Stadtrat: Fraktionen fühlten Verwaltung auf den Zahn

ETF Fraktion will mehr Bienen– die SPD neue Schulmöbel

Neuwied. Mit je zwei Anträgen und Anfragen zeigten sich die politischen Fraktionen zum Jahresende äußerst aktiv. Die ETF Fraktion fordert von der Stadt Neuwied, mehr für den Schutz von Bienen zu unternehmen. Konkret geht es Dr. Jutta Etscheidt um einen ganzen Maßnahmenkatalog, vorzulegen von der Verwaltung bis zum Sommer. Zur Begründung verwies die Stadträtin auf den Rückgang bestäubender Insekten, vor allem Wild- und Honigbienen. Die Gründe liegen in der Zerstörung des Lebensraums. Dr. Jutta Etscheidt schlägt unter anderem vor, mit der Aufwertung öffentlicher Flächen und einer ökologischeren Gestaltung des Stadtbilds, helfend einzugreifen. Um den Antrag entbrannte eine heftige Diskussion. Sven Lefkowitz (SPD) warf der ETF Fraktion vor, zu unterschlagen, dass die Stadt diesbezüglich bereits heute viel unternimmt. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf 3.300 Quadratmeter, die von den SBN bienenfreundlich unterhalten werden. Vor zehn Jahren begann man mit den sogenannten Blumenwiesen, die den Insekten Raum und Nahrung bieten, im öffentlichen Raum. Weitere potentielle Grünflächen werden bewusst nicht bewirtschaftet. „Die Mitarbeiter der Verwaltung stecken bis zur Halskrause in Arbeit“, echauffierte sich Martin Hahn. Der CDU Fraktionsvorsitzende fragte, wer den Maßnahmenkatalog denn bitteschön erstellen soll und verwies darauf, dass es vordringlichere Ziele gebe. „Alles ist immer wichtiger als unsere Lebensgrundlage“, brachte Dr. Jutta Etscheidt ihre Enttäuschung zum Ausdruck. „Der Antrag kann doch nichts schaden“, meinte hingegen Tobias Härtling (Die Linke) und sprach sich dafür aus. Am Ende einigten sich die Fraktionen darauf, den Antrag in den Planungsausschuss zu verweisen.

Die SPD Fraktion wollte vom Oberbürgermeister wissen, wie alt die derzeitigen Schulmöbel sind und wie alt die ältesten Schulmöbel beim derzeitigen Austauschprogramm sind. Außerdem wollten die Sozialdemokraten wissen, wie der Austausch beschleunigt werden kann und welche Mittel dafür bereitstehen. Stolze 25 Jahre weisen die Schulmöbel derzeit auf, die Anschaffung erfolgte an allen Schulen im Zeitraum 1992-1994. Mit der Neuanschaffung wurde 2014 begonnen. 262.000 Euro wurden seitdem für Tische und Bänke ausgegeben. Lediglich die Kunostein-Grundschule in Engers und die Maria-Goretti Schule in Weis wurden komplett neu ausgestattet. Von stadtweit 114 Klassen wurden 34 bislang neu ausgestattet. Bei gleichbleibender Mittelbereitstellung ist die aktuelle Maßnahme in zehn Jahren abgeschlossen, die ältesten Schulmöbel sind dann 35 Jahre alt. Hinsichtlich der Beschleunigung des Schulmöbelaustauschs spielte die Verwaltung den Ball zurück zur Politik. 240.000 Euro, rund die Hälfe der insgesamt erforderlichen Summe, soll in den nächsten vier Jahren ausgegeben werden. „Es obliegt der Entscheidungskompetenz des Stadtrats, diese Summe komplett im Jahr 2019 auszugeben“. Auf Anfrage bei Fraktionschef Sven Lefkowitz kündigte er an, dass die SPD Fraktion genau das beantragen wird, um den Austausch zu beschleunigen.

Haben sich

Beigeordnete bewährt?

Entschieden hatte sich die FWG Fraktion im vergangenen Jahr gegen die Einführung der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten ohne eigene Geschäftsbereiche ausgesprochen. Die Freien Wähler sahen darin lediglich eine Postenschacherei von CDU und SPD. Nun wollte der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Heinrichs wissen, welche Kosten entstanden sind und ob es nicht besser gewesen wäre, einen ehrenamtliche Beigeordneten mit eigenen Geschäftsbereich zu etablieren? Oberbürgermeister Jan Einig berichtete, dass in knapp einem Jahr insgesamt rund 8.000 Euro Aufwandsentschädigungen bezahlt wurden. Städtisches Personal zur Unterstützung werde den Beigeordneten nicht zur Verfügung gestellt. Für die Wahrnehmung von Terminen stehen den beiden, analog den städtischen Bediensteten, die Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks zur Verfügung. Die Kosten für einen ehrenamtlichen Beigeordneten mit eigenen Geschäftsbereich bezifferte Jan Einig auf bis zu 2.500 Euro monatlich, ohne Bereitstellung von Personal und einen Büroarbeitsplatz. Der Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereich würde allerdings grundsätzlich auch eine größere Entlastung im Stadtvorstand bewirken. Eine genaue Stellenbeschreibung, wie von der FWG gewünscht, haben die Beigeordneten nicht. „Die Stellung und Aufgaben ergeben sich aus §50 der Gemeindeordnung“, erklärte Jan Einig und führte aus, dass die Beigeordneten den Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister zur Wahrung repräsentativer Termine vertreten. Dies, so Jan Einig, habe bereits zu einer Entlastung der hauptamtlichen Dezernenten geführt. „Die Erfahrungen in der Zusammenarbeit sind positiv“, bilanzierte der Oberbürgermeister. Bewährt habe sich insbesondere die Teilnahme an den wöchentlichen Dienstbesprechungen. Dadurch seien die Ehrenamtlichen stehts in der Lage, die Hauptamtlichen anlässlich von Terminen bei Behörden bzw. Institutionen kompetent zu vertreten.

Anschlusspunkt Rheinsteig

Der Antrag der CDU Fraktion für einen „Anschlusspunkt Rheinsteig“ wurde schlussendlich von allen Fraktionen getragen. An die Stadtverwaltung erging der Auftrag, mit dem Rheinsteig-Büro und den Betreibern der Wegstrecke, eine passende Anschlussstelle bzw. einen Zuweg zum Rheinsteig vom Anschlusspunkt Feldkirchen zum Anschlusspunkt Bendorf zu prüfen und zu realisieren. Hintergrund ist, dass der Rheinsteig praktisch an der Stadt Neuwied vorbeiführt. Der Rhein, so bedauert die CDU, sei aus dem Westerwald nicht einmal zu sehen. Die Fraktion schließt sich damit der Initiative des Arbeitskreises „Heimat und Tourismus“ in Engers an. Von der Maßnahme erhofft sich die CDU, dass die touristische Infrastruktur in der Stadt weiter verbessert wird und mehr Gäste angelockt werden. Touristische Höhepunkte gebe es entlang des Rheins jedenfalls genug. Ein großer Vorteil der offiziellen Anerkennung als Zuweg liege in der Aufnahme in das offizielle Kartenmaterial des Rheinsteigs.