konnte Klaus Krumscheid vom Fachbereich „Kommunale Finanzen“ der Verbandsgemeinde Linz nicht gerade. „Trotz etlicher Einsparungen ist es nicht gelungen, die Mehrkosten auch nur annähernd wett zu machen“, eröffnete er den Mandatsträgern auf der letzten Sitzung des Stadtrates im alten Jahr. Kostentreiber sei neben dem Bauhof vor allem der Kindergartenbau in der Friedrich-Ebert-Straße, dessen Kosten sich nach der Aufstockung von drei auf fünf Gruppen verdoppelt hätten, erklärte er.

„Die Liste unserer Investitionen ist ellenlang, länger als die der übrigen sechs VG-Kommunen zusammen. Über 6 Millionen Euro müssen wir 2019 in die Hand nehmen zuzüglich der Kosten für das Städtebauprogramm, auch wenn da nicht alle Ausgaben bei der Stadt hängen bleiben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann. Bevor man an eine Verabschiedung des Haushaltes denken könne, müssten jedoch noch einige Einsparmöglichkeiten ausgelotet werden, vor allem bei den 3,7 Millionen Euro, die der Kindergarten kosten soll, hob er hervor.

Jubeln wollte auch sein Ratskollege, Jürgen Pappendorf, angesichts des Zahlenwerks nicht. „Wir sind ein Mittelzentrum und haben eben auch viele Baustellen. Die enormen Kosten für den Kindergarten tun weh, aber er ist wichtig“, so der Sprecher der CDU-Fraktion. Es sei gut, dass endlich die wichtigsten Dinge in Angriff genommen würden. Für diese Investitionen müsse man eben Kredite aufnehmen. Nur so könne die Stadt erneuert und baulich ansehnlich gestaltet werden, erklärte der Christdemokrat.

Verkehrs- und Parkraumregelungen beschlossen

Bereits im alten Jahr beschloss der Stadtrat einstimmig, die vom Haupt-, Haushalts- und Finanzausschuss ausgearbeiteten Grundzüge für die Verkehrs- und Parkraumregelungen in der Linzer Altstadt vom Planungsbüro Stadt-Land-plus in das entsprechende Konzept einarbeiten zu lassen, wobei sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Rücker nicht an der Abstimmung beteiligte, da er sich als von den Regelungen möglicherweise betroffener Handwerksmeister als befangen ansah. „Nicht jeder Bürger wird sich in dem Konzept wiederfinden, das von unserer Citymanagerin Karin Wessel und dem bei der Verwaltung für die Städtebauförderung zuständigen Hansjörg Scholl unter Abwägung der auf der Bürgerversammlung im November vorgetragenen Anregungen und Bedenken sowie der Überlegungen der Ausschussmitglieder in elf Eckpunkten zusammengefasst worden ist“, erklärte der Stadtchef Hans-Georg Faust. Danach soll die Fußgängerzone einschließlich der Neustraße unverändert bleiben und das gesamte Sanierungsgebiet als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Durch die Installation und den Betrieb von absenkbaren Pollern soll die Sicherung und Durchsetzung der Fußgängerzone gewährleistet werden. Die jeweiligen Standorte der absenkbaren Poller sind noch genauer zu bestimmen, ebenso wie die für stationäre. Festgelegt werden muss zudem die Befahrung der Fußgängerzone etwa für Anlieferungen in vorgegebenen Zeiten. Außerhalb von diesen dürfen nur dazu Berechtigte wie etwa Anwohner die Fußgängerzone befahren. Der Stadtrat wird durch gesonderte Festsetzungen die Voraussetzungen für Berechtigungen konkretisieren. Vor Aufstellung der stationären Poller in Seitenstraßen soll der Verkehr versuchsweise durch Schilder geregelt werden. Nur sofern diese ignoriert werden, sollen Poller installiert werden. In Seitenstraßen, die mangels Breite nicht befahren werden können, wird auf stationäre Poller verzichtet. Die Parkplatzsituation betreffend muss die im Konzept ursprünglich genannten Zahl der Stellplätze korrigiert werden. Geregelt werden soll zudem die Bewirtschaftung der vorhandenen Parkplätze mit Bevorzugung der Anlieger gegenüber den Besuchern der Stadt.

„Im Zentrum unserer Überlegungen stand zunächst die Öffnung der Neustraße für den Verkehr, sofern dies gewünscht sei. Da die Mehrheit der Bürger dazu aber nein gesagt hat, lassen wir natürlich die Finger davon“, so Dieter Lehmann. In dem Konzept seien Maßnahmen vorgesehen, damit man nicht weiter nach dem Muster verhalten können, dass alles erlaubt sei, solange man nicht erwischt werde. Dies werde durch die Kombination von stationären und elektronisch versenkbaren Pollern gewährleistet, die gegebenenfalls auch Schilder ersetzen würden. „Jede Maßnahme, die Geld kostet, wird aber natürlich vorher im Stadtrat diskutiert“, hob er hervor. Viel ändere sich durch das neue Konzept hinsichtlich der Verkehrsregelung nicht, neu seien vielmehr nur die Maßnahmen, dass diese Regelungen auch eingehalten werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Pappendorf. „Es liegt ja nur ein Rohkonzept vor, das im Detail noch zu besprechen ist, so wie ja auch Einzelentscheidungen hinsichtlich der Erlaubnis die Fußgängerzone zu befahren noch ausstehen“, erklärte er.

DL