Der Linzer Stadtrat verabschiedete einstimmig den nicht ausgeglichenen Haushalt 2017
Die Stadt muss keine Investitionskredite aufnehmen
Linz. „Wir haben es geschafft, in den zurückliegenden zwei Jahren in einer Koalition der Vernunft verantwortungsvolle Ratsarbeit zu leisten und das Ergebnis eines solchen zielgerichteten Handelns spiegelt sich auch in dem von Alexandra Krupp erstellten Haushalt 2017 wider“, lobte der Linzer Stadtbürgermeister Hans Georg Faust die Mandatsträger zu Beginn seiner Haushaltsrede in der letzten Sitzung des alten Jahres. Zwar weist das 111-seitige Zahlenwerk im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro und im Finanzhaushalt einen Fehlbetrag von rund 1,45 Millionen Euro aus, dennoch bezeichnete Hans-Georg Faust den Haushalt als verantwortbar auch im Hinblick auf eine Generationengerechtigkeit. „Wir hätten auch einen Ausgleich herbeiführen können, das aber wäre einem Versündigen an dem gleich gekommen, was unsere Stadt ausmacht, an unserem Erbe, das wir zu einem grauen Einerlei hätten verludern lassen“, so der Stadtchef.
Bausubstanz der Altstadt wird gesichert
Stattdessen werde die Bausubstanz der Altstadt, der Schatz der Vergangenheit gesichert und mit Blick auf einen digitale Stadt modern präsentiert, ohne dass neue Stadtteile vergessen würden. „Das bedeutet auch eine Stärkung hinsichtlich unserer Funktion als Mittelzentrum“, begründete Hans Georg Faust etwa die Investition in die Unterhaltung von Straßen und Plätzen in Höhe von 70.000 Euro, in die von Brückenbauwerken und Stadttore von jeweils 50.000 Euro und in die Dachsanierung des Altgymnasiums, für die 500.000 Euro angesetzt sind, ohne zu wissen, ob diese Summe reichen wird. Außerdem beteiligt sich die Stadt zur Verbesserung der Infrastruktur mit 500.000 Euro zu 50 Prozent an den Kosten für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs, der die Möglichkeit eines S-Bahn Anschlusses zur Region Köln/Bonn schaffe. Und die Stadt leiste sich eine Sportstättenförderung. Voller Stolz verwies der Stadtchef zudem auf den neuen Kindergarten Roniger Hof, der im November seinen Betrieb aufgenommen hat.
Möglich ist dies neben dem Städtebauförderprogramm „Historische Altstadt“ vor allem durch die Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet Roniger Hof 1d. „Dank dieser Einnahmen kommt die Stadt ohne Kredite aus, die erst 2018 notwendig werden, sodass sich der Schuldenstand von aktuell 95.000 Euro bis Ende nächsten Jahres um knapp 12.000 Euro auf gut 83.000 Euro reduzieren wird, sodass die kommunal bedingte Pro-Kopf-Verschuldung der Linzer dann etwa zehn Kölsch betragen wird“, prognostizierte Hans Georg Faust.
