Haushalt 2027/2028
Doppelhaushalt 2027/2028: Bildung, Familien und Kommunen gestärkt
aus Sinzig
Kreis Ahrweiler. Kostenfreie Schulbücher, mehr Geld für Bildung, eine bessere Unterstützung für Frauen und Familien sowie zusätzliche Mittel für die Kommunen: Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 setzt aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Müller wichtige Schwerpunkte. Der Ministerrat hat den Entwurf beschlossen, nun berät der Landtag darüber.
„Ein guter Haushalt zeigt sich im Alltag der Menschen: an handlungsfähigen Kommunen, einer gut erreichbaren Gesundheitsversorgung, bezahlbarem Wohnraum. Dafür setzen wir klare Schwerpunkte“, sagt Müller.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf der Bildung. Schulbücher und Arbeitshefte sollen schrittweise kostenfrei werden, zunächst an Grundschulen und in Vollzeitbildungsgängen berufsbildender Schulen. Dafür sind 2028 zusätzlich 40 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Sprachförderung soll gestärkt und zusätzliche Stellen im Bildungsbereich geschaffen werden. Zudem soll ab 2028 die schrittweise Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 beginnen.
„Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kostenfreie Lernmittel entlasten Familien. Gleichzeitig brauchen Kinder gut ausgestattete Schulen und verlässliche Unterstützung beim Lernen“, betont die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Auch der Schutz von Frauen vor Gewalt wird gestärkt. Die Mittel für Hilfe und Beratung sollen 2027 auf 18 Millionen Euro verdoppelt und 2028 auf 20 Millionen Euro erhöht werden. Davon sollen unter anderem Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und Frauennotrufe profitieren.
Für die Kommunen sieht der Entwurf ebenfalls deutliche Verbesserungen vor. Der kommunale Finanzausgleich soll 2027 auf rund 4,91 Milliarden Euro und 2028 auf rund 5,01 Milliarden Euro steigen. Das schafft mehr finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben vor Ort.
„Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung. Nur dann können sie ihre Aufgaben erfüllen und vor Ort gestalten. Die zusätzlichen Mittel sind dafür ein wichtiger Schritt“, erklärt Müller.
Weitere Entlastungen sind für junge Menschen beim Führerschein und für Anwohner durch die geplante schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgesehen. Für die Wohnraumförderung stehen 2027 rund 400 Millionen Euro und 2028 rund 427 Millionen Euro bereit. Auch die Investitionen in Krankenhäuser sollen steigen und das Angebot der Gemeindeschwesterplus schrittweise verdoppelt werden.
Der Doppelhaushalt umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen.
Ausführliche Informationen finden Sie unter:
https://fm.rlp.de/service/presse/detail/heute-fuer-ein-gutes-morgen-investieren-landesregierung-staerkt-kommunen-und-setzt-zentrale-versprechen-um
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MdL Susanne Müller Foto: DANIEL HAMMELSTEIN