Freie Wähler fordern ein Alkoholverbot für das gesamte Platzgelände

Dringlichkeitsantrag alsLösung für Münzplatzproblem

Dringlichkeitsantrag als
Lösung für Münzplatzproblem

Stephan Wefelscheid (re.) und Christian Altmaier.Quelle: Freie Wähler Koblenz

Koblenz. Wie in den Medien berichtet wurde, kam es in letzter Zeit auf dem Münzplatz wiederholt zum Einsatz von Polizei und Ordnungsamt, weil zu viele Menschen auf dem Platz waren, von denen einige die Corona-Abstandsregeln nicht einhielten. Der gemeinsame Konsum alkoholischer Getränke war den Berichten zu Folge einer der Hauptgründe für diese Zusammentreffen. Die Polizei musste zuletzt sogar die Menschen per Lautsprecher auffordern, den Platz zu verlassen. Damit zeichnet sich am Münzplatz ein Bild ab, wie die Stadt es vor zehn Jahren in den Rheinanlagen und am Bahnhofsvorplatz schon mal erlebt hat. Die damalige Situation erfuhr erst eine Entspannung, als die Stadt per Allgemeinverfügung ein die Rheinanlagen bzw. den Bahnhofsvorplatz betreffendes Alkoholverbot ausgesprochen hat. Genau ein Solches fordern jetzt die Freien Wähler für den Münzplatz. „Einzige Ausnahme sind die Bereiche der Außenbestuhlung der umliegenden Gastronomiebetriebe, aber der gesamte Platz zwischen Münzmeisterhaus und Haus Metternich muss einbezogen werden“, erklärt Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender und Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid seine Idee. Er hält diesen Vorschlag des temporären Alkoholverbots für eine rechtlich vertretbare Lösung für ein Problem, welches sich jenseits von Lärm und Müll auch in ein akutes Gesundheitsproblem verwandeln kann. „Wir müssen aufpassen, dass nicht einige wenige Leute dafür sorgen, dass aus dem Münzplatz ein Corona-Hotspot wird und sich das Virus von Koblenz aus verbreitet.“

Bereits vor zehn Jahren hatte die SPD-Fraktion die Idee des Alkoholverbotes für die Rheinanlagen in den Stadtrat eingebracht. Indes wurde damals erklärt, dass dieses Verbot einzig durch die Verwaltung eingeführt werden kann und nicht über einen Ratsantrag. Für den kultur- und tourismuspolitischen Sprecher der FW-Fraktion, Christian Altmaier, ist aber der Vorschlag konkret und zeitnah umsetzbar. „Es geht nicht um den Gastronomiebetrieb, der über das ‚To-Go-Geschäft‘ einen Anreiz zur Versammlung bietet, sondern wir müssen jetzt eine Ausbreitung des CoVid19-Virus verhindern“, sieht Altmaier mit Sorge die massenhafte Ansammlung ohne Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Über die Müllproblematik wollen Freie Wähler sich in den Gremien austauschen, haben für die kommende Ratssitzung aber auch eine Anfrage gestellt. Denn schon vor einigen Jahren hatte Christian Altmaier sich dafür eingesetzt, dass Koblenz nachhaltig feiert und auf Mehrweg statt Einweg auch bei Stadtfesten setzt. „Wir müssen alle Ideen durchdenken, die uns dabei helfen der Flut von Einwegbechern, nicht nur am Münzplatz, Herr werden zu können.“

Insofern wird das Thema Münzplatz auch Gegenstand der Debatte im kommenden Stadtrat. Freie Wähler hoffen auf ein positives Signal der Stadtspitze. „Es wäre fatal, wenn wir die Grenze der Neuinfektionen überschreiten und Koblenz zum Hotspot erklärt wird. Ein weiterer Lockdown muss mit allen Mitteln verhindert werden. Allein das Alkoholverbot würde eine belastbare Chance bieten, dem Treiben ein Ende zu setzen, ohne das unternehmerische Handeln des Gastronomen in Frage zu stellen“, begründen Altmaier und Wefelscheid den Dringlichkeitsantrag.

Pressemitteilung der

Freien Wähler Koblenz