Guido Orthen MdL (CDU):
Doppelhaushalt 2027/28 in Rheinland-Pfalz stärkt Kommunen und Ahrtal
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Guido Orthen zufolge hat die CDU-geführte Landesregierung mit dem nun vorgestellten Doppelhaushalt 2027/28 eine starke Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre geliefert. Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs spiegeln die klare Handschrift der CDU wider und bringen eine Vielzahl an konkreten Verbesserungen für die Menschen im Land mit.
So kommt es bei der jahrzehntelangen chronischen Unterfinanzierung der Kommunen zu einem Paradigmenwechsel. Mit der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 850 Millionen Euro auf 4,91 Milliarden im Jahr 2027 sowie um weitere 100 Millionen Euro auf dann 5,01 Milliarden Euro im Jahr 2028 wird ein erster bedeutender Schritt in eine Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen gegangen. Auch wenn damit die strukturelle Unterfinanzierung insbesondere durch Bundesaufgaben nicht behoben ist, setzt das Land ein bedeutendes Signal, damit Leben in den Kommunen wieder funktioniert.
„Unsere kommunalen Entscheidungsträger vor Ort brauchen wieder mehr Handlungsspielräume zur Gestaltung unserer Heimat. Die weitere Stärkung der Kommunen bleibt eine unserer und auch meiner persönlichen Hauptanliegen.“, berichtet Guido Orthen zum deutlichen Aufwuchs des kommunalen Finanzausgleiches.
Auch bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht es voran. Bereits im kommenden Jahr beginnt die schrittweise Abschaffung durch Landesmittel in Höhe von 20 Millionen Euro im Jahr 2027 und 100 Millionen im Jahr 2028. Damit ist der erste Schritt getan, damit Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und spürbar entlastet werden.
Ebenfalls weiter im Fokus der Landesregierung um Ministerpräsident Gordon Schnieder bleibt der Wiederaufbau im Ahrtal. So werden mit dem Landeshaushalt vor allem die sich im Wiederaufbau befindlichen Kommunen gestärkt. Das Land verdoppelt für das kommende Jahr die finanzielle Unterstützung bei der Kompensation von Personal-Mehrkosten, die im Zuge des Wiederaufbau-bedingten Personalaufwuchses in den Verwaltungen anfallen, von drei auf sechs Millionen Euro. Dies greift einen direkten Hilferuf aus den Ahr-Kommunen zu Beginn des Jahres auf. Darüber hinaus bleibt das Land bei seiner Zusage die Planungsschritte für die priorisierten Regenrückhaltebecken im Ahrtal im Wesentlichen zu finanzieren.
„Der nun vorgestellte Doppelhaushalt zeigt eindeutig, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Gemeinsam legen wir nun die Grundlage dafür, Rheinland-Pfalz in zentralen Bereichen voranzubringen und die Menschen und Kommunen konkret zu unterstützen.“, so Guido Orthen MdL zu den mit dem Doppelhaushalt einhergehenden Verbesserungen für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Pressemitteilung Guido Orthen, MdL CDU
Gudio Orthen MdL (CDU)Foto: CDU-RLP Foto: CDU-RLP