Mendig. Unter dem Motto „Lebenswerte Zukunft in einer starken Stadt Mendig“ hatte der Verein Pro Mendig e.V. zu einer Wahlinformationsveranstaltung in die Laacher See-Halle eingeladen. Ziel der Veranstaltung war die Vorstellung der drei Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters: Hans Peter Ammel (SPD), Amtsinhaber, Joachim Plitzko (CDU), 1. Beigeordneter der VG Mendig und Stephan Retterath (Bündnis90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Karl Gunkel, Gründer von Pro Mendig, hatte die Rolle des Moderators übernommen und gab den zahlreich erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zunächst eine Einführung in die jeweils vor den bereits im Vorfeld bekannt gegebenen Themenblöcke: 1. Innenstadt-Verschönerung/Verkehrskonzeption, 2. Klimaorientierte Stadtpolitik, 3. Transparenz/Bürgerbeteiligung, 4. Jugend, 5. Senioren, 6. Baugebiete/Innenstadtverdichtung. Sodann hatte jeder Kandidat die Möglichkeit, sich zu den vorgegebenen Themen zu äußern. Einzige Bedingung war: Die Redezeit durfte pro Thema fünf Minuten nicht überschreiten.

Thema: Innenstadt/Verschönerung/Verkehrskonzeption

Bevor Hans Peter Ammel sich als erster Kandidat zum Thema Innenstadt-Verschönerung/Verkehrskonzeption äußerte, stellte er erst einmal fest: „Da der Moderator sich bei der Einführung zu diesem Thema nicht an die 5-Minuten-Redezeit gehalten hat, werde auch ich dies nicht tun, da ich als amtierender Bürgermeister zu diesem Thema viele Schwerpunkte ansprechen muss.“

Dazu zählte dann u.a. die Vorhaltung vieler Parkplätze in der Innenstadt („Bis auf wenige Ausnahmen kommen die Mendiger mit dem Auto in die Innenstadt“) und die Leerstandbekämpfung in der Innenstadt („Hier sehe ich einen Widerspruch, mehr Bewohner in der Innenstadt bedeuten auch mehr Autos“), Gewerbetreibende („Für die Gewerbetreibenden bedeuten viele Parkplätze auch viele Kunden“) und nicht zuletzt die Verkehrsberuhigung in der Pellenzstraße („Die enge Verbindung von Ober- und Niedermendig lassen keine Umfahrungsmöglichkeiten zu“). Nachdem Ammel seine Redezeit nur unwesentlich überschritten hatte, erteilte Karl Gunkel das Wort an Joachim Plitzko, der seine Vorstellungen von einer Verschönerung der Innenstadt vorstellte.

„Wir haben viele attraktive Plätze in Mendig, die von unseren heimischen Künstlern verschönert werden könnten!“ Außerdem könnte ein Großteil der Parkplätze von der Teichwiese (Obermendig) und dem Marktplatz (Niedermendig) verlegt werden. Auch könne er sich hier ein Café mit Außenbestuhlung sehr gut vorstellen und in der Poststraße könnte eine neu gepflasterte Flaniermeile mit Blumen, Bäumen und einer einladenden Beleuchtung entstehen, so Joachim Plitzko.

Stephan Retterath wünschte sich eine andere Herangehensweise an das Thema Innenstadt. Es sei problematisch aus den zwei Zentren (Ober- und Niedermendig) eine komplette Stadt zu machen. Er wünschte sich zunächst einmal Tempo 30 für die gesamte Innenstadt und auch er möchte die Autos vom Marktplatz verbannen und wünschte sich stattdessen einen großen Wochenmarkt, bei dem die heimische Landwirtschaft ihre Produkte verkauft. „Eine Rein-Raus-Einkaufsstadt gibt´s überall – wir müssen ein Kleinod schaffen“, so Retterath.

Thema: Transparenz/ Bürgerbeteiligung

Zum Thema Transparenz/Bürgerbeteiligung beklagte Stephan Retterath, dass die Bürger gar nicht verstehen könnten, was in den Ratssitzungen beschlossen werde, da Entscheidungen mitunter schon vor den Sitzungen gefällt würden. Jedes Thema gehöre in die Öffentlichkeit. Außerdem forderte Retterath einen Jugendbeirat und einen Seniorenbeirat. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel unterstrich hingegen, dass jeder Bürger mit seinem Anliegen auf ihn zukommen könne und bisher habe er immer noch Zeit gefunden, dies auf persönlicher Ebene zu klären. Während die Rats- und Ausschuss-Sitzungen öffentlich seien und bei größeren Bauprojekten zu Anliegerversammlungen eingeladen werde, müssten einige Vertragsangelegenheiten oder Pläne der Stadt, die evtl. Spekulationen auslösen könnten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Dagegen habe man der Öffentlichkeit die Teilnahme an Fraktionssitzungen angeboten, aber niemand sei erschienen. Das Gleiche gelte auch für die Haushaltserstellung.

Auch sei Transparenz gegeben und jeder Bürger könne seine Vorschläge hierzu einbringen. „Bis auf eine Anregung gab es auch hier keine Resonanz“, so Ammel. „Mir ist die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen“, sagte Joachim Plitzko und fügte hinzu: „Ich möchte keine Politik im Stillen machen, sondern zwei Mal im Jahr eine Bürgerversammlung einberufen und zum Beispiel jeden Donnerstag eine Bürgersprechstunde einrichten!“ Außerdem müsse die Homepage der Stadt unbedingt überarbeitet werden, damit die Bürger sich besser informieren könnten. Als Beispiel nannte Plitzko die Stadt Mayen, die ihren Haushaltsplan in verständlicher Form auf ihrer Homepage veröffentliche.

