„Diese Regierung war die Schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland“

Rhein-Lahn-Kreis.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die gescheiterte Ampel-Regierung auf Ihre politische Arbeit und die kommunalen Projekte in unserer Region?

Michael Eberhardt: Ich hoffe, dass durch die gescheiterte Ampel-Regierung das Land jetzt nicht in eine komplette Schieflage gerät und geplante Projekte zunächst stillgelegt werden, wie z.B. eine Krankenhausreform, die dringend notwendig ist. Inwieweit sich dies auf die kommunalen Projekte auswirkt, kann ich im Moment nicht beurteilen. Es bleibt zu hoffen, dass zugesagte Förderungen des Bundes weiterhin Bestand haben und ich hoffe, dass es möglichst schnell Neuwahlen mit einer stabilen Regierung mit AfD-Beteiligung gibt, um das zu retten, was noch zu retten ist. Es wird Jahrzehnte dauern, den Schaden, den die derzeitige Bundesregierung angerichtet hat, wieder einigermaßen gut zu machen.

BLICK aktuell: Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zur bundespolitischen Lage und dem Scheitern der Regierung?

Michael Eberhardt: Ich erwarte von Bund und Land mehr finanzielle Mittel für die kommunalen Pflichtaufgaben, wie z.B. bei den Sozialausgaben, den Erhalt von Bedarfs-Krankenhäuser, den KiTa-Ausbauten, den Renovierungen der Schulen des ÖPNV, des Straßenbaus und vieles mehr. Viele Kreise können keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen und die Schulden steigen immer mehr an. Es kann nicht sein, dass Milliarden Steuergeld ins Ausland fließen, sei es für Kriegsgerät für die Ukraine oder Radwege in Peru, während die Bürger in Deutschland immer mehr zur Kasse gebeten werden und viele nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Diese Regierung war die Schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Sozusagen ein komplettes Versagen. Ich kann auch nicht verstehen, dass die FDP nicht schon im ersten Jahr aus dieser Ampelregierung ausgestiegen ist. Massive Auswirkungen hatten die Sanktionen gegenüber Russland. Die Sanktionen haben vorwiegend Deutschland geschadet. Statt günstiger Energieversorgung durch russisches Gas, setzte man auf extrem teure Alternativen. Bezüglich des North Stream 2-Anschlags gab es von Seiten der Bundesregierung eine mangelhafte Aufklärung aus zweifelhaften Motiven. Die Energiepreise sind extrem nach oben gestiegen. Die deutsche Wirtschaft wurde dadurch weitestgehend zerstört. Viele namhafte Firmen zogen ins Ausland oder mussten Insolvenz anmelden. Zu alldem kam noch die Klimahysterie. Hier wurde und wird Geld ohne Ende „verbrannt“. Wissenschaftler haben in dem Magazin „Science“ einen Bericht veröffentlicht, dass von über 1500 Maßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland nur 2 Maßnahmen positive Auswirkungen hatten, einmal eine Gesetzesänderung im Jahr 1999 und die Einführung der LKW-Maut. Rentner, die ihr ganzes Leben hier gearbeitet, Steuern bezahlt und in die Rentenkasse eingezahlt haben, sitzen in ihrem Einfamilienhaus, das bis zum Erreichen des Rentenalters abbezahlt wurde und sollen jetzt das Haus klimafreundlich sanieren und werden bevormundet, welche Heizung sie neu kaufen müssen. Das ist in meinen Augen eigentlich alles komplett irre.

BLICK aktuell: Welche Schritte und Entwicklungen sehen Sie jetzt für die Zukunft – sowohl auf Bundesebene als auch für die Kommunalpolitik?

Michael Eberhardt: Es steht eine lange Liste von Reformen an! Die Sicherheit und die Gesundheitsversorgung der Bürger stehen für mich an oberster Stelle. Geltendes Recht muss endlich auch bei der Aufnahme von Asylbewerbern angewendet werden. Wer nicht einreisen darf, muss an der Grenze abgewiesen werden. Nicht bleibeberechtigte oder straffällige Asylbewerber sind in ihre Heimatländer zurückzuführen. Katastrophal ist die Gesundheitsversorgung. In unserem Kreis wurden Krankenhäuser von den Trägern geschlossen, da sie keine Gewinne erwirtschafteten. Beim Krankenhaus in Nastätten, das Bedarfs-Krankenhaus ist, übernimmt nun der Kreis den Verlust und ist auch dazu gesetzlich verpflichtet. Gesundheit ist keine Ware, daher sollten sich Fachleute darüber Gedanken machen, wie eine Beteiligung des Bundes oder des Landes an den Krankenhäusern aussehen könnte und dabei ist höchste Eile geboten. Weiterhin muss dringend eine Lösung für den Ärztemangel herbeigeführt werden. Für einen normalen Kassenpatienten ist es kaum möglich, bei einem Facharzt überhaupt noch einen Termin zu bekommen. Wie ich die Tage im Freundeskreis erfuhr, erhalten sogar Kinder keine Facharzt-Termine mehr. Das kann und darf nicht sein. Die Corona-Maßnahmen müssen aufgearbeitet werden. Bei Impfschäden durch die neuartigen Impfstoffe sollen die Patienten nicht im Stich gelassen werden und die Bundesregierung, somit der Staat, sollte dafür in Regress genommen werden. Die Wirtschaft muss wieder gestärkt werden, indem die Energiepreise durch Import von russischem Gas wieder gesenkt werden. Atomkraftwerke der neuesten Generation sollten gebaut werden. Diese Energie ist günstig und klimaneutral herzustellen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder attraktiv gemacht werden. Es muss dringend eine Änderung der Klimapolitik durchgeführt werden. Die Milliarden Euro, die dabei ausgegeben wurden und werden, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und zum Schluss möchte ich an alle Politiker appellieren, sich zu vergegenwärtigen, dass das Volk der Souverän ist.

Michael Eberhardt (Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Rhein-Lahn)