Bauausschuss und Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung tagte
Die Zukunft des Nahversorgungszentrum wird im Januar entschieden
Ausschussmitglieder konnten sich nicht zu Empfehlung durchringen
Sinzig. Nach rund zwei Stunden stand fest, dass nichts feststeht: Ziemlich ergebnisoffen fiel die gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt- und Stadtentwicklung unter der Leitung des 1. Beigeordneten der Stadt Sinzig, Hans-Werner Adams, aus. Eigentlich sollten die Mitglieder dem Stadtrat eine Empfehlung auf den Weg geben, ob man die Aufstellung des Bebauungsplanes für das kontrovers diskutierte Nahversorgungszentrum weiterführe. Dass das NVZ jetzt wieder in den Ausschüssen Thema wurde, liegt an den neuen Plänen, die der Investor Alsdorf Immobilien im Oktober vorstellte. Die beschreiben ein Areal mit mehr Grünflächen und einer Gastronomie am Ahrufer.
Eine Übereinkunft konnte in der emotional geführten Debatte, die als Videokonferenz abgehalten wurde, nicht getroffen werden. Stattdessen entflammte eine Diskussion mit dem Fazit, dass zunächst die Gespräche mit Investor, Verwaltung, Anwohner und Politik erneut aufgenommen werden sollte. Eine endgültige Entscheidung soll dann der Stadtrat Mitte Januar treffen.
Warnung vor erheblichem Risiko
Im Rahmen der Sitzung brachte der Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Kerkmann die juristische Sichtweise der Stadt mit ein. Sollte das Verfahren fortgeführt werden, stünde die Stadt erheblichen Risiken gegenüber. So wäre ein paralleler Betrieb von ALDI und Rossmann ein Verstoß gegen die Raumordnung. Um das Problem zu lösen, müssen die Firmen auf ihre Baugenehmigung verzichten, das laut Kerkmann „ziemlich fraglich wäre“. Schließlich habe dies einen Wertverlust der Grundstücke zur Folge. Eine Möglichkeit, diese und andere juristische Fallstricke zu umgehen, sei eine Ablehnung der Fortführung des Bebauungsplanes. Zu Wort kam auch Gudula Böckenholt, von der CIMA, die das Projekt ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) betreut. Böckenhalt mahnte, dass das Nahversorgungszentrum zu weit von der Innenstadt läge. Dies könnte eine weitere Schwächung des Einzelhandels im Stadtkern zur Folge haben.
Angesichts der Ausführungen sahen sich die Mitglieder der Ausschüsse außerstande, eine Übereinkunft zu treffen. Manfred Ruch von der SPD mangelte es an Fakten und klaren Worten, Volker Holy (CDU) befand, dass die Entscheidung gleich dem Stadtrat überlassen werden solle und FDP-Mann Dominik Graf von Spee sah anhand der mangelnden Ausgeglichenheit in der Beschreibung der Lage durch die Fachleute eine Benachteiligung des Investors in dieser Debatte. Eindeutige Ablehnung signalisierte Reiner Friedsam von den Freien Wählern, der sich lieber eine Stärkung des Edekas wünsche. Hardy Rehmann gab ebenfalls zu Verstehen, dass man seitens der Grünen für eine Ablehnung des Projektes sei. Auch Hans Dietrich Laubmann (SPD) plädierte für ein „Nein“; für ihn sei nur ein Gespräch mit den Anwohnern die richtige Lösung. Für mehr Geduld warb hingegen Friedhelm Münch, FWG. Münch riet, dass man erst die Entwicklung des Projekts ISEK abwarten solle.
Die zwiegespaltene Diskussionsrunde wurde erst nach entsprechendem Antrag von Franz Hermann Deres aufgelöst. Deres befand es als einzig sinnvolle Lösung, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, die Pläne gegebenenfalls anzupassen und den Stadtrat über die Fortführung des Verfahrens zu entscheiden. Der Antrag stieß auf mehrheitliche Zustimmung. Vom Bauausschuss stimmten acht Mitglieder mit Ja, vier enthielten sich bei einer Nein-Stimme. Ein ähnliches Votum kam von den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung: Neun Ja-Stimmen trafen auf drei Enthaltung und einer Nein-Stimme.- ROB -
