FDP-Fraktion im Stadtrat Meckenheim
Durchsetzung der städtischen Finanzgarantie für Förderklassen
Kritik an Haushaltszahlen der Stadt
Meckenheim. In der jüngsten Debatte des Rates der Stadt Meckenheim über den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 konnte die FDP-Fraktion nach mehreren Anläufen durchsetzen, dass die Finanzierung der drei internationalen Vorbereitungsklassen durch die Stadt abgesichert wird. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann erklärte dazu in seiner Haushaltsrede: „Integration geht nicht von allein, auch nicht dann, wenn ich beinahe alles von Ehrenamtlern erledigen lassen möchte. Eine besondere Herausforderung ist unsere deutsche Sprache. Erst wenn die Menschen, die zu uns gekommen sind, diese Sprache auch nutzen können, besteht eine Chance zur Integration in unsere Gesellschaft. Bei den kleinen Kindern kann dies erfolgreich in den Ki-Ta´s erfolgen, die Erwachsenen können an einer Vielzahl von Sprachkursen teilnehmen. Nur die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen sollen nach Vorstellungen der Landesregierung in den Regelklassen lernen. Um dies zu erleichtern, haben wir hier in Meckenheim die internationalen Klassen oder Vorbereitungsklassen, für deren Aufwand allerdings die Fördervereine der Schulen aufkommen müssen, denn das Land zahlt uns dafür bislang keinen Euro.“ Daher habe sich die FDP immer wieder im Rat dafür eingesetzt, dass, ähnlich wie bei der warmen Mahlzeit, eine Kostenstelle im Haushalt aufgeführt wird, mit der ein Teil des nötigen Aufwandes gedeckt werden kann, sollten die Mittel der Fördervereine nicht reichen. Heribert Brauckmann wörtlich: „Wir wollen damit Planungssicherheit und Kontinuität für die internationalen Klassen erreichen und so deutlich zum Ausdruck bringen, dass gerade die Integration über die Sprache uns besonders am Herzen liegt. Die Wichtigkeit dieses Ansatzes wurde von den anderen Partei ebenfalls anerkannt, so dass immerhin 18.000 Euro dafür vorgesehen sind. “
Gleichzeitig lobte Brauckmann die Kämmerei der Stadt für das umfangreiche Zahlenwerk trotz Personalmangels, kritisierte aber auch die Zahlen inhaltlich: „Die Belastbarkeit dieser Zahlen zweifele ich weiter an, haben wir doch in diesem Jahr eine besonders große Zahl an Nachbesserungen und Korrekturen in den Haushalt einpflegen müssen. An unserem Ziel, dass Meckenheim 2026 eine ausgeglichene Haushaltssituation erreicht hat und nicht mehr auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen muss, müssen und wollen wir weiter festhalten.“ Zugleich warnte er vor einer blinden Sparwut, denn für Kita- und Schulsanierung werde in den nächsten Jahren noch viel Geld nötig sein, ebenso für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Um die Sparanstrengungen zu unterstützen, erneuerte Brauckmann seinen Vorschlag zur Anpassung der Hundesteuer.
Pressemitteilung
Freie Demokraten Meckenheim