Verkauf der Grundstücke auf dem Roniger Hof
Der Haushalt 2017 enthalte sehr Erfreuliches, aber auch wenig Erbauendes, stimmte ihm Bruno Hoppen (CDU) zu. Das Zahlenwerk biete Gestaltungsmöglichkeiten, schränke den entsprechenden Spielraum aber gleichzeitig ein, wenn man keine Verschuldung eingehen wolle, die kommende Mandatsträger in ihrem Möglichkeiten einschränken würden. Abgesehen von dem Haushaltsdefizit bewertete er es positiv, dass Steuersätze und Gebühren auf bekanntem Niveau blieben und dass alle Maßnahmen Dank der Städtebauförderung und der liquiden Mittel der Stadt finanziert werden könnten. „Das haben wir vor allem dem äußerst positiven Verkauf der Grundstücke auf dem Roniger Hof zu verdanken. Schließt man die 14 Vormerkungen mit ein, dann sind in dem Neubaugebiet nur noch 21 von 112 Parzellen noch nicht verkauft“, rechnete er hoch. Das bedeute aber auch, dass man nicht ewig mit weiteren Einnahmen rechnen könne, begründete Bruno Hoppen die CDU-Forderung, das Bauen in zweiter Reihe rund um der Altstadtring zu ermöglichen, bevor er vor allem den Anstieg der Kreisumlage um knapp 320.000 Euro monierte. Als unverzichtbar bezeichnete er die Zuschüsse für die Sportstätten, 165.000 Euro für das Freibad, 162.000 Euro für das Stadion auf dem Kaiserberg und die Halle im Altgymnasium, zu denen noch 42.000 Euro für die Unterhaltung der Spielplätze kämen. „Viele Angebote für die Bürger sind zudem nur Dank der Sparkassenstiftung möglich“, hob er hervor, bevor er auf die Risiken bei der Finanzierung der Hangrutschfolgen einging. „Dem vernünftigen Haushalt mit eindeutigen Zielvorstellungen, der eine Realisierung von Zukunftsträumen nicht ausschließt, stimmt die CDU-Fraktion zu“, schloss er seine Ausführungen.
2016 - das Jahr der Baustellen
Als „Jahr der Baustellen“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann 2016, nachdem man zuvor die entsprechenden Weichen gestellt habe wie etwa mit dem Kindergarten „Roniger Hof“, der innerhalb von nur zwei Jahren fertiggestellt worden sei. „Und die Baustellen werden auch 2017 bleiben etwa am Altgymnasium, an der Tiefgarage oder hinter dem Rathaus sowie angesichts vieler Straßenbauarbeiten erhalten bleiben“, erklärte er. Linz verbessere Dank des Förderprogramms des Landes seine Bausubstanz in der Altstadt, die aber auch von den Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet „Roniger Hof 1d“ profitieren würde. Auch Dank eines extrem familienfreundlichen Preises bei einem fünf-Euro-Nachlass pro Kind je Quadratmeter habe man 95 Prozent der Grundstücke verkauft. „Den Einnahmen aus dem Neubaugebiet ist es zu verdanken, dass wir 2017 ohne Kredite auskommen. Allerdings ist das Haushaltsdefizit erheblich höher als 2016, was nicht zuletzt daran liegt, dass wir von unseren Einnahmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro alleine 5,3 Million Euro an Umlagen für Kreis, Verbandsgemeinde und an Gewerbesteuer abführen müssen“, so Dieter Lehmann.
Durch die Fusion wird das Mittelzentrum gestärkt
Eine große Rolle kommt seiner Ansicht nach der anstehenden Fusion zu, für deren Zustandekommen genug Zeit vertrödelt worden sei. Durch sie würde Linz als Mittelzentrum gestärkt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, bevor auch er sich den Unterdeckungen der Sportstätten und den Ausgaben für Kindergärten zuwandte. „Kinder und Jugendliche sind uns eben lieb und teuer“, rechtfertigte er diese. Wenn Linz als digitale Stadt Erfolg haben wolle, müssten Gewerbe und Gastronomie diesen Prozess kreativ mitgestalten. Zwar müsse man um die Existenz eines jeden Geschäftes in der Stadt ringen. Wenn dieses jedoch nicht zu realisieren sei, müsse man stattdessen die Wohnfunktion in der Altstadt erhöhen. Eine Phase der Umorientierung forderte er zudem von der Touristinformation in Folge des sich wandelnden Freizeitverhaltens.
„Die Kraft einer Stadt sind nicht die Mandatsträger, sondern ihre Bürger. Diese Kraft müssen wir nutzen, um Linz zukunftssicher zu machen“, so Dieter Lehmann. Mit seinen zahlreichen Angeboten an die Bürger stelle der Haushalt gute Weichen, auch wenn noch viel zu tun bleibe, urteilte er, bevor der Stadtrat unisono das Zahlenwerk absegnete.
DL
