Erfolgreiche Demo gegen Burkini-Verbot
„Die Stadt bewegt das Thema“
Prüfung soll feststellen, ob Ratsentscheidung überhaupt verfassungskonform ist
Koblenz. Am Donnerstag vor Weihnachten demonstrierten rund 100 Bürgerinnen und Bürger friedlich gegen das in der vergangenen Woche beschlossene Burkini-Verbot. „Öffentliche Einrichtungen wie die Schwimmbäder werden von allen Steuerzahlern bezahlt, nach dem nun verabschiedeten Burkini-Verbot aber nicht von allen in Anspruch genommen werden können“, erklärte Malika Laabdallaoui, Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Rheinland-Pfalz, in ihrer Rede, „Teilhabe sieht so nicht aus, Diskriminierung aber schon!“. Mesut Acar von der Arbeitsgemeinschaft der muslimischen Gemeinden in Koblenz kritisierte, dass CDU, Freie Wähler, AfD und Teile der FBG über die Köpfe hinweg entschieden haben und sich nicht mit den muslimischen Verbänden zusammengesetzt haben. Auch die SPD Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling kritisierte in Ihrer Rede die Entscheidung: „Dabei wurde der Burkina gar 2004 in Australien erfunden, um Muslima zu integrieren und Ihnen die Teilhabe am Badebetrieb zu ermöglichen“.
„Das bei der Spontandemo weniger als ein Tag nach Bekanntgabe so viele Bürger unterschiedlicher Altersgruppen und einer hohen Diversität sich solidarisch zeigen und teilgenommen haben, hat uns sehr gefreut!“, so Martin Schmidt (Grüne), Tobias Christmann (Linke) und Dennis Feldmann (SPD) in einem Statement. „Dies zeigt, die Stadt bewegt das Thema und die Menschen sind nicht glücklich über das Verbot.“
Celina Senking von der Satirepartei „Die Partei“ verkündete, dass man gegen das Burkini-Verbot unter anderem bei der Aufsichtsbehörde ADD und beim Bundesverfassungsgericht klagen werde. Zudem wird durch die Grünen durch das Rechtsamt der Stadtverwaltung prüfen gelassen, ob die Ratsentscheidung überhaupt verfassungskonform ist.
Pressemitteilung
SPD Koblenz
