Meilensteine für eine interkommunales Siedlungsentwicklung in der Region erarbeitet

Die Region im Dialog

Region. Mehr als 150 Kommunalpolitiker, Verwaltungsmitarbeiter und Wirtschaftsförderer aus der Bundesstadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler nahmen an der online-Konferenz „Die Region im Dialog: Meilenstein für eine interkommunales Siedlungsentwicklung“ teil, die vom Forschungsprojekt „Nachhaltige Entwicklung durch interkommunales Land Management“ (NEILA) veranstaltet wurde. Dabei präsentierten Dr. Christian Strauß vom Projektträger Jülich und Professor Dr. Thorsten Wiechmann von der Technischen Universität Dortmund erste Zwischenergebnisse.

Die Kommunen der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler hatten sich gemeinsam auf dem Weg gemacht, ihre Flächenentwicklung für ein nachhaltiges regionales Wachstum interkommunal abzustimmen. Dazu wurde 2018 das mit Bundesmitteln geförderte Projekt NEILA ins Leben gerufen. Es verfolgt die Idee, dass durch Mechanismen des Forschens und Teilens sowohl Nutzen wie auch Lasten regional so ausgeglichen werden können, dass alle beteiligten Kommunen von der Zusammenarbeit profitieren und zugleich eine nachhaltige Regionalentwicklung möglich gemacht wird.

Wichtige Fortschritte erzielt

Im Jahr 2020 habe das Projekt NEILA wichtige Fortschritte erzielt, berichtete Wiechmann, „wenngleich die Corona-Pandemie uns alle vor ungeahnte Herausforderungen gestellt hat.“ Eine gute Ausgangssituation für die Arbeiten habe der bereits Ende 2019 von der Lenkungsgruppe freigegebene Kriterienkatalog zur Bewertung von potenziellen Entwicklungsflächen geboten. Darauf aufbauend, habe das Forschungsprojekt messbare Indikatoren für alle in NEILA erfassten Flächen entwickeln können. Damit verfüge man nun über eine systematische und regional einheitliche Bewertung aller Entwicklungsflächen in der Region – ein Planungswerkzeug, wie es die Kreise und Kommunen so bislang nicht gehabt hätten. Jetzt gehe es darum, die Forschungsergebnisse in die Praxis umzusetzen. Schließlich stelle sich die Region als idealer Modellfall dar, denn das über ausfindig heterogene Gebiet biete große Chancen, gemeinsam ihr zu erreichen, als sich der Einzelne könnte. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Abwanderung sowohl von Menschen wie auch von Betrieben zu verhindern und dabei die Lebensqualität und Wohnqualität vor Ort zu erhalten. Deshalb werde bei der Bewertung einer Fläche auch ausdrücklich ihre Bedeutung für die „Grüne Infrastruktur“ einbezogen, also als Frei- oder Naturraum. So würden etwa Themen berücksichtigt wie hochwertige Böden, Klima/Frischluft oder Naturnähe. Der „Freiraumwert“ stehe damit gleichberechtigt neben der Eignung für Wohnen und Gewerbe.

Einheitliche Bewertung

anhand von 30 Kriterien

Mit einer jetzt einheitlichen Bewertung anhand von mehr als 30 Kriterien ließen sich Flächen über Kommunalgrenzen hinweg in Bezug auf ihre Eignung objektiv miteinander vergleichen. Diese Grundlage sei nötig, um daraus in den nächsten Schritten ein abgestimmtes Siedlungsentwicklungskonzept zu erarbeiten. Die Flächenbewertung durch NEILA stelle dabei keine verbindliche Vorfestlegung dar, machte Strauß deutlich, sondern unterstütze lediglich die interkommunale Abstimmung. Den Verwaltungsmitarbeitern der Kommunen der Region habe man im Herbst 2020 „GeoNode“‘ als Online-Plattform für ein gemeinsames Raumentwicklungsmonitoring vorgestellt. Im Prinzip handele es sich dabei um regionsweite interaktive Karten, an der die kommunalen Fachleute gemeinsam arbeiten könnten. Die Verwaltungsmitarbeiter könnten über einen passwortgeschützten Zugang Beschränkungen der Flächenentwicklung, detaillierte Ergebnisse der Flächenbewertung sowie viele weitere Informationen abrufen, austauschen und pflegen. Dort gebe es für die einzelnen Kommunen auch die Möglichkeit, mit der unterschiedlichen Gewichtung von Kriterien unterschiedliche Szenarien für ihr Gebiet zu erarbeiten. Davon bleibe allerdings die regionale Bewertung der Flächen unberührt.