Thema: Jugend

Zum Thema Jugend machte Stadtchef Hans Peter Ammel noch einmal deutlich, dass die Jugendarbeit in Mendig breit gefächert sei. Das Angebot der evangelischen Kirche, die offene Jugendarbeit besser zu vernetzen, werde nach den Wahlen noch einmal im Rat thematisiert. Bisher habe man lediglich einer grundsätzlichen Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche zugestimmt.

Joachim Plitzko nannte die Jugendarbeit eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Er sei beeindruckt von dem, was Vereine und Kirche an ehrenamtlicher Arbeit leisteten. Jugendliche brauchten jedoch eine feste Bezugsperson und die evangelische Kirche habe dies erkannt. Dieses Thema müsse in jedem Fall unter Beteiligung aller engagierten Institutionen an einem Runden Tisch erörtert werden.

Stephan Retterath vertrat dagegen den Standpunkt, dass kein Koordinator nötig sei. „Die Gruppen, Vereine und die katholische Kirche sind gut organisiert. Als ich mir gemeinsam u.a. mit Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Achim Grün, ein Projekt in Cochem angeschaut habe und bei dieser Gelegenheit mit zwei Pais-Mitarbeitern sprechen konnte, ist es mir bald schlecht geworden. Meine Frage, ob sie sich auch eine offene und nicht-konfessionelle Jugendarbeit zutrauten, wurde von beiden verneint. Die Pais-Motivation mit ihrem eindeutigen Missionsauftrag hat bei meinen Kindern jedenfalls nichts verloren“, so Stephan Retterath.

Thema: Senioren

Auch zum Thema Senioren hatten die drei Kandidaten einiges zu berichten. So forderte Joachim Plitzko, dass bei neuen Baugebieten auch seniorengerechte Wohnungen mit eingeplant werden müssten. Wenngleich es sich bei der Familienbildungsstätte, die sich seit Kurzem in den ehemaligen Räumlichkeiten der Volksbank befindet, um eine tolle Sache handele, gelte es alle Institutionen, die sich mit der Seniorenarbeit befassen, zu unterstützen. Außerdem sprach Plitzko für die Einstellung einer Gemeindeschwester aus.

Stephan Retterath schloss sich den Ausführungen seines Vorredners in vielen Teilen an, fügte jedoch hinzu, dass außer Barrierefreiheit in den Gebäuden auch viel mehr Straßen mit Zebrastreifenversehen werden müssten. Außerdem sollte hier die Stadt mit der Verbandsgemeinde zusammenarbeiten, da man so mehr erreichen könne. Den ungeteilten Applaus des Publikums erhielt er für seine Bemerkung: „83.000 Euro für die offene Seniorenarbeit – und wie viel ist für die Senioren eingeplant?“

Hans Peter Ammel gab dann auch gleich die Antwort: „Im Haushalt sind 8.000 Euro für die Senioren eingestellt. Außerdem unterstütze die Stadt die Arbeit der Seniorenwerkstatt, bezuschusse die DRK-Veranstaltungen für Senioren und auch Vereine, wie zum Beispiel Pro Mendig würden von der Stadt unterstützt.

Thema: Baugebiete/Innenstadtverdichtung

„Zum ersten Mal hab´ ich hier ein Alleinstellungsmerkmal, da ich als Grüner beim Thema „Baugebiete/Innenstadtverdichtung“ eine komplette Kehrtwende in der Baupolitik der Stadt Mendig fordere“, so Stephan Retterath, der mit Nachdruck ausführte: „Unsere Fläche ist begrenzt! Wir können und dürfen nicht mehr wachsen“. An Stelle von Neubaugebieten sprach er sich für die Nachverdichtung in den Ortskernen aus. Eine Alternative für Einfamilienhäuser mit über 200 qm Wohnfläche seien Mehrfamilienhäuser/Mehrgenerationshäuser. Die Kommune müsse entsprechende Gesetze schaffen, denn freiwillig werde niemand auf Luxus verzichten.

Hans Peter Ammel berichtete, er habe seit seinem Amtsantritt die Erfahrung gemacht, dass es nicht ausreiche, Baulücken in der Innenstadt zu schließen. Im Übrigen könne man junge Familien, die bauen wollten, von einer Bestandsimmobilie nicht überzeugen. Ein Beispiel sei u.a. die Dammstraße, wo die Bebauung geradezu explodiert sei. „Die Auswirkungen bekommen wir mit der Nachfrage nach Kita-Plätzen zu spüren“.

„Wir brauchen neue Baugebiete, sonst laufen uns die jungen Leute weg“, forderte Joachim Plitzko, der jedoch einräumte, man dürfe die Innenstadt nicht vergessen. Hier gelte es jedoch, mehr Fördertöpfe zu öffnen. Außerdem würde er sich gerne mit Investoren und Fachleuten an einen Tisch setzen, um auch preisgünstige Konzepte zu entwickeln. Dabei müsse selbstverständlich auch seniorengerechter Wohnraum berücksichtigt werden. FRE