Neuwied. Aktuell kocht die Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer B wieder hoch. Viele Neuwieder*innen haben die Steuerbescheide erhalten und sehen jetzt schwarz auf weiß, was vielleicht im vorweihnachtlichen Corona-Chaos etwas unter gegangen war.

Die Linke Stadtratsfraktion hat diese Erhöhung um 45 Prozent auf den Spitzenwert in Rheinland-Pfalz (RLP) in der Ratssitzung am 10. Dezember abgelehnt. „Wir lehnen grundsätzlich Steuern ab, die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen stärker treffen als Menschen mit hohen Einkommen“, so Tobias Härtling, Vorsitzender der Stadtratsfraktion. „Insbesondere in Coronazeiten, die für viele Menschen zusätzliche (finanzielle) Belastungen und Probleme bedeuten - Anfang des Jahres trat zudem die CO2-Steuer in Kraft - ist eine solch drastische Steuererhöhung eine Zumutung, grade wenn dazu Alternativen bestehen“, führt Tsiko Amesse weiter aus. „Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die Alternativen nicht in den Händen der Stadt liegen“, ergänzt Tobias Härtling. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist eins der wenigen Mittel, die eine Kommune hat, um kurzfristig für mehr Einnahmen zu sorgen, denn genau das forderten der Landesrechnungshof und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) von Neuwied. Hinter der ADD steht die Landesregierung, d.h. sie fordert das, obwohl der Verfassungsgerichtshof RLP bereits 2012 und zuletzt im Dezember 2020 das Finanzierungsmodell des Landes für die Kommunen als verfassungswidrig erklärt hat. Sie fordert es wohlwissend, dass Neuwied und andere Kommunen trotz immer weiter steigender Sozialausgaben seit zig Jahren nicht auskömmlich finanziert werden.

Aus amtlichen Statistiken geht hervor, dass von den 20 höchstverschuldeten Städten und Kreisen 2008 insgesamt sechs aus RLP kamen, 2018 waren es dann elf. Amesse betont: „Man hält uns unser Haushaltsdefizit und unsere Schulden vor, die man wesentlich mit zu verantworten hat. Trotzdem hat die ADD der Stadt gedroht, den Haushalt nicht zu genehmigen, wenn man die Einnahmen nicht erhöht.“ „Und dennoch halte ich es mit Rücksicht auf die Bürger*innen für falsch, dass man dieser Erpressung nachgegeben hat, so verführerisch die Aussichten auf mehr finanziellen Spielraum und zusätzliche Investitionen auch sein mögen“, stellt Härtling klar. „Die Landesregierung ist jetzt endlich gefordert, für eine bedarfsorientierte Finanzierung der Kommunen und für kurzfristige Hilfen zu sorgen, bis das alles umgesetzt ist. Über eine Solidaritätsumlage könnten auch reiche Kommunen armen Kommunen helfen“, betont Tsiko Amesse. „Wir brauchen mehr Solidarität statt ruinösen kommunalem Steuer- und Gebührenwettbewerb. Solange solche Missverhältnisse nicht von Bund und Land ausgeglichen werden, solange ist diese Steuererhöhung ein einseitiger Raubzug durch die Taschen der Neuwieder*innen. Damit werden die zur Kasse gebeten, die sich nicht wehren können“, verdeutlicht Härtling die Haltung seiner Partei.

Pressemitteilung

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Die Linke Neuwied