Kreis COC. Wenn im Landtag von Rheinland-Pfalz der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kita-Novelle eingebracht und diskutiert wird, dann werden auch viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern aus Cochem-Zell gespannt verfolgen, wie die Debatte verläuft. MdL Anke Beilstein hatte im Vorfeld zu einer Infoveranstaltung ins Hotel Pollmanns nach Ernst geladen und sowohl über den zu erwartenden Zeitplan bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss informiert als auch über die aktuellen Inhalte. Über 80 Erzieher/innen sowie Elternvertreter waren gekommen, um aus ihrer fachlichen Sicht Argumente vorzutragen, die in diese Gesetzesberatung noch dringend einfließen müssten. In der Diskussion wurde deutlich, dass Bildungsministerin Hubig im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr nicht allzuviel geändert habe. „Noch immer werden zentrale Forderungen nicht berücksichtigt“, waren sich die Erzieher/innen einig. Dazu gehöre insbesondere der völlig unzureichende Personalschlüssel, der zweijährige Kinder genauso wie sechsjährige behandelt, obwohl diese völlig unterschiedliche Bedürfnisse hätten und mehr Zeit benötigten. Zudem wurden Befürchtungen laut, dass es anhand der beabsichtigten Personalschlüssel zu personellen Kürzungen in einigen Kitas kommen könne. So werde es insbesondere für kleinere Einrichtungen schwieriger. Anke Beilstein teilt diese Bedenken: „Das Land trickst bei dieser Novelle zum Nachteil der Erzieher/innen, aber auch der Kinder und Eltern. Es werden eben nicht alle Kitas bessergestellt, sondern an einigen Einrichtungen wird es auch klare Verschlechterungen geben.“ Sie kündigte an, für einen Antrag auf Gesetzesfolgenabschätzung einzutreten. Wenn ein solcher parallel zum Verfahren laufe, müsse die Landesregierung endlich die entsprechenden konkreten Zahlen liefern, die als Folge des Gesetzes zu erwarten seien. Bisher streite sie nämlich rigoros diese absehbaren Verschlechterungen ab. Einig war sich die gesamte Versammlung, dass der Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden müsse und es hilfreich sei, dass sich Erzieher/innen und Eltern dafür zusammenschließen. Denn letztendlich gehe es um gute Bedingungen für die Kinder. Dazu gehöre, dass Kitas genügend Ressourcen für eine qualitativ gute Arbeit zum Wohle der Kinder haben.

Pressemitteilung

Büro Anke Beilstein, MdL (CDU)