Dieblich. Wie in den regionalen Medien und vor Ort erkennbar ist, liegen die Arbeiten für den Neubau der Kita in Dieblich „voll im Zeitplan“ und „die Verantwortlichen sind sehr zuversichtlich.“ Dies war nur möglich, weil während der ersten Phase des Lockdowns die Fraktionensvorsitzenden auf telefonische Beratungen, digital entworfene Beschlussempfehlungen sowie der Beschlussvergaben zurückgreifen durften. Im Rahmen der Hygienevorschriften und Abstandsregelungen fanden Ausschusssitzungen, die der Ältestenrat empfohlen hat, mit reduzierter Anzahl statt. Schließlich folgte in der zweiten Phase des Lockdowns eine regelkonforme Gemeinderatssitzung in der Turnhalle.

Derzeit sollten seitens des Ortsbürgermeisters die Ausschüsse weiterhin in reduzierter Form stattfinden, welches unmittelbar zum Ausschluss von rund der Hälfte der gewählten Ausschussmitglieder führte. Unmittelbar nach Zugang der Einladungen hat der Fraktionsvorsitzende Jürgen Heizmann den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass wir die geforderte Reduzierung der Mitglieder im Ausschuss nicht für rechtmäßig hielten. Dass wir dann kurz vor dem Sitzungstermin die Notbremse gezogen haben, als erkennbar war, dass der Bürgermeister auf unsere Einwendungen nicht eingehen wollte, konnte für ihn daher nicht überraschend kommen.

Infolge war es dennoch nicht möglich, eine vollzählige Ausschusssitzung durchzuführen, sodass sich die FWG-Fraktion gegen die empfohlene reduzierte Teilnahme einer Haupt- und Finanzausschusssitzung aussprach. Die FWG-Fraktion sah sich außerstande, rechtmäßig gewählte Ausschussmitglieder sowie deren Vertreter von einer Sitzung auszuschließen, ohne deren Rechte zu beschneiden. Denn es ist den reduzierten Ausschussmitgliedern nicht zumutbar, über mehrere Hunderttausend Euro eine Beschlussempfehlung abzugeben. Inwieweit das Auffüllen des Ausschusses in der Sitzung am 30. Juli durch die CDU-Mitglieder bis zur beschlussfähigen Größe rechtens ist, bleibt fragwürdig. Um den Zeitplan weiterhin einzuhalten war es erforderlich, eine Dringlichkeitssitzung des Ortsgemeinderates einzuberufen, damit die anstehenden Gewerke für den Kita-Neubau bis zum 8. August ordungsgemäß vergeben werden konnten. Die Dringlichkeit dieser Gemeinderatssitzung wurde mit der Teilnahmeverweigerung der FWG-Ausschussmitglieder der vorangegangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung begründet. Einer ordnungsgemäßen Einladung aller Gemeinderatsmitglieder zu einer regelkonformen Ratssitzung seit dem 16. Juli stand nichts im Wege, zumal „der Neubau der Kita voll im Zeitplan lag.“

Pressemitteilung
FWG Dieblich e.V.