Bendorf.Die politischen Parteien in Rheinland-Pfalz befinden sich im Wahlkampfmodus. Da werden den potentiellen Wählern gerne schon einmal hautnah und zum Anfassen prominente Bundespolitiker präsentiert, die einen Hauch von großer Politik in die kleinen Städte und Gemeinden bringen, um so für ihre Partei zu werben und eventuell noch die eine oder andere Stimme für den Wahlkreiskandidaten zusätzlich zu generieren. Der Besuch von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am vergangenen Montag in Bendorf hatte wohl ebenfalls den Hintergrund, den Kandidaten der CDU im Wahlkreis 10, Josef Dötsch, tatkräftig zu unterstützen. De Maizière besuchte zunächst das Bendorfer Rathaus und wurde dort von Bürgermeister Michael Kessler, Josef Dötsch (MdL) sowie den Beigeordneten Gabriele Zils und Bernhard Wiemer begrüßt. Kessler informierte ihn über die aktuelle Unterbringungssituation der Flüchtlinge in der Stadt, bevor sich der Innenminister in das Goldene Buch der Stadt Bendorf eintrug. Dann stattete dieser der Kleiderkammer in der Bahnhofstraße einen Besuch ab, in der von vielen fleißigen ehrenamtlichen Helfern gespendete Kleidungsstücke und Sachen des täglichen Bedarfs an Bedürftige und Flüchtlinge kostenlos abgegeben werden - eine der vielen humanitären Aufgaben in der Stadt, die von einer Vielzahl Ehrenamtlern dauerhaft geleistet werden.

Anschließend begab sich der Minister zur Abtei Sayn und traf dort im Seminarraum des Gästehauses auf viele Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich mit Tatkraft um die Flüchtlinge und Asylanten in der Stadt bemühen. Besonders erfreut war er, auch die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU und Ministerpräsidentenkandidatin Julia Klöckner anzutreffen.

Neue Stellen werden geschaffen

Nachdem der Landtagskandidat Josef Dötsch seine begrüßende Einführungsrede beendet hatte, ergriff Innenminister Dr. Thomas de Maizière das Wort und gab den Anwesenden unter anderem einen kurzen Überblick über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Der Minister wörtlich: „Der Staat gibt sich große Mühe, wir haben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tausende neue Stellen geschaffen, auch in den Ländern und Kommunen werden neue Stellen geschaffen. Aber das alles würde nicht fruchten, wenn es nicht Leute wie Sie gäbe, die sich schon über sehr lange Zeit ehrenamtlich engagieren. Herzlichen Dank für das, was Sie hier leisten.“

Weiter führte der Minister aus, man sei auch bestrebt, künftig Asylanten, die keine Bleibeperspektive haben, bis zu ihrer Abschiebung in den Sammelunterkünften zu belassen und nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, die damit nachhaltig entlastet werden. Julia Klöckner ging in ihrem Vortrag vor allem auf die Kosten für die Kommunen ein. „Mir sind zwei Punkte wichtig: 1. Bei uns in Rheinland-Pfalz bekommen die Kommunen anders als im Saarland oder in Bayern die Kosten nicht eins zu eins erstattet. Das ist keine Bundes-, sondern eine Landesaufgabe. Mir geht es darum, dass dies künftig funktioniert. Der zweite Punkt ist die uns ganz wichtige Frage: Wie schaffen wir eine Integration hier vor Ort, die von Anfang an beginnt? Da müssen wir in der Bildungspolitik einen anderen Weg finden.“

Im anschließenden Dialog mit den Teilnehmern beantwortete Minister Thomas de Maizière noch viele Fragen aus dem Publikum und nahm Anregungen auf. Nach der fast zweistündigen Veranstaltung bedankten sich der Minister und Julia Klöckner bei den Ehrenamtlern und den Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Justiz für das rege Interesse und die ergiebigen Gespräche.