Stadtrat: Fraktionen fühlten Verwaltung auf den Zahn
ETF Fraktion will mehr Bienen – die SPD neue Schulmöbel
Neuwied. Mit je zwei Anträgen und Anfragen zeigten sich die politischen Fraktionen zum Jahresende äußerst aktiv. Die ETF Fraktion fordert von der Stadt Neuwied, mehr für den Schutz von Bienen zu unternehmen. Konkret geht es Dr. Jutta Etscheidt um einen ganzen Maßnahmenkatalog, vorzulegen von der Verwaltung bis zum Sommer. Zur Begründung verwies die Stadträtin auf den Rückgang bestäubender Insekten, vor allem Wild- und Honigbienen. Die Gründe liegen in der Zerstörung des Lebensraums. Dr. Jutta Etscheidt schlägt unter anderem vor, mit der Aufwertung öffentlicher Flächen und einer ökologischeren Gestaltung des Stadtbilds, helfend einzugreifen. Um den Antrag entbrannte eine heftige Diskussion. Sven Lefkowitz (SPD) warf der ETF Fraktion vor, zu unterschlagen, dass die Stadt diesbezüglich bereits heute viel unternimmt. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf 3.300 Quadratmeter, die von den SBN bienenfreundlich unterhalten werden. Vor zehn Jahren begann man mit den sogenannten Blumenwiesen, die den Insekten Raum und Nahrung bieten, im öffentlichen Raum. Weitere potentielle Grünflächen werden bewusst nicht bewirtschaftet. „Die Mitarbeiter der Verwaltung stecken bis zur Halskrause in Arbeit“, echauffierte sich Martin Hahn. Der CDU Fraktionsvorsitzende fragte, wer den Maßnahmenkatalog denn bitteschön erstellen soll und verwies darauf, dass es vordringlichere Ziele gebe. „Alles ist immer wichtiger als unsere Lebensgrundlage“, brachte Dr. Jutta Etscheidt ihre Enttäuschung zum Ausdruck. „Der Antrag kann doch nichts schaden“, meinte hingegen Tobias Härtling (Die Linke) und sprach sich dafür aus. Am Ende einigten sich die Fraktionen darauf, den Antrag in den Planungsausschuss zu verweisen.
Die SPD Fraktion wollte vom Oberbürgermeister wissen, wie alt die derzeitigen Schulmöbel sind und wie alt die ältesten Schulmöbel beim derzeitigen Austauschprogramm sind. Außerdem wollten die Sozialdemokraten wissen, wie der Austausch beschleunigt werden kann und welche Mittel dafür bereitstehen. Stolze 25 Jahre weisen die Schulmöbel derzeit auf, die Anschaffung erfolgte an allen Schulen im Zeitraum 1992-1994. Mit der Neuanschaffung wurde 2014 begonnen. 262.000 Euro wurden seitdem für Tische und Bänke ausgegeben. Lediglich die Kunostein-Grundschule in Engers und die Maria-Goretti Schule in Weis wurden komplett neu ausgestattet. Von stadtweit 114 Klassen wurden 34 bislang neu ausgestattet. Bei gleichbleibender Mittelbereitstellung ist die aktuelle Maßnahme in zehn Jahren abgeschlossen, die ältesten Schulmöbel sind dann 35 Jahre alt. Hinsichtlich der Beschleunigung des Schulmöbelaustauschs spielte die Verwaltung den Ball zurück zur Politik. 240.000 Euro, rund die Hälfe der insgesamt erforderlichen Summe, soll in den nächsten vier Jahren ausgegeben werden. „Es obliegt der Entscheidungskompetenz des Stadtrats, diese Summe komplett im Jahr 2019 auszugeben“. Auf Anfrage bei Fraktionschef Sven Lefkowitz kündigte er an, dass die SPD Fraktion genau das beantragen wird, um den Austausch zu beschleunigen.
Haben sich Beigeordnete bewährt?
Entschieden hatte sich die FWG Fraktion im vergangenen Jahr gegen die Einführung der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten ohne eigene Geschäftsbereiche ausgesprochen. Die Freien Wähler sahen darin lediglich eine Postenschacherei von CDU und SPD. Nun wollte der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs wissen, welche Kosten entstanden sind und ob es nicht besser gewesen wäre, einen ehrenamtliche Beigeordneten mit eigenen Geschäftsbereich zu etablieren? Oberbürgermeister Jan Einig berichtete, dass in knapp einem Jahr insgesamt rund 8.000 Euro Aufwandsentschädigungen bezahlt wurden. Städtisches Personal zur Unterstützung werde den Beigeordneten nicht zur Verfügung gestellt. Für die Wahrnehmung von Terminen stehen den beiden, analog den städtischen Bediensteten, die Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks zur Verfügung. Die Kosten für einen ehrenamtlichen Beigeordneten mit eigenen Geschäftsbereich bezifferte Jan Einig auf bis zu 2.500 Euro monatlich, ohne Bereitstellung von Personal und einen Büroarbeitsplatz. Der Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereich würde allerdings grundsätzlich auch eine größere Entlastung im Stadtvorstand bewirken. Eine genaue Stellenbeschreibung, wie von der FWG gewünscht, haben die Beigeordneten nicht. „Die Stellung und Aufgaben ergeben sich aus §50 der Gemeindeordnung“, erklärte Jan Einig und führte aus, dass die Beigeordneten den Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister zur Wahrung repräsentativer Termine vertreten. Dies, so Jan Einig, habe bereits zu einer Entlastung der hauptamtlichen Dezernenten geführt. „Die Erfahrungen in der Zusammenarbeit sind positiv“, bilanzierte der Oberbürgermeister. Bewährt habe sich insbesondere die Teilnahme an den wöchentlichen Dienstbesprechungen. Dadurch seien die Ehrenamtlichen stehts in der Lage, die Hauptamtlichen anlässlich von Terminen bei Behörden bzw. Institutionen kompetent zu vertreten.
