Eilentscheidung nicht nachvollziehbar
Wachtberg. Zu der von SPD, UWG, FDP und UNSER WACHTBERG erhobenen Klage gegen die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vom 16.08.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln den Klägern vor kurzem den Hinweis erteilt, die Fraktionen seien zu einer Anfechtung der Beschlüsse nicht befugt. Das Gericht hat daher angeraten, die Klage zurückzunehmen. Gleichzeitig hat das Gericht allerdings auch ausgeführt, nicht nachvollziehen zu können, dass der Rat nicht hätte einberufen werden können und deshalb die Voraussetzungen für eine Eilentscheidung vorgelegen hätten.
„Deutlicher hätte das Gericht sein Unverständnis über den von Bürgermeister Jörg Schmidt gewählten Weg nicht ausdrücken können. Wir verbinden daher mit dem Verfahren trotz Rücknahme der Klage die Hoffnung, dass die Voraussetzungen für Eil- oder Dringlichkeitsentscheidungen von Bürgermeister und Koalition künftig beachtet werden und nicht nach dem Motto verfahren wird, wir machen es, weil wir es können, oder der Zweck heiligt die Mittel“, so Uli Feyerabend, Fraktionsvorsitzender von UNSER WACHTBERG. „Damit ist für uns und die anderen beteiligten Parteien jedenfalls ein wesentliches Teilziel des Gangs vor Gericht erreicht: Die Feststellung, dass es eben keine Situation gab, in der Bürgermeister und Koalition den Weg über den Hauptausschuss wählen durften. So ist es uns im Ergebnis leicht gefallen, die Klage den Hinweisen des Gerichts folgend zurückzunehmen“, so Feyerabend weiter.
Bis heute nicht ausgeräumt sind allerdings Befürchtungen, dass Bürgermeister Jörg Schmidt den falschen Weg aus rein taktischen Gründen in Kenntnis der Unzulässigkeit gewählt hatte, weil „seine“ schwarz-grüne Koalition im Rat durch Urlaubsabwesenheiten in den eigenen Reihen die erforderliche Mehrheit hätte verlieren können, um die vom Kreis zurückgewiesene Haushaltssatzung doch noch zu verabschieden. „Das wäre eine bedauernswerte Entwicklung der politischen Kultur in diesem Rat und seinen Ausschüssen“, so Feyerabend.
Hierzu zählt auch, dass in zu vielen Punkten oft kein Dialog mehr zwischen den Fraktionen stattfindet, sondern die Koalition mitunter mit zur Schau getragener Langeweile oder belustigt den Beiträgen aus den vier „Oppositionsparteien“ folgt. Auch die Absage von Kernausschüssen - wie aktuell beim Bildungs- und beim Umweltausschuss geschehen - weil es, so der Bürgermeister, keine Themen zur Beratung gebe, ist z.B. angesichts der dringend erforderlichen Ertüchtigungen der Grundschulen für die Offene Ganztagsschule oder ob der drängenden Fragen zu Klima- und Umweltschutz schwer nachvollziehbar. Auch die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen werfen Fragen auf, finden sich dort immer weniger Beschlussvorlagen, stattdessen „Kenntnisnahmen“ oder „Bitten um Beratung“, dies ohne Hinweis auf eine Positionierung der Verwaltung. Wo sind die Vorstellungen des Bürgermeisters vom Gesicht der Gemeinde?
Es wird höchste Zeit, dass sich etwas bewegt. Wir appellieren an die Koalition, den Dialog mit den übrigen Ratsfraktionen aufzunehmen. Das sind wir unseren WählerInnen schuldig. In Sachen Entscheidung des HFA zum Haushalt hätte Kommunikation geholfen. UNSER WACHTBERG hätte bei einer vom Bürgermeister befürchteten Unterzahl durch Urlaub mit sich reden lassen. „In einer solchen Situation, in der inhaltlich die Entscheidung der Mehrheit zuvor gefallen war, hätten wir es nicht als gelungenen Coup empfunden, die Entscheidung nachträglich mit einem ,Nein‘ zu kippen“, betont Feyerabend. „Da hätte man mit uns reden können, aber auch müssen“. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir nicht künftig in anderen Fällen, in denen auch Mitglieder in Reihen der Koalition Bauchschmerzen mit den Vorgaben ihrer Fraktionsführungen haben, versuchen, Mehrheiten für unsere Überzeugungen zum Nutzen unserer Gemeinde zu finden“, so Feyerabend.
Pressemitteilung
UNSER WACHTBERG