Vernetzung mit überörtlichen

Planungsbehörden

„GeoNode“ verbinde darüber hinaus die Informationen aus NEILA mit den Daten der Kommunen und anderer Behörden wie den Landesplanungsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Bei entsprechender Pflege der Daten biete das Onlinesystem die Möglichkeit, auf Knopfdruck die Inanspruchnahme von Flächen zu beobachten. Für viele Verwaltungen könne das – nach einer intensiven Phase des Aufbaus – ein praktisches Arbeitswerkzeug werden. Kriterienkatalog und Onlinekarten seien jedoch nur Meilensteine auf dem Weg zu einem gemeinsamen Siedlungsbild, erläuterte Wiechmann. Dieses Jahr werde es im NEILA-Forschungsverbund auch in besonderer Weise darum gehen, mit welchem Ausgleichssystem Nutzen und Lasten einer gemeinsamen Siedlungsentwicklung zwischen den Kommunen fair verteilt werden könnten. Erprobte Beispiele aus anderen Regionen könnten dabei ebenso wie die Ergebnisse aus den Interviews mit den Verwaltungsspitzen der Region helfen. Mit den Vertretern der Region soll nun ein erster Vorschlag für „Tauschen und Teilen“ entwickelt und diskutiert werden. Dabei soll es insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen gehen: Wie wird Siedlungsentwicklung interkommunal fair gesteuert? Welche regionale Verbindlichkeit entsteht für die Kommune?

Grünes Raumbild

für die Region entwerfen

Darüber hinaus soll mit Blick auf den Klimaschutz im Rahmen eines Workshops ein grünes Raumbild für die Region entworfen werden. Zusammengenommen ergebe sich damit ein Entwicklungsbild, in dem jede regional bedeutsame Fläche bestmöglich für das Ziel einer nachhaltigen Region eingesetzt wird. Nach wie vor sei das Flächenmanagement ein Kernthema strategischer Regionalentwicklung. Die Auswirkungen geplanter Wohn-, Gewerbe- und Einzelhandelsstandorte überschritten jedoch mittlerweile kommunale Grenzen. Der aktuelle Wachstumsdruck in den Ballungszentren, aber auch der infrastrukturelle Handlungsbedarf im ländlichen Raum stellten die Region vor große Herausforderungen. Der aktuelle Wachstumsdruck in vielen Kernstädten könne nur gemeinsam mit den Umlandkommunen in eine regional nachhaltige Siedlungsentwicklung gelenkt werden. Denn die „Ressource Land“ stehe in den Ballungsräumen nur noch beschränkt zur Verfügung. Andererseits bleibe nicht nur im ländlichen Raum die Verkehrsinfrastruktur hinter den Erfordernissen zurück.

Integriert denken und

interkommunal abstimmen

„NEILA geht davon aus, dass ein verbesserter Interessenausgleich zwischen Stadt, städtischem Umland und ländlichem Raum nur dann gelingen kann, wenn Maßnahmen zum nachhaltigen Landmanagement und zur Reduzierung von Nutzungskonflikten erstens integriert gedacht und zweitens interkommunal abgestimmt werden“, erläuterte Wiechmann. Dies setze eine kontinuierliche Kommunikation und Rückkopplung mit der Kommunalpolitik voraus. Zugleich erfordere eine auf Nachhaltigkeit ausgelegte Stadt- und Regionalentwicklung eine Planung, die auf empirisch zusammengetragenen und bewerteten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Hierzu tragen insbesondere die wissenschaftlichen Partner bei.

Das Bundesforschungsministerium fördert das auf fünf Jahre angelegt Projekt NEILA mit 2,2 Millionen Euro. Während der dreijährigen Planungsphase des Projektes von 2018 bis 2021 wird zunächst ein interkommunales Siedlungsentwicklungskonzept in Kombination mit einem Lasten-Nutzen-Ausgleichssystem erarbeitet. Im Fokus sollen dabei die unterschiedlichen „Begabungen“ und Interessen der Teilräume ebenso stehen wie die überregionalen Erfordernisse der Landes- und Regionalplanung. Als Planungs- und Entscheidungsgrundlage wird dazu ein regionsweites, interkommunal abgestimmtes Raumentwicklungs-Monitoring etabliert. In der zweijährigen Umsetzungsphase von 2021 bis 2023 beginnt dann die schrittweise Realisierung. NEILA strebt an, ein dauerhaftes und nachhaltiges inter-kommunales Landmanagement in der Region zu etablieren, die Zusammenarbeit zu stärken und mehr Verbindlichkeiten zwischen den kommunalen Partnern zu schaffen. Zugleich gilt es, die Maßnahmen mit den überregionalen Akteuren abzustimmen.