Anschlusspunkt Rheinsteig
Der Antrag der CDU Fraktion für einen „Anschlusspunkt Rheinsteig“ wurde schlussendlich von allen Fraktionen getragen. An die Stadtverwaltung erging der Auftrag, mit dem Rheinsteig-Büro und den Betreibern der Wegstrecke, eine passende Anschlussstelle bzw. einen Zuweg zum Rheinsteig vom Anschlusspunkt Feldkirchen zum Anschlusspunkt Bendorf zu prüfen und zu realisieren. Hintergrund ist, dass der Rheinsteig praktisch an der Stadt Neuwied vorbeiführt. Der Rhein, so bedauert die CDU, sei aus dem Westerwald nicht einmal zu sehen. Die Fraktion schließt sich damit der Initiative des Arbeitskreises „Heimat und Tourismus“ in Engers an. Von der Maßnahme erhofft sich die CDU, dass die touristische Infrastruktur in der Stadt weiter verbessert wird und mehr Gäste angelockt werden. Touristische Höhepunkte gebe es entlang des Rheins jedenfalls genug. Ein großer Vorteil der offiziellen Anerkennung als Zuweg liege in der Aufnahme in das offizielle Kartenmaterial des Rheinsteigs. FF
Herr Klasen hat in seiner Kommentierung auf "Novo"/"Novo-Argumente" hingewiesen. Wer sich über Novo / Novo-Argumente informieren will - z.B. zum Thema Atomkraft oder Klimawandel - kann dies z.B. auf den NachDenkSeiten tun. Dort unter dem Artikel:
"Deutsche Bank: Eine Parallelgesellschaft" - von Jens Berger, 27. Mai 2016.
Sehr geehrter Herr Gelhardt,
sachbezogene Kritik gehört erkennbar nicht zu ihrer Kernkompetenz! Ad hominem, also Scheinargumente gegen den Menschen, das können Sie und dies haben Sie, leider, wieder einmal bemerkenswert unter Beweis gestellt!
Natürlich Herr Klasen - die Umweltministerien, das Bundesumweltamt und das Bundesamt für Naturschutz sind die "Vorfeldorganisationen der sog. Altparteien". Diese von Ihnen so geschmähten "Vorfeldorganisationen" entlarven dankenswerter Weise die von Ihnen bevorzugten und ach so geschätzten Vertreter einer Pseudowissenschaftlichkeit, die von
einem objektiv nachgewiesenen, gravierenden und das gesamte
Ökosystem bedrohenden Artenschwund, Insekten- und Bienen-Negativ-Trend nichts wissen wollen oder diesen Interessen geleitet kleinreden wollen, weil diese realen Erscheinungen nicht in das Konzept des von IHNEN vertretenen WEITER SO! passen. Herr Klasen - verweigern Sie getrost weiter die ökologische Realität. Wer ökologisch blind sein will, soll es bleiben - und die Folgen in Gänze tragen!
Zum Thema Bienensterben lohnt es sich die Expertisen von Dr. Gerhard Liebig zu lesen, weiterhin ein aufschlussreicher Text über die Irreführung der Öffentlichkeit durch die Ministerialen in den Umweltministerien, beim Umweltbundesamt und beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist hier zu finden (Novo-Argumente): https://tinyurl.com/ybgpdtob
Die Reaktionen zu dem in der Sache sehr sinnvollen Antrag von Frau Dr. Etscheidt zum Schutz der Bienen zeigen: Herr Lefkowitz von der SPD ist sich des Ausmaßes und der Wichtigkeit des Problems 'Schutz der Bienen' nicht bewusst! Ob "die Stadt diesbezüglich bereits heute viel unternimmt" kann erstens dahinstehen und ist zweitens kein objektives Kriterium. Es ist zweifelsfrei nicht genug! Die erregte diesbezügliche Reaktion von Herrn Hahn, CDU: "Die Mitarbeiter der Verwaltung stecken bis zur Halskrause in Arbeit" und - dass es vordringlichere Ziele gebe, zeugt vom großen ökologischen Desinteresse von Herrn Hahn! Herr Hahn sollte wissen, dass nichts wichtiger ist als unsere Lebensgrundlage. Herr Hahn sollte sich informieren. Zum Beispiel beim Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz, beim Bundesumweltamt und beim Bundesamt für Naturschutz.
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Stadtrat Neuwied zum Schutz der Bienen und zur Unterstützung der EKF-Fraktion (so heißt sie richtig) wurde im Artikel leider nicht erwähnt. Aufmerksame Beobachter stellen seit Jahren bereits fest, dass sich auf den Windschutzscheiben der Fahrzeuge sowie auf dem Kühlergrill und den Scheinwerfern im Sommer keine Insekten mehr befinden. Die Rapsfelder sind in der Blütezeit wegen der Pflanzenschutzmittel mit toten Bienen übersät. Deshalb sollte Imkern das Leben nicht durch kleinliche, widersinnige Vorschriften erschwert oder dadurch sogar ihre Existenz vernichtet werden